Die Nachbesserungen im Bundesrat Ende vergangenen Jahres haben dafür gesorgt, dass das Klimapaket der Bundesregierung etwas mehr Klimaschutz bringt und etwas sozialer ausfällt. Das Gesetzespaket reicht dennoch nicht aus, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Das ist das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
Zur Erinnerung: Im Dezember setzten vor allem die Bundesländer eine Reihe von Verbesserungen im Klimapaket durch: Statt mit zehn Euro wird der CO2-Festpreis im kommenden Jahr mit 25 Euro je Tonne starten und dann bis 2025 auf 55 Euro steigen.
Zur Entlastung sinkt die EEG-Umlage stärker als ursprünglich vorgesehen: 2021 um 1,75 Cent und ab 2026 um 3,3 Cent je Kilowattstunde. Die Bundesländer sorgten außerdem für eine stärkere Erhöhung der Pendlerpauschale. Vom kommenden Jahr an beträgt sie ab dem 21. Kilometer 35 Cent, ab 2024 sind es 38 Cent.
Mit dem zweieinhalbfach höheren CO2-Einstiegspreis – er verteuert den Energieverbrauch für Haushalte, Gewerbe, Handel und Verkehr – können 2021 etwa 3,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, errechneten die DIW-Forscher. Verglichen mit dem ursprünglichen Zehn-Euro-Preis ergebe sich damit eine mehr als doppelt so hohe Emissionsminderung. Im Jahr 2030 könnte die Minderung dann bei knapp 25 Millionen Tonnen liegen (siehe Grafik unten).
Verglichen mit dem Ursprungskonzept wirkt dem allerdings die fünfmal so starke Senkung der EEG-Umlage entgegen. Im Jahr 2030 könne das zu zusätzlichen CO2-Emissionen von 7,5 Millionen Tonnen führen, so die DIW-Forscher. Um diese "unerwünschte Nebenwirkung" abzufedern, müsse der Anteil der erneuerbaren Energien im Strommix stärker steigen.
Trotz des verschärften CO2-Preises werden im Verkehr laut DIW nur etwa 30 Prozent der bis 2030 nötigen CO2-Reduktion erreicht. Im Gebäudesektor dagegen werden die Einsparziele voraussichtlich erfüllt.
"Deutlich weniger rückschrittlich"
Die Senkung der EEG-Umlage um 3,3 Cent je Kilowattstunde entlastet die Stromverbraucher nach den DIW-Angaben ab 2026 um etwa 10,9 Milliarden Euro jährlich, davon kommt ein Drittel den privaten Haushalten zugute. In den kommenden drei Jahren spült die höhere Pendlerpauschale den privaten Haushalten zudem noch jährlich 600 Millionen Euro in die Kassen, ab 2024 steigt der Betrag sogar auf 900 Millionen Euro jährlich.
Wie schon beim ursprünglichen Klimapaket bleibt es nach dem Bund-Länder-Kompromiss dabei, dass ärmere Haushalte stärker als reichere betroffen sind. Ab 2026, wenn der CO2-Preis bei 65 Euro je Tonne liegt, belastet das Klimapaket die privaten Haushalte laut DIW mit durchschnittlich 0,43 Prozent ihres Nettoeinkommens. Bei geringen Einkommen kann die Belastung auf 0,5 Prozent steigen und bei hohen Einkommen bis auf 0,3 Prozent zurückgehen.
Insgesamt, bilanzieren die DIW-Forscher, wirke das Klimapaket nun aber "deutlich weniger regressiv". Hauptgrund dafür sei die starke Senkung der EEG-Umlage, von der Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen stärker profitierten.
Aus Sicht der Wirtschaftsforscher sind die Nachbesserungen am Klimapaket "ein Schritt in die richtige Richtung", reichen jedoch noch nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, besonders im Verkehr.
Hier halten die DIW-Experten einen höheren CO2-Preis für "sinnvoll". Sie kommen in der Analyse aber auch auf ihren Vorschlag zurück, die Haushalte durch eine einheitliche "Pro-Kopf-Klimaprämie" zu entlasten.
Redaktioneller Hinweis: Claudia Kemfert, Mitautorin der Kurzstudie, gehört dem Herausgeberrat von Klimareporter° an.
