Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, empfiehlt, die vom Bund ab 2021 geplante CO2-Bepreisung mit höheren Preisen zu starten und die Einnahmen zur Bewältigung der Coronakrise sowie der Verkehrswende zu nutzen.
Wegen derzeit niedriger Sprit- und Heizenergiekosten sei jetzt "ein günstiger Moment" dafür, sagte Messner gegenüber Klimareporter°. Beschlossen ist bisher, dass CO2-Emissionen ab Anfang kommenden Jahres 25 Euro pro Tonne kosten. Kraftstoffe werden dann zum Beispiel um 7,5 Cent pro Liter teurer.
Messner sprach sich zudem für eine Neuauflage der sozial-ökologischen Steuerreform aus, die den Energie- und Umweltverbrauch verteuert und mit den Einnahmen die Kosten der Arbeit senkt, um neue Jobs zu schaffen. Dazu sollten die CO2-Emissionen schrittweise höher bepreist werden als bisher vorgesehen.
Bislang ist geplant, dass 2026 ein Preis von 55 bis 65 Euro pro Tonne erreicht wird. "Nach unseren Berechnungen verursacht eine Tonne CO2 Schäden von 180 Euro", sagte Messner. "Auch der Internationale Währungsfonds kommt zu ähnlichen Zahlen. Da wäre also sogar noch Luft nach oben."
Weiter unterstützte der UBA-Chef die Forderung nach einer breit angelegten Mobilitätsprämie, bei der die Bundesbürger selbst entscheiden können, ob sie die staatliche Förderung für den Kauf eines Elektroautos mit geringen CO2-Emissionen, für Monats- oder Jahreskarten von Bahn und Bus oder für den Kauf von Fahrrädern oder E-Bikes nutzen.
Autos mit Verbrennungsmotoren müssten von der Förderung ausgeschlossen werden, sagte Messner. "Fossil angetriebene Fahrzeuge sollten überhaupt nicht subventioniert werden." Die Politik müsse den Ausstieg aus der Verbrennertechnologie befördern und nicht deren Verlängerung – wie es derzeit wohl zumindest das Wirtschaftsministerium laut Medienberichten mit der Ausgestaltung der Kaufprämie plant.
Um der Verkehrswende den nötigen Schub zu geben, sollten Investitionen Messner zufolge vorrangig in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in den Städten und Ballungsräumen sowie in den Aufbau der E-Mobilität und die dazugehörige nationale Ladeinfrastruktur gelenkt werden. Es sei sinnvoll, den vorliegenden Plan für die Ladesäulen nun beschleunigt umzusetzen und dafür "ordentlich Mittel in die Hand zu nehmen". Das erhöhe die Attraktivität der E-Mobilität.
"Wiederaufbau mit Umweltzielen verbinden"
Auch die früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Theo Waigel (CDU) halten eine höhere Mineralölsteuer oder eine CO2-Bepreisung für den richtigen Weg, um den Corona-Neustart zu finanzieren.
Eichel sagte: "Da der Sprit so billig ist, wäre das der richtige Weg, um eine mögliche Autokauf-Prämie und den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu finanzieren." Die Prämie solle aber so ausgestaltet werden, dass die alten Strukturen im Autoverkehr mit ihrem Trend zu großen, schweren Wagen und der Verbrennertechnologie nicht zementiert werden.
Waigel schlug eine europäische CO2-Steuer für die Corona-Hilfen vor. Auf diesem Weg könnte man ein "Wiederaufbauprogramm mit Klimazielen und Naturschutz verbinden", sagte er.
Eine Finanzierung von Autokauf-Prämien durch eine vorgezogene CO2-Bepreisung kann sich auch der Chef des Gesamtbetriebsrats beim Daimler-Konzern, Michael Brecht, vorstellen. "Allerdings müssen dann die Strompreise runter", sagte er. Das entlaste alle Haushalte und mache die Anschaffung eines Elektroautos attraktiver. Beim CO2-Preis müsse zudem dafür gesorgt werden, dass die Autopendler nicht über Gebühr belastet werden.
Tanken ist derzeit im Bundesschnitt rund zehn Cent pro Liter billiger als vor der Corona-Krise. Ein Liter Dieselkraftstoff kostete zuletzt rund 1,06 Euro, ein Liter E10-Superbenzin knapp 1,20 Euro. Diesel war auf dem Höhepunkt der Krise teils für unter einen Euro verkauft worden.
