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Klimakonferenz COP 28

Scholz' neuer Klimaklub bekommt nicht nur Beifall

Luftaufnahme: Großes Industriegebiet mit 250 Meter hohen Schornsteinen am rechten Rheinufer.

Am Rande des Klimagipfels in Dubai ruft Scholz einen "Klimaklub" aus 36 Ländern ins Leben. Mit ihm soll die grüne Transformation der Industrie vorangebracht werden. Genaue Ziele oder Maßnahmen gibt es bisher aber nicht.

von David Zauner

klima update° – Folge 149

Klimabewegung im Visier, Klimazoll, Papst fordert mehr Klimaschutz

klima update° – Podcast

Auch Fridays for Future ist von den Razzien gegen die Letzte Generation betroffen. Die EU startet die erste Stufe ihres Klimazolls auf Industrie-Importe. Papst Franziskus mahnt erneut zu mehr Klimaschutz und nennt Verantwortliche.

von Katharina Schipkowski, Sandra Kirchner

EU-Regeln werden zu globaler Klimapolitik

Das Klima wird zum Faktor in der Handelspolitik

Vier Bauarbeiter arbeiten an einer Stahlbetonkonstruktion

Im Rahmen der UN-Klimakonvention entscheidet jedes Land selbst über seine Klimapolitik. Da die EU nun mit dem CO2-Grenzausgleich Klima- und Handelspolitik verknüpft, haben viele Länder aber einen Anreiz, sich an der EU zu orientieren. Dem Klima wäre das durchaus recht.

von Christian Mihatsch

Letzte Chance für G7-Initiative

Der Klub, bei dem keiner mitmachen will

Olaf Scholz spricht in sein Handy. Aufnahme vom Finanzministertreffen der Euro-Länder im März 2019 in Brüssel.

Bundeskanzler Scholz warb beim Klimagipfel in Ägypten erneut offensiv für die Idee eines Klimaklubs. Bis zum Jahresende wollten die G7-Staaten den Klub eigentlich arbeitsfähig machen. Die Klimakonferenz scheint die letzte Chance dafür zu sein.

von Jörg Staude

"Fit for 55"-Paket für den Green Deal

EU-Parlament weist Klima-Paket teilweise zurück

Abstimmung Fit-for-55 im EU-Parlament

Beim Abstimmungsmarathon im Europäischen Parlament schicken die Abgeordneten die Emissionshandels-Reform zurück in den Umweltausschuss. Auch der soziale Klimafonds und der CO2-Grenzausgleich müssen neu verhandelt werden. Ab 2035 sollen keine neuen Verbrenner-Autos mehr zugelassen werden.

von Sandra Kirchner

"Fit for 55"-Paket

EU-Parlament vor weitreichenden Entscheidungen

Plenarsaal des EU-Parlaments während einer Debatte.

Verbrenner-Aus, CO2-Grenzausgleich, mehr Klimaschutz durch Emissionshandel, soziale Absicherung – darüber stimmen die EU-Abgeordneten am Mittwoch ab. Die Beschlüsse könnten grundlegende Änderungen im Leben der Europäer:innen mit sich bringen.

von Sandra Kirchner

Grenzausgleichsmechanismus

CO₂-Grenzausgleich sollte in die Klimafinanzierung fließen

Luftaufnahme des Containerhafens Rotterdam

Auf dem internationalen Parkett gibt es viele negative Reaktionen auf den geplanten CO2-Grenzausgleich der EU. Dabei könnte die EU der Kritik leicht den Wind aus den Segeln nehmen – indem sie zum Beispiel die Einnahmen in die Dekarbonisierung von Schwellen- und Entwicklungsländern steckt.

ein Gastbeitrag von Clara Brandi, Susanne Dröge

"Fit for 55"

EU-Paket soll Green Deal zum Laufen bringen

Mehrere EU-Kommissionsmitglieder, darunter Ursula von der Leyen und Frans Timmermans, stehen an Pulten, hinter ihnen der projizierte Schriftzug auf Englisch: Wir liefern den europäischen Green Deal.

2030, in neun Jahren, sollen die Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent unter denen von 1990 liegen. Um das zu erreichen, hat die EU-Kommission heute ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt – mit einer Reform und Erweiterung des Emissionshandels, schärferen Flottengrenzwerten für Pkw und einer CO2-Grenzabgabe.

von Sandra Kirchner

Verordnung zum CO₂-Emissionshandel

Tomaten und Salat von "Carbon Leakage" betroffen?

Frischer Salat aus Cherrytomaten, Rucola und Öl.

Eine Klimaoffensive verspricht Umweltministerin Schulze, seit Karlsruhe das Klimagesetz teilweise kippte. Zunächst aber will ihr Haus eine Verordnung durch den Bundestag bringen, die der Wirtschaft Milliarden an Klimakosten erlässt. Heute befragt der Umweltausschuss Experten dazu.

von Jörg Staude

FÖS-Expertin zur Carbon-Leakage-Verordnung

"Der Klimaschutzeffekt läuft gegen null"

Abfüllanlage für Tomatenmark - schon gefüllte, aber noch nicht verschlossene Gläser laufen vorbei.

Zu viele Ausnahmen, zu viele Entlastungen: Die von der Regierung verabschiedete Carbon-Leakage-Verordnung setzt die CO2-Bepreisung fossiler Kraft- und Brennstoffe an entscheidenden Stellen praktisch außer Kraft, kritisiert die Ökonomin Swantje Fiedler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Interview: Jörg Staude

Studie für Bundeswirtschaftsministerium

Exklusiver "Klimaklub" statt CO₂-Ausgleich an der Grenze

Aufgestapelte Container, davor ein stacheldrahtbewehrter Zaun.

Gegen "Carbon Leakage" will die EU bis 2023 einen CO2-Grenzausgleich einführen. Das hält eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums für zu bürokratisch und eventuell auch kontraproduktiv. Besser sei, einen "Klimaklub" der Industriestaaten zu bilden, schlagen die Berater von Minister Altmaier vor.

von Jörg Staude

Macht und Klimakrise

Klimapolitik wird zu Geopolitik

Das Berlaymont-Gebäude, Sitz der EU-Kommission, mit einem Banner: "You control climate change."

Die EU hat in der Klimapolitik einen Vorsprung gegenüber den USA und China. Indem das Klima weltpolitisch wichtiger wird, stärkt das die Position der EU. Doch mit mehr Macht kommt auch mehr Verantwortung.

von Christian Mihatsch

Nationaler CO₂-Handel

Ministerium will auch Milchpulver, Tomatenmark und Backhefe entlasten

Backen

Mit einer "Carbon-Leakage-Verordnung" sollen ab Anfang 2021 etwa 1.500 bis 2.000 Unternehmen von den Kosten des nationalen Emissionshandels teilweise großzügig entlastet werden. Darunter sind auch Hersteller von Produkten, die man hier nicht erwartet hätte.

von Jörg Staude

CO₂-Preis

Belastung fraglich – entlastet wird dennoch

Ein Zement-Fahrzeug in einer Durchfahrt im Zementwerk Weisenau in Mainz.

Der nationale CO2-Preis, der im kommenden Jahr mit 25 Euro pro Tonne startet, könnte laut einer Analyse in den meisten Wirtschaftsbranchen ohne Wirkung bleiben. Union und SPD wollen offenbar auch Unternehmen davor schützen, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen.

von Jörg Staude

Treibhausgas-Emissionen

Zweifel am 55-Prozent-Ziel der EU

Wärmebild einer Hochhausfassade von schräg unten in Violett über Rot bis Gelb.

Erwartungsgemäß kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute an, dass das CO2-Einsparziel für 2030 von bisher 40 auf 55 Prozent angehoben werden soll. Kritiker vermissen dabei nicht nur den nötigen Ehrgeiz – sie warnen auch vor Rechentricks.

von Jörg Staude

Klimaschädliche EU-Importe teurer machen

"Ein politisch sehr dickes Brett"

Ein Zementwerk

Ab 2023 will die EU Importe mit einer CO2-Abgabe belegen. Damit soll die europäische Industrie besser gegen Produkte bestehen, die unter niedrigen Klimaschutzstandards hergestellt wurden. Deutsche Wirtschaftsverbände attackieren das Instrument dennoch, obwohl sich damit weltweit Klimaschutz durchsetzen ließe.

von Sandra Kirchner