Wenn ab Anfang 2021 in Deutschland ein CO2-Festpreis von zunächst 25 Euro je Tonne gilt, soll die EEG-Umlage eigentlich sinken. Entsprechend dem Klimapaket der Bundesregierung sollen 5,4 Milliarden Euro aus den Einnahmen dafür genutzt werden.
Weil die EEG-Umlage, die die Stromkunden bezahlen, derzeit im Schnitt jährlich rund 25 Milliarden Euro kostet, könnte sie um etwa ein Fünftel sinken. Auf die Kilowattstunde heruntergerechnet würde sie von etwa 6,75 Cent auf 5,4 Cent fallen.
Dieser Effekt droht allerdings zu verpuffen. Die EEG-Umlage ergibt sich aus der Differenz zwischen der garantierten Förderung erneuerbarer Kraftwerke und dem Börsenstrompreis. Wegen der Coronakrise sinkt der Strombedarf, zugleich kam in den letzten Monaten viel EEG-Strom aus Wind und Sonne an die Börse.
Die Folge: Der Strompreis rutschte im Großhandel in den Keller, teilweise sank er seit Jahresbeginn um ein Drittel von 2,5 Cent auf 1,7 Cent je Kilowattstunde – und damit erhöht sich der Zuschussbedarf an die Betreiber der Erneuerbaren-Anlagen, denen eine garantierte Einspeisevergütung zusteht.
Erst in dieser Woche warnte Eon-Chef Johannes Theyssen vor einer "Explosion der EEG-Umlagekosten" auf acht Cent je Kilowattstunde. Schon im April sagten Analysten für 2021 sogar einen Anstieg auf über acht Cent voraus – und für Ende 2020 ein Milliardendefizit auf dem EEG-Konto.
Diese Befürchtungen hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt offensichtlich aufgegriffen. In einem eigentlich unspektakulären Verordnungsentwurf schrieb es nunmehr auch fest, dass – zusätzlich zur beschlossenen Entlastung durch das Klimapaket – eine "weitere Entlastung der EEG-Umlage infolge der 'Coronakrise' erforderlich werden" kann.
Belastungen für den Bundesetat wären enorm
Wie die ursprüngliche Senkung soll auch diese angedachte weitere Entlastung aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. "Die konkrete Höhe der für die EEG-Umlage zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel wird durch den Haushaltsgesetzgeber festgesetzt", heißt es dazu im Klimareporter° vorliegenden Verordnungsentwurf. Gemeint ist damit letztlich der Bundestag, der den Bundeshaushalt jedes Jahr beschließt.
Die damit verbundenen Belastungen für den Bundesetat wären allerdings enorm. Jeder Cent Senkung der EEG-Umlage würde bei den derzeitigen Strompreisen um die drei bis vier Milliarden Euro jährlich kosten.
Alternativ könnte auch, worauf Experten hinweisen, der CO2-Preis für fossil erzeugten Strom erhöht und damit der Strom an der Börse wieder teurer werden. Damit würden die Kosten für die EEG-Umlage quasi automatisch sinken.
Gegen diese Lösung sprach sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in ihrem diese Woche beschlossenen Klimapapier aus. Man begrüße, heißt es dort, dass durch den Corona-Wirtschaftseinbruch die Preise für CO2-Emissionsrechte sinken und die Kostenbelastungen für die Wirtschaft abnehmen. "Es ist nicht verständlich, warum Grüne und SPD national einen möglichst hohen CO2-Preis einfordern", schreibt die Unionsfraktion.
Offenbar finden es die Unionsabgeordneten und das Ministerium besser, die Wirtschaft weiter an superbilligem Börsenstrom teilhaben zu lassen – und die Kosten dafür auf die Stromkunden oder Steuerzahler umzulegen.
