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Kaum Fortschritte in der ersten Woche der UN‑Klimakonferenz

Die erste Woche einer Weltklimakonferenz dient dazu, technische Fragen abzuräumen und die wesentlichen politischen Fragen herauszuarbeiten. Doch in Sharm el-Sheikh ist das nicht gelungen. Die Minister werden in der zweiten Woche viel Zeit für Klein-Klein verschwenden müssen.


Simon Stiell steht an einem weißen Pult mit dem LOGO der COP 27 und spricht.
Simon Stiell, Chef des UN-Klimasekretariats, ist mit dem bisherigen Verlauf seines ersten Gipfels unzufrieden. (Foto: Mike Muzurakis/​IISD/​ENB)

"Wir sind sehr, sehr besorgt, dass es hier nur zu einem minimalen Ergebnis kommen wird." Das sagte Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation, am Ende der ersten Woche des Klimagipfels COP 27 im ägyptischen Sharm el-Sheikh. Und auch UN-Klimachef Simon Stiell zeigte sich unzufrieden.

Stiell rügte laut dem inoffiziellen Protokoll der COPs, dem Earth Negotiations Bulletin (ENB), die Verhandler dafür, so viele Fragen offenzulassen, und warnte: "Wenn wir die Verhandlungen blockieren, werden wir kein Ergebnis erzielen, das dieses Prozesses würdig ist." Das Bulletin vom Samstag ist denn auch voll mit Formulierungen wie: "Die Vertragsparteien konnten sich nicht auf ein Ergebnis verständigen."

Auffällig war auch die Zurückhaltung der ägyptischen Konferenzpräsidentschaft in den abschließenden Plenarversammlungen. Normalerweise macht das Gastgeberland Druck, um möglichst viele technische Themen in der ersten Woche abzuschließen, damit sich die in der zweiten Woche verhandelnden Minister auf die politischen Themen konzentrieren können.

Aus Sicht der Industriestaaten ist das wichtigste Ziel der COP 27, ein "Arbeitsprogramm" auszuarbeiten, um die Emissionen so stark zu senken, dass die Aussicht auf eine Begrenzung der Klimaerwärmung bei 1,5 Grad "am Leben bleibt". Doch hier tun sich fundamentale Gräben auf.

Die Entwicklungsländer lehnen es ab, die "größten Emittenten" dazu anzuhalten, ihre Emissionen stärker zu senken, denn dazu gehören auch Länder wie China und Saudi-Arabien. Die größten Emittenten sind für rund 80 Prozent der Emissionen verantwortlich. Die Entwicklungsländer fürchten allerdings, dass damit eine dritte Länderkategorie eingeführt wird, neben "Industrieländern" und "Entwicklungsländern".

Sie lehnen es zudem ab, gezielt in den Sektoren Kohle, Öl und Gas nach Potenzialen für zusätzliche Emissionssenkungen zu suchen. Der Energiemix der Länder werde "auf nationaler Ebene entschieden" und könne daher nicht Gegenstand multilateraler Verhandlungen sein.

Selbst bei der Dauer des "Arbeitsprogramms" besteht Uneinigkeit. Der Verhandlungstext hat hier noch vier Optionen: Manche Länder wollen das Programm im Jahr 2023 abschließen, andere im Jahr 2024, dritte im Jahr 2030 und vierte erst dann, wenn "der Emissionspfad zur Erreichung der Ziele des Paris-Abkommens erreicht ist".

Betroffene Staaten fordern Klimaschadens-Fonds

Auch bei dem Thema, das den Entwicklungsländern besonders am Herzen liegt, der finanziellen Unterstützung bei Verlusten und Schäden infolge der Klimaerwärmung, wurden keine substanziellen Ergebnisse erzielt.

Die Entwicklungsländer bestehen darauf, dass dafür ein neuer und eigenständiger Fonds geschaffen werden muss, in dessen Rahmen dann alles Weitere ausgehandelt wird. Die Industriestaaten wollen dagegen erst über die verschiedenen Ursachen für Verluste und Schäden reden, wie Stürme, Dürren oder den ansteigenden Meeresspiegel, und dann spezifische Instrumente entwickeln, falls dies erforderlich ist.

 

Einig sind sich die Länder nur darin, dass diese Frage äußerst dringend ist. Aber ohne einen Konsens über das weitere Vorgehen lassen sich natürlich keine Lösungen entwickeln.

Zudem sind sich die Entwicklungsländer untereinander uneinig, wer für Verluste und Schäden aufkommen soll. Die kleinen Inselstaaten wollen, dass auch Länder wie China dafür bezahlen. Schließlich habe China historisch gesehen die zweitmeisten Emissionen verursacht.

"Ich denke nicht, dass es einen Freifahrtschein für irgendein Land gibt", sagte der Sprecher dieser Länder, der Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Browne. Doch China will höchstens "freiwillige" Beiträge leisten.

"Andere Themen könnten ablenken"

Überschattet werden die Verhandlungen zudem vom Schicksal des ägyptischen Bürgerrechtlers Alaa Abdel-Fattah. Dieser hat vor Wochen im Gefängnis einen Hungerstreik begonnen und weigert sich seit Beginn der Konferenz zu trinken. Am Donnerstag sei daher eine "medizinische Intervention" erforderlich gewesen, teilten die ägyptischen Behörden mit.

COP 27 in Sharm el-Sheikh

Bei der 27. UN-Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh geht es um die Zukunft des globalen Klimaschutzes. Ein Team von Klimareporter° ist vor Ort in Ägypten und berichtet mehrmals täglich.

Viele ausländische Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz oder US-Präsident Joe Biden verlangten auf dem Gipfel die sofortige Freilassung von Abdel-Fattah, doch bislang lehnt die ägyptische Regierung dies ab.

Der ägyptische Außenminister und Konferenzpräsident Samih Schukri sagte der Nachrichtenagentur AP: "Ich konzentriere mich darauf, die Bedeutung der COP hervorzuheben. Andere Themen, die nicht direkt mit dem Klima zu tun haben, könnten von dieser Aufmerksamkeit ablenken."

Etwas entgegenkommender zeigte sich Schukri derweil in praktischen Fragen. In den ersten Tagen gab es auf dem Konferenzgelände nicht genug Wasser und das Catering zeichnete sich durch horrende Preise aus. So kostete ein Sandwich zwölf Euro, sodass Teilnehmer die Konferenz mit der Filmserie "Hunger Games" verglichen. Dass solche Preise unangemessen sind, sahen schließlich auch die Gastgeber ein und senkten die Preise um die Hälfte.

Interview mit Konferenzbeobachter Reimund Schwarze:

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