Wer hätte das gedacht? Die Groko hat im Rahmen des 130-Milliarden-Konjunkturprogramms nun doch keine Kaufprämie für Benziner und Diesel-Pkw beschlossen. Das zeigt: Die Autoindustrie kann nicht mehr so direkt durchregieren, wie man das aus früheren Zeiten kennt.
Die Konzerne hatten von der Politik eine Prämie für alle Autos verlangt, unabhängig vom Antrieb, um die Produktion in ihren Werken möglichst schnell wieder auf das Vor-Corona-Niveau zu bringen. Doch sogar in der Union regte sich starker Widerstand. Das Signal für eine Zeitenwende.
Offenbar haben Dieselgate und andere Skandale das Image der einstigen Vorzeigebranche so stark beschädigt, dass die Vernunft eine (kleine) Chance hatte. Mit viel Steuergeld ein viel zu hohes Emissionsniveau im Pkw-Verkehr durch eine Förderung per Gießkanne noch zu stabilisieren, hätte allen Klimaschutzzielen Hohn gesprochen. Der Vor-Corona-Flottenmix war schlicht nicht zukunftsfähig.
Ob die jetzt gefundene Lösung die Verkehrswende wirklich voranbringt, steht auf einem anderen Blatt. Die erhöhten Prämien für E-Autos nützen nur dann etwas, wenn die Autobauer ihre Produktionskapazitäten kräftig erhöhen und die Ladeinfrastruktur schnell weiter verbessert wird.
Außerdem müssen die ebenfalls angehobenen Prämien für Hybrid-Pkw daran gebunden werden, dass diese überwiegend elektrisch gefahren werden – ansonsten handelt es sich dabei um eine Verbrennerprämie durch die Hintertür.
Ein echter Durchbruch wäre es gewesen, wenn die Groko eine Mobilitätsprämie beschlossen hätte. Hier hätten die Bürger selbst entscheiden können, ob sie das Geld für ein Elektroauto, eine Bahn- oder ÖPNV-Jahreskarte respektive ein Fahrrad oder E-Bike ausgeben.
Doch das hatte keine Chance. Der Windschutzscheiben-Blick dominiert in der Politik eben doch noch.
