Geht es um China und Klimaschutz, ist immer beides wahr: Kein Land emittiert so viel CO2 wie die Volksrepublik – und nirgends schreitet der Ausbau der erneuerbaren Energien so rasch voran wie dort.
Ein Drittel der globalen Treibhausgasemissionen geht auf ein Land zurück, das sich innerhalb von wenigen Jahrzehnten erst zur Werkbank der Welt und dann zu einer Nation mit Anspruch auf Technologieführerschaft entwickelt hat. Doch von den 1,4 Milliarden Menschen, die im Reich der Mitte leben, sind mehrere hundert Millionen nach wie vor sehr arm.
Inmitten dieses spannungsgeladenen Feldes bewegt sich die chinesische Regierung bei der Klimapolitik, international wie auch im Land selbst. Was lässt sich von Chinas Positionierungen beim kürzlich zu Ende gegangenen Klimagipfel COP 28 in Dubai lernen? Ein kurzer Überblick.
Der "Global Stocktake", die Bestandsaufnahme im weltweiten Klimaschutz auf der COP 28, hat deutlich gezeigt, dass alle Staaten mit ihren nationalen Klimaplänen hinter dem Notwendigen zurückbleiben, um die Ziele des Paris-Abkommens von 2015 zu erreichen.
Am 1. Dezember, während des Gipfels in Dubai, veröffentlichte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua einen Beitrag mit dem Titel "China, ein Macher in der globalen Klimapolitik". China sei "ein verantwortungsbewusstes Mitglied der globalen Familie" und habe "die internationale Zusammenarbeit aktiv vorangetrieben, um die Klimakrise zu bewältigen", heißt es in dem Kommentar.
Hingegen hätten westliche Staaten – obwohl sie in der Vergangenheit deutlich mehr Treibhausgasemissionen verursacht haben – ihre angekündigten Klimaziele nie erreicht. Schließlich seien weder die Ziele zur Verminderung der Emissionen gegenüber 1990 erreicht noch die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar bereitgestellt worden, mit denen Entwicklungsländer unterstützt werden sollten.
"Ein kompletter Ausstieg ist unrealistisch"
Diese Skepsis gegenüber dem Ankündigen von Zielen, die letztlich nicht eingehalten werden, halte Chinas Regierung davon ab, sich an Versprechen und Ankündigungen wie dem COP 28 Pledge zur Verdreifachung des Erneuerbaren-Ausbaus bis 2030 zu beteiligen, kommentierte Li Shuo, neuer Direktor des China Climate Hub im US-Thinktank Asia Society Policy Institute.
Die Herangehensweise chinesischer Entscheider:innen sei anders: "Sie tendieren dazu, wenig zu versprechen und dann mehr zu liefern." Wegen der hohen Wachstumsraten, die China in diesem Jahr vor allem beim Ausbau von Solar- und Windenergie erreicht hat, könne es für die Volksrepublik schwierig sein, den Ausbau bis 2030 tatsächlich zu verdreifachen, wenn 2023 als Basisjahr genommen würde, erklärt Li Shuo in seinem Fazit zur COP 28.
Wenn es China dennoch gelänge, den Ausbau der Kapazitäten zu verdreifachen, würde seine Abwesenheit beim COP 28 Pledge nur die "zunehmenden Spannungen" in der globalen Klimapolitik "zwischen 'zu viel versprechen und zu wenig liefern' sowie 'wenig versprechen und mehr liefern'" unterstreichen.
Ebenfalls keine Versprechen gibt die chinesische Regierung ab, wenn es um den Ausstieg aus den fossilen Energien geht. China gehörte stattdessen zu den Staaten, die sich in Dubai für eine "schrittweise Abkehr" einsetzten.
Chinas Klimabotschafter Xie Zhenhua betonte vor dem Klimagipfel immer wieder, dass ein "kompletter Ausstieg aus fossiler Energie unrealistisch" sei. China wehrt sich insbesondere dagegen, ein festes Enddatum für die Kohleförderung und -verbrennung im eigenen Land zu benennen. Laut der diesjährigen Global Coal Exit List der Umweltorganisation Urgewald entfallen zwei Drittel der weltweit neu geplanten Kohlekraftwerkskapazitäten auf China.
Xie sagte in Dubai, die Kohlenutzung im Land solle bis 2025 "streng kontrolliert" und dann "nach und nach reduziert" werden. Aufgrund des langsameren Wirtschaftswachstums ist aber schon absehbar, dass die Emissionen der Volksrepublik noch in diesem Jahrzehnt ihren Höhepunkt erreichen und dann abnehmen werden.
Jetzt, nach der COP 28, beginnt in China der Vorbereitungsprozess für die nächsten nationalen Klimapläne der Jahre 2030 und 2035. Die neuen Ziele und dafür notwendigen Strategien sollen Xie Zhenhua zufolge 2025 veröffentlicht werden.
Das wird allerdings ohne Xie geschehen: Der erfahrene Klimadiplomat, der 2015 gemeinsam mit seinem US-Kollegen Todd Stern einen wesentlichen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen geleistet hatte, ist nun in den Ruhestand gegangen. Auf ihn folgt Liu Zhenmin, der sowohl im chinesischen Außenministerium als auch als UN-Untergeneralsekretär gearbeitet hat.
"Eines Tages wird China ein Beitragszahler"
Zu Beginn der COP 28 hatte die Ankündigung der Vereinigten Arabischen Emirate Aufsehen erregt, sich mit 100 Millionen US-Dollar am "Loss and Damage Fund" zu beteiligen. Der Fonds soll ärmere Staaten bei der Bewältigung von klimabedingten Extremwetterereignissen und Naturkatastrophen unterstützen und wurde in Dubai mit zunächst 700 Millionen Dollar ausgestattet.
Das ließ die Hoffnung aufkommen, dass auch andere Länder, die nicht zu den "klassischen" Industriestaaten zählen, nachziehen – allen voran China. Doch China unterstützt zwar das Konzept des Fonds, verweist aber auf die "historische Verantwortung" der Industriestaaten und beteiligt sich finanziell nicht.
Im Kontext internationaler Klimapolitik bezieht sich die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern auf zwei Anhänge der UN-Klimakonvention, die 1992 in Rio de Janeiro verabschiedet wurde. Auf Basis des Verursacherprinzips müssen danach die Industriestaaten einen größeren Beitrag leisten. Diese sogenannte "gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung" sorgt immer wieder für Diskussionen.
Der Druck auf China, sich zukünftig an der Finanzierung des Fonds zu beteiligen, wird auch nach der Klimakonferenz von Dubai bestehen bleiben.
Avinash Persaud, Sonderbeauftragter von Barbados, das sich im Rahmen der "Bridgetown Initiative" für den Fonds starkgemacht hat, sagte im Gespräch mit dem Onlineportal China Dialogue: "Ich bin dafür, dass wir über gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung als ein wesentliches Prinzip nachdenken, aber nicht an einem bestimmten Zeitpunkt der Messung festhalten. Es sollte vielmehr eine sich entwickelnde gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung sein."
Persaud fügte hinzu: "Das würde bedeuten, dass China eines Tages ein Beitragszahler wird." Doch für China hätte es über die Klimapolitik hinaus Konsequenzen, wenn es von seiner Positionierung als Entwicklungsland abweichen würde – denn diesen umstrittenen Status genießt das Land auch bei anderen internationalen Organisationen.
Zudem ist Chinas Selbstverständnis als Entwicklungs- beziehungsweise Schwellenland ein elementarer Bestandteil seiner außenpolitischen Strategie. Narrative des antikolonialen Widerstands und der Solidarität werden genutzt, um sich gleichzeitig als Anführer und Modell für nicht-westliche Staaten zu präsentieren.
Ärmere Staaten unterstützt die chinesische Regierung zwar durchaus finanziell, allerdings bevorzugt auf bilateralem Weg im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative und anderer Formen der "Süd-Süd-Kooperation". So verwies Wang Wenbin, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, während des Klimagipfels darauf, dass China bis September 2023 mehr als 40 Süd-Süd-Abkommen in Hinblick auf den Klimawandel mit Entwicklungsländern unterzeichnet habe und sich an mehr als 70 Klimaschutz- und -anpassungsprojekten beteilige.
Merle Groneweg arbeitet für kritische Medien und NGOs, unter anderem zu Rohstoff- und Handelspolitik. Während ihres regional- und politikwissenschaftlichen Studiums in Berlin, London und Peking hat sie sich intensiv mit Chinas Politik und Wirtschaft beschäftigt.
Chinas Klima- und Umweltpolitik
China ist der größte Treibhausgasemittent der Welt, treibt aber auch den Ausbau der erneuerbaren Energien am schnellsten voran. Die Volksrepublik ist bei vielen "grünen" Technologien führend – und hat eine Schlüsselrolle bei der Weiterverarbeitung von Rohstoffen wie Kobalt und Lithium. Während China in der internationalen Klimapolitik eine prominente Position innehat, kommt es im Land immer wieder zu Protesten gegen Umweltverschmutzung. Die Serie wirft ein Auge auf Akteure und Debatten, Gesetze und Industrien in China.
