Mit dem Versprechen eines "neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrags" zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf. Niemand solle im Wandel abgehängt werden, heißt es in dem Wahlprogramm, das im Verlauf des Monats beschlossen werden soll. Den Entwurf des "Zukunftsprogramms" hat die Partei bereits veröffentlicht.
Dass ein Wandel nötig ist, macht das gut 60-seitige Papier an vielen Stellen deutlich. Neben der wachsenden Ungleichheit sieht die SPD den Klimawandel als "drängende Frage unserer Zeit". Spätestens 2050 soll klimaneutral gewirtschaftet werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, will die SPD den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Das laufende Jahrzehnt soll zu einem der Erneuerbaren werden. Schon 2040 soll die Stromversorgung komplett darauf umgestellt sein.
Diese Forderung war bereits in den "Zukunftsmissionen" enthalten, die die SPD kürzlich vorgestellt hatte. Im Wahlprogramm werden diese Kernpunkte präzisiert und teilweise ergänzt und ausgebaut.
Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für E-Autos sollen zügiger ausgebaut werden. Die EEG-Umlage soll schon bis 2025 abgeschafft und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Insgesamt soll die Stromrechnung für die Bürger:innen deutlich niedriger ausfallen. Für den neu eingeführten CO2-Preis sollen Ausgleichsmaßnahmen geprüft werden, etwa ein Pro-Kopf-Bonus.
Bei den Kosten der CO2-Bepreisung für die Wärmeversorgung geht die SPD über ihre Forderung in den "Zukunftsmissionen" hinaus. Dort hieß es, die Vermieter:innen sollten den Hauptanteil tragen.
Nun ist von gesetzlichen Regelungen die Rede, damit der CO2-Preis komplett von den Eigentümer:innen getragen wird. "Dabei orientieren wir uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität."
Auch bei Wärmepumpen formuliert das Programm ein Ziel. Bis 2030 sollen fünf Millionen Häuser damit versorgt werden.
"Kluge Spielregeln für soziale und technische Innovationen"
Anders als Union und FDP setzen die Sozialdemokraten beim Klimaschutz nicht auf die Marktkräfte, sondern vor allem auf Regulierung. Das Thema Emissionshandel wird nur sehr kurz abgehandelt.
Dafür heißt es explizit: "Für die Rahmenbedingungen ist der Staat verantwortlich." Er gebe Impulse durch "kluge Spielregeln, die soziale und technische Innovationen hervorbringen, durch Förderung von Forschung, massive und stetige Investitionen in eine moderne Infrastruktur, durch aktive Förderung der Regionen im Wandel und durch Beteiligung der Bürger:innen im Allgemeinen und der Beschäftigten im Besonderen".
Konkret bedeutet das etwa: Auch internationale Handelsabkommen sollen neu ausgerichtet und um ökologische Standards ergänzt werden. Die "private Streitschlichtung" beim Investorenschutz will die SPD abschaffen. Beim Klimaschutz dürfe es grundsätzlich keine Klagemöglichkeit mehr geben.
Auch Landwirtschaft und Biodiversität, die bei den "Zukunftsmissionen" noch fehlten, werden in dem Wahlprogramm nun berücksichtigt. So soll die Agrarförderung künftig so ausgerichtet werden, "dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann".
Klimaschutz, heißt es in dem Papier, sei eine "Jahrhundertaufgabe". Darin liege aber auch eine Chance, betont die SPD, und ein großes Potenzial für gute und sichere Arbeitsplätze.
"Den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft meistern wir, wenn wir wirtschaftlichen Erfolg zukünftig nicht nur am Bruttoinlandsprodukt messen, sondern am Wohlergehen der gesamten Gesellschaft und der Natur."
Über die Wahlprogramme der anderen Parteien werden wir in den kommenden Wochen ebenfalls berichten.
