Strom

Zur umstrittenen Strompreisbremse hat das Wirtschaftsministerium einen 150-seitigen Referentenentwurf vorgelegt. Das Klimareporter° vorliegende Papier deckelt ab Januar Strompreise für Haushalte und Industrie, finanziert durch Zufallsgewinne der Stromerzeuger seit September. Die Erneuerbaren-Branche spricht von einem Irrweg.

Seit Monaten verbreiten Markus Söder und andere Panik vor einem Blackout-Winter in Deutschland. Droht bei uns wirklich ein flächendeckender Stromausfall? Oder ist das nur substanzloses Gerede, um vor den gravierenden Fehlern der eigenen Energiepolitik abzulenken?

In Frankreich drohen in der kalten Jahreszeit Stromabschaltungen, weil die Atomkraftwerke nicht schnell genug repariert werden können. Und das ist nicht das einzige Problem der alternden AKW-Flotte im Nachbarland.

Die Biogasbranche verstärkt ihre Kritik an der geplanten Art der Gewinnabschöpfung bei der Strompreisbremse. Wie für fossile Energieerzeuger müsse für Biogas eine steuerliche Lösung geschaffen werden. Inzwischen verschob die Bundesregierung die Vorlage des Gesetzentwurfs auf Ende November.

Der Bundestag hat die begrenzte AKW-Laufzeitverlängerung beschlossen. Das bedeutet tatsächlich das Ende der Kernkraftnutzung in Deutschland. Nun muss aber das Tempolimit beim Erneuerbaren-Ausbau weg.

Die Strompreisbremse schon zum Jahreswechsel in Kraft setzen zu wollen, brandmarken große Energieverbände als realitätsfremd und zu kurzfristig. Die Erneuerbaren-Branche lehnt die geplante Abschöpfung von Zusatzgewinnen ab und verlangt auf Basis eines Rechtsgutachtens weiter eine steuerliche Lösung.

Erneuerbare Energien könnten nie den Primärenergieverbrauch in Deutschland decken, verbreiten Energiewendekritiker immer wieder. Sie halten damit die Erzählung am Leben, hundert Prozent Ökoenergie seien für das Industrieland Deutschland gar nicht möglich.