Verklagte Stromdealer, soziale Kampfbegriffe und der Auto-Fokus

Kalenderwoche 23: Die Konjunkturhilfen der Bundesregierung enthalten einige gute Ansätze, aber ein "grünes" Paket ist das Ganze nicht, sagt Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Dafür hätte beispielsweise die Senkung der EEG-Umlage beherzter ausfallen müssen.


Portrait Tim Meyer
Tim Meyer. (Foto: Naturstrom)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrates erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom.

Klimareporter°: Herr Meyer, länger als über das Klimapaket beriet die Koalition in dieser Woche über die Konjunkturhilfen, um aus der Coronakrise zu kommen. Was meinen Sie – wie nachhaltig und grün werden die 130 Milliarden Euro nun ausgegeben?

Tim Meyer: Das Paket enthält einige gute Ansätze für Klimaschutz und Energiewende, ein "grünes Konjunkturpaket" ist es aber nicht. Dafür wurde zu sehr mit der Gießkanne gearbeitet. Natürlich gibt es bei einem derartigen Wirtschaftseinbruch auch Argumente für diesen Ansatz. Trotzdem vermisse ich den Mut, die hier liegende Chance für einen ernsthaften, am Klimaschutz ausgerichteten Wandel unserer Wirtschaft wahrzunehmen.

Nur ein Beispiel von vielen: die EEG-Umlage. Es ist richtig, einen sprunghaften Anstieg der Umlage zu verhindern und die Stromkosten für Haushalte und Unternehmen im Griff zu behalten. Wenn man dafür schon die Kröte schluckt, dass das EEG wahrscheinlich künftig wieder als Beihilfe eingestuft wird und somit von der EU genehmigt werden muss, dann sollte man deutlich beherzter eingreifen.

Mit einer drastischen Senkung, wie sie Agora Energiewende oder die Stiftung Umweltenergierecht vorgeschlagen haben, hätte man Strom für Anwendungen im Wärme- und Mobilitätsbereich deutlich attraktiver machen können. Das hätte die Sektorenkopplung gestärkt und dabei geholfen, Emissionen in denjenigen Bereichen zu senken, in denen wir bisher noch viel zu wenig erreicht haben.

Der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner empfiehlt, bei dem vom Bund ab 2021 geplanten CO2-Preis höher zu starten und damit Coronafolgen und die Verkehrswende zu finanzieren. Ist das eine bessere Idee als einfach neue Schulden aufzunehmen?

Ich finde den Vorschlag absolut vernünftig. Mit den bisher für 2021 vorgesehenen 25 Euro pro Tonne ist die CO2-Bepreisung derart niedrig angesetzt, dass viele Experten nicht mit der erwünschten Lenkungswirkung rechnen. Wie viele Umweltverbände hat die Erneuerbaren-Branche deshalb deutlich höhere Einstiegspreise gefordert.

Auch angesichts der jetzt sehr niedrigen Preise für Benzin und Diesel halte ich einen höheren Einstiegspreis für sinnvoll und durchsetzbar. Die Bundesregierung unterschätzt, wie viele Menschen gedanklich schon weiter sind und die zwingende Notwendigkeit wirklich lenkender Wirtschafts- und Klimapolitik verstehen.

In dieser Woche gab es zwei politische Premieren. Am Dienstag traten Fridays for Future, der Paritätische Gesamtverband und die Gewerkschaft Verdi gemeinsam in der Bundespressekonferenz auf, zwei Tage später bewerteten der BUND und der Paritätische vor der Presse die Konjunkturhilfen. Woher kommt diese plötzliche sozial-ökologische Gemeinsamkeit?

Ich finde das erfreulich, aber nicht überraschend. Ökologie und Soziales haben schon immer gut zusammengepasst. In beiden Fällen geht es im Kern darum, die Welt für möglichst viele Menschen möglichst lebenswert zu gestalten.

Dass teilweise gezielt ein Keil zwischen Ökologie und Soziales getrieben wurde, mit Kampfbegriffen wie "Strompreisbremse" und "Energiearmut" unterlegt, liegt ja eher im politischen Kalkül entsprechender Interessengruppen.

Ökologie und Soziales zu vereinen bedeutet, dass der Strukturwandel und die Härten, die beim ökologischen Umbau immer auch entstehen, durch eine kluge und wirksame Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgefangen werden. Aber eben nicht, mit Instrumenten der Umweltpolitik sozialpolitische Ziele zu verfolgen.

Das endet dann in unwirksamen Mini-Schritten, ausufernden Ausnahmen und Sondertatbeständen. Ich glaube, dass diese Unterscheidung im politischen Diskurs nicht immer klar gesehen wird – und mit den genannten Kampfbegriffen wird diese Unschärfe ausgenutzt.

In der täglichen Praxis gehen Ökologie und Soziales jedenfalls gut zusammen, dass erfahren wir seit Jahren. Naturstrom ist Rahmenvertragspartner etlicher Landeskirchen, Bistümer und auch des Paritätischen Gesamtverbands.

In den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden gibt es viele Menschen, von Ehrenamtlichen über die Nachhaltigkeitsbeauftragten bis hin zur Leitung, die diese enge Verbindung zur Ökologie ganz klar sehen und in ihrem Gestaltungsbereich fördern.

Naturstrom beteiligt sich an einer Klage von elf Versorgern gegen den Eon-RWE-Megadeal, der in dieser Woche mit der Einverleibung von Innogy durch Eon ein vorläufiges Ende fand. Was verspricht sich Naturstrom von der Klage vor dem EU-Gericht?

Wir meinen, dass die EU-Kommission es sich mit ihrer Genehmigung des Deals viel zu leicht gemacht hat. Einen wichtigen Teil, nämlich die Übernahme der Eon-Kraftwerke durch RWE, hat die Kommission noch nicht einmal vertiefend geprüft und in der Folge auch nicht angemessen bewertet.

Herausgekommen ist am Ende ein Freifahrtschein für die Aufteilung des deutschen Energiemarkts unter den zwei größten Konzernen, die dann nicht mehr im Wettbewerb miteinander stehen. Somit können sie in den Bereichen, in denen sie jeweils aktiv sind, künftig ihre marktbeherrschende Stellung ausspielen und die um ein Vielfaches kleineren Wettbewerber an die Wand drücken.

Das Europäische Gericht muss nun die Freigabeentscheidung der Kommission für die Übernahme der Eon-Erzeugungskapazitäten durch RWE überprüfen. Wir halten unsere in der Klage vorgebrachten Argumente für stichhaltig und sind daher zuversichtlich.

Unsere große Hoffnung ist natürlich, dass der Deal entweder rückabgewickelt werden muss oder die Genehmigung zumindest mit deutlich höheren Auflagen verbunden wird, wie wir sie bereits in unserer Stellungnahme an die Kommission im Mai letzten Jahres gefordert hatten.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die Bundesregierung hat in letzter Sekunde von einer großen klimapolitischen Dummheit abgesehen und die Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor fallengelassen. Das war für mich eine echte positive Überraschung.

Bei der Mobilität setzt das Konjunkturprogramm damit insgesamt ganz ordentliche Akzente: Kaufprämie nur für Elektroautos – Luxusschlitten ausgenommen –, zusätzliche Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und Forschungsgelder für Zukunftstechnologien, wenn sie denn sinnvoll eingesetzt werden. Trotz Hilfen für den ÖPNV und die Bahn bleibt unter dem Strich allerdings ein deutlicher Fokus auf die Autoindustrie.

Warum nicht eine allgemeine Mobilitätsprämie, die die Verbraucher auch in ein Pedelec, ein Lastenrad oder eine ÖPNV-Jahreskarte umsetzen können? Solch eine Fahrzeugtyp-unabhängige Prämie hätte einen Anreiz zu nachhaltiger Mobilität gesetzt und wäre für den Klimaschutz wahrscheinlich zielführender gewesen.

Fragen: Jörg Staude

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