Kein Jahr ist es her, da stritt die Politik darüber, ob Erdgas eine "Brücke" in die grüne Energiewelt sein könne. Vor knapp zwei Wochen beschloss das Ampel-Kabinett nun ein Gesetz, das die Kohle de facto zu einer "Brücke" erklärt, die die zurückgehenden russischen Gaslieferungen abfedern und Deutschlands Gasversorgung über den nächsten Winter bringen soll.
Tritt das sogenannte Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz wie geplant nächsten Monat in Kraft, wird es den Gasverbrauch zur Stromerzeugung sofort und erheblich reduzieren, bescheinigen Experten der Regierung.
Das Gesetz verbietet nicht direkt den Einsatz von Erdgas zur Stromerzeugung, stattdessen wird auf den ohnehin hohen Erdgaspreis staatlicherseits noch eine sogenannte Pönale aufgeschlagen. Diese verteuert den Brennstoff in einer Weise, dass sich der Einsatz der Gaskraftwerke unter nahezu keinen Umständen mehr lohnt, aber auch nicht unmöglich ist.
Ist der Strombedarf entsprechend hoch und fehlt es an Kraftwerksleistung, kann der Erdgas-Strom auch unter der Kuratel des neuen Gesetzes einen ausreichenden Preis am Markt erzielen – und die Stromversorgung sichern. Darüber hinaus werden bundesweit, wenn auch gedrosselt, diejenigen Gaskraftwerke weiterlaufen, die in der Hauptsache Wärme für Haushalte und Industrie erzeugen.
Anstelle der künstlich aus dem Markt gedrängten Gaskraftwerke treten dann zum einen die Steinkohlekraftwerke, die eigentlich in diesem und dem nächsten Jahr im Rahmen des Kohleausstiegs per Ausschreibung vom Netz gehen sollten. Dazu kommt die von der Bundesnetzagentur vorgehaltene Netzreserve an Steinkohlekraftwerken, die 3.000 bis 4.000 Megawatt umfassen soll. Diese Kraftwerke können auch relativ kurzfristig einspringen.
Weiteres Glied in der Ersatzverstromung sind die Braunkohlekraftwerke, die sich in der sogenannten "gestreckten Stilllegung" befinden. Früher nannte sich der Zustand Sicherheitsbereitschaft. Er verlangte von den Betreibern – und dafür bekamen sie Hunderte Millionen Euro –, ihre Anlagen so in Schuss zu halten, dass diese innerhalb weniger Tage angefahren werden können.
Um seine Braunkohlekraftwerke länger laufen lassen zu können, stoppt RWE jetzt beispielsweise die Frühverrentung von Mitarbeitern, sagte eine Unternehmenssprecherin der Rheinischen Post. RWE verfügt über drei 300-Megawatt-Kraftwerksblöcke, die derzeit in der Sicherheitsbereitschaft sind: Niederaußem E und F sowie Neurath C.
Insgesamt schickte die Bundesregierungen seit 2015 rund 2.700 Megawatt in diese Als-ob-Stilllegung – wie viel Megawatt davon aber noch wirklich aktivierbar sind, ist nicht bekannt. Tatsächlich stillgelegte Kraftwerke sollen nicht wieder in Betrieb gehen – das wäre zu teuer. Auch mit längeren Betriebszeiten der Kohlekraftwerke, die jetzt am Netz sind, rechnen Experten kaum. Schon jetzt seien diese fossilen Kapazitäten gut ausgelastet.
Stromerzeugung würde um 20 Prozent klimaschädlicher
Zusammen mit einigen Ölkraftwerken sollen mit dem Gesetz maximal 10.000 Megawatt fossiler Nicht-Erdgas-Kapazität wieder zum Stromerzeugen bereitstehen. Schon dieses Jahr könnten so laut Berechnungen der Berliner Unternehmensberatung Enervis Energy Advisors 30 Milliarden Kilowattstunden Gas in der Stromerzeugung weniger benötigt werden.
Im kommenden Jahr könnten es sogar um die 100 Milliarden Kilowattstunden sein. "Das entspricht etwa 80 Prozent der Gasmenge, die 2021 verstromt wurde, oder knapp zehn Prozent des gesamten deutschen Gasbedarfs, erklärte Enervis-Experte Mirko Schlossarczyk. Falls das Gesetz bis in die erste Jahreshälfte 2024 in Kraft bleibt, würden weitere 25 Milliarden Kilowattstunden Gas eingespart.
Zehn Prozent Gaseinsparung halten Fachleute für keinen Pappenstiel. Der Rückfall zur Kohle ist klimapolitisch allerdings ein Desaster. Allein im Jahr 2023 könnten sich nach den Enervis-Angaben die CO2-Emissionen in der Stromerzeugung um rund 20 Prozent oder 40 Millionen Tonnen erhöhen.
Vergleichsweise ist das so, als würde Deutschland ein Jahr lang zusätzlich vier große Braunkohlekraftwerke wie Schwarze Pumpe zusätzlich betreiben.
Trotz der Pläne für einen verstärkten Rückgriff auf Kohlekraft will die Ampel-Regierung an ihrem Ziel für den Kohleausstieg zum Ende des Jahrzehnts festhalten. Der Kohleausstieg wackele überhaupt nicht, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Es sei "wichtiger denn je, dass er 2030 über die Bühne geht".
Das ändert aber nichts daran, dass Deutschland "zwischendurch" deutlich mehr Klimagase in die Atmosphäre stößt, als im Klimaschutzgesetz vorgesehen sind. Dieses läuft laut dem jüngsten Gutachten des Umweltrats auf einen Beitrag Deutschlands für eine globale Erwärmung von 1,75 Grad hinaus. Die jetzt beschlossene "Kohlebrücke" droht selbst dieses Limit einzureißen.
Um die zusätzlichen Emissionen wieder "hereinzuholen", müsste der Kohleausstieg eigentlich vorgezogen werden – rechnerisch um ein Jahr für vier große Kohlekraftwerke.
