Bisher stand die Zahl wie ein Fels in der Brandung: Um den Anteil von 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 zu erreichen, wird für das Jahr ein Bruttostromverbrauch von 580 Terawattstunden angenommen. Die Zahl steht im frisch novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem EEG 2021, und überstand nicht nur das gesamte Gesetzesverfahren, sondern auch eine nahezu allseitige Kritik.
Da konnten selbst ökounverdächtige Institute wie das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) schon letztes Jahr für 2030 einen Verbrauch von rund 750 Terawattstunden voraussagen, was automatisch eine zusätzliche Erzeugung von gut 100 Terawattstunden Ökostrom gegenüber der 580er Marke bedeutet.
Das Wirtschaftsministerium blieb bislang bei seinem Glauben, Deutschland würde 2030 kaum mehr Strom verbrauchen als 2018 – und dass trotz E-Mobilität, Wasserstoff-Hype und all den anderen schönen Ökoanwendungen von Strom. Erst am gestrigen Mittwoch gab Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu erkennen, dass er von den 580 Terawattstunden auch nach oben abrücken könnte.
Die Prognose seines Ministeriums werde von vielen als "zu vorsichtig" angesehen, sagte der Minister bei der Vorstellung des achten Monitoringberichts zur Energiewende und zeigte sich bereit, darüber zu debattieren, ob man im EEG 2021 dem 65-Prozent-Ziel einen zu niedrigen, zu hohen oder genau den richtigen Stromverbrauch zugrunde gelegt habe.
Wie bei Altmaier üblich, ist das keine Einsicht in eigene Fehler, sondern eher ein (energie)politisches Manöver. Bis Ende März will sich die große Koalition auf neue Ausbauziele für die Erneuerbaren einigen, vor allem für Windkraft und Photovoltaik. So hatte sie es in einem Entschließungsantrag zum neuen EEG festgelegt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte dazu kürzlich, das Ausbauziel für 2030 bei Photovoltaik von 100.000 auf 150.000 Megawatt und bei Windkraft von 71.000 auf 95.000 Megawatt zu erhöhen.
Dazu kann die Union nicht einfach Nein sagen. Altmaier lenkt deswegen offenbar bei der Höhe des Stromverbrauchs ein. Bei den Ausbauzielen selbst zieht er sich – wie zuvor schon andere Unionspolitiker – auf das Zeitargument zurück.
Viel Lob für Altmaier von Altmaier
Ob der deutsche Ausbaupfad für die Erneuerbaren ehrgeiziger wird, ist danach von der Umsetzung des europäischen Green Deal abhängig – besonders vom Herunterbrechen des neuen Klimaziels auf die einzelnen EU-Länder, über das EU-Regierungen und -Parlament derzeit noch final verhandeln. Mindestens wird es aber eine CO2-Reduktion um 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 vorsehen.
"Dazu werden wir erst Ende des ersten Halbjahres Vorschläge bekommen", blickte Altmaier voraus. Da werde der Bundestag seine Gesetzgebungsarbeit schon eingestellt haben, bedauerte er.
Weil Deutschland die Ausbaupfade dann erst Monate später korrigieren könne, glaube er, dass es richtig sei, sich in der Koalition jetzt über den Stromverbrauch und sich daraus ergebende Änderungen bei den Ausbauzielen zu einigen, so Altmaier am Mittwoch. Um ein- oder zweitausend Megawatt mehr werde man am Ende nicht streiten müssen.
Zugleich dürfe es aber keinen erneuten starken Anstieg der EEG-Umlage geben, betonte der Minister. Er könne sich "manches vorstellen, was ambitionssteigernd wirkt", aber ihm fehle die Vorstellungskraft dafür, dass die EEG-Umlage deutlich zulegt. Wenn es zusammen mit dem Finanzminister gelinge, das zu verhindern, dann sei er auch bereit, über weitere Erhöhungen bei den Ausbaupfaden zu sprechen.
Altmaier kann sich auch hier auf den Entschließungsantrag der Koalition berufen, in dem eine künftige Erhöhung der EEG-Umlage ausgeschlossen wird.
Der Wirtschaftsminister lobte bei der Gelegenheit die eigene Energiepolitik der letzten Jahre. "Die Energiewende ist besser als ihr Ruf." Das EEG 2021 sei ein "Meilenstein" und werde diejenigen Lügen strafen, die von den Regelungen nachteilige Wirkungen erwarteten.
Mit Blick auf das Klimaziel für 2020 – 40 Prozent CO2-Einsparung gegenüber 1990 – behauptete Altmaier, dass Deutschland auch ohne die Wirkungen der Corona-Pandemie in die Nähe der Zielmarke gekommen wäre und "vielleicht sogar darüber".
Auch Energiebranche will mehr Erneuerbare
Scharfe Kritik an Altmaiers Äußerungen kam von den Grünen im Bundestag. "Minister Altmaier kann sich noch so sehr über den grünen Klee loben, die wichtigsten Baustellen der Energiewende hat diese Regierung nicht angepackt", sagte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik. Nach wie vor komme der Ausbau der Erneuerbaren viel zu langsam voran.
"Die letzten beiden Jahre waren absolute Tiefpunkte beim Neubau von Windenergieanlagen. Hier ist mindestens eine Vervierfachung gegenüber 2020 notwendig", forderte Verlinden. Beim Solarstrom habe Altmaier nur auf erheblichen Druck von außen die Mindestvorgaben der EU zum Eigenverbrauch umgesetzt. Die Ausschreibungsmengen seien hingegen weit hinter dem Möglichen und Nötigen geblieben.
Auch der Energiebranchenverband BDEW teilt Altmaiers Selbstlob nicht, besonders was die EEG-Novelle angeht. Beim Erneuerbaren-Ausbau müsse das Tempo weiter erhöht werden, vor allem mit Blick auf die ehrgeizigeren EU-Ziele für 2030, erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae.
"Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass die Koalition die Chance nicht genutzt hat, im Zuge der EEG-Novelle wichtige Verbesserungen und Erleichterungen für die erneuerbaren Energien umzusetzen", sagte Andreae. Die Regierung müsse das noch in diesem Quartal anpacken.
Zustimmung beim BDEW findet Altmaiers Position zur EEG-Umlage. Die Umlage solle gesetzlich auf einem Niveau von maximal fünf Cent eingefroren und die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden, verlangte Andreae. Nötig sei eine grundsätzliche Debatte darüber, wie die Finanzierung des weiteren Erneuerbaren-Ausbaus langfristig anders organisiert werden könne.
