Carbon Leakage, CO₂-Grenzausgleich, Klimazölle

Am Rande des Klimagipfels in Dubai ruft Scholz einen "Klimaklub" aus 36 Ländern ins Leben. Mit ihm soll die grüne Transformation der Industrie vorangebracht werden. Genaue Ziele oder Maßnahmen gibt es bisher aber nicht.

Auch Fridays for Future ist von den Razzien gegen die Letzte Generation betroffen. Die EU startet die erste Stufe ihres Klimazolls auf Industrie-Importe. Papst Franziskus mahnt erneut zu mehr Klimaschutz und nennt Verantwortliche.

Im Rahmen der UN-Klimakonvention entscheidet jedes Land selbst über seine Klimapolitik. Da die EU nun mit dem CO₂-Grenzausgleich Klima- und Handelspolitik verknüpft, haben viele Länder aber einen Anreiz, sich an der EU zu orientieren. Dem Klima wäre das durchaus recht.

Bundeskanzler Scholz warb beim Klimagipfel in Ägypten erneut offensiv für die Idee eines Klimaklubs. Bis zum Jahresende wollten die G7-Staaten den Klub eigentlich arbeitsfähig machen. Die Klimakonferenz scheint die letzte Chance dafür zu sein.

Beim Abstimmungsmarathon im Europäischen Parlament schicken die Abgeordneten die Emissionshandels-Reform zurück in den Umweltausschuss. Auch der soziale Klimafonds und der CO₂-Grenzausgleich müssen neu verhandelt werden. Ab 2035 sollen keine neuen Verbrenner-Autos mehr zugelassen werden.

Verbrenner-Aus, CO₂-Grenzausgleich, mehr Klimaschutz durch Emissionshandel, soziale Absicherung – darüber stimmen die EU-Abgeordneten am Mittwoch ab. Die Beschlüsse könnten grundlegende Änderungen im Leben der Europäer:innen mit sich bringen.

Auf dem internationalen Parkett gibt es viele negative Reaktionen auf den geplanten CO₂-Grenzausgleich der EU. Dabei könnte die EU der Kritik leicht den Wind aus den Segeln nehmen – indem sie zum Beispiel die Einnahmen in die Dekarbonisierung von Schwellen- und Entwicklungsländern steckt.

2030, in neun Jahren, sollen die Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent unter denen von 1990 liegen. Um das zu erreichen, hat die EU-Kommission heute ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt – mit einer Reform und Erweiterung des Emissionshandels, schärferen Flottengrenzwerten für Pkw und einer CO₂-Grenzabgabe.

Eine Klimaoffensive verspricht Umweltministerin Schulze, seit Karlsruhe das Klimagesetz teilweise kippte. Zunächst aber will ihr Haus eine Verordnung durch den Bundestag bringen, die der Wirtschaft Milliarden an Klimakosten erlässt. Heute befragt der Umweltausschuss Experten dazu.

Zu viele Ausnahmen, zu viele Entlastungen: Die von der Regierung verabschiedete Carbon-Leakage-Verordnung setzt die CO₂-Bepreisung fossiler Kraft- und Brennstoffe an entscheidenden Stellen praktisch außer Kraft, kritisiert die Ökonomin Swantje Fiedler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Gegen "Carbon Leakage" will die EU bis 2023 einen CO₂-Grenzausgleich einführen. Das hält eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums für zu bürokratisch und eventuell auch kontraproduktiv. Besser sei, einen "Klimaklub" der Industriestaaten zu bilden, schlagen die Berater von Minister Altmaier vor.

Die EU hat in der Klimapolitik einen Vorsprung gegenüber den USA und China. Indem das Klima weltpolitisch wichtiger wird, stärkt das die Position der EU. Doch mit mehr Macht kommt auch mehr Verantwortung.

Mit einer "Carbon-Leakage-Verordnung" sollen ab Anfang 2021 etwa 1.500 bis 2.000 Unternehmen von den Kosten des nationalen Emissionshandels teilweise großzügig entlastet werden. Darunter sind auch Hersteller von Produkten, die man hier nicht erwartet hätte.

Der nationale CO₂-Preis, der im kommenden Jahr mit 25 Euro pro Tonne startet, könnte laut einer Analyse in den meisten Wirtschaftsbranchen ohne Wirkung bleiben. Union und SPD wollen offenbar auch Unternehmen davor schützen, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen.

Erwartungsgemäß kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute an, dass das CO₂-Einsparziel für 2030 von bisher 40 auf 55 Prozent angehoben werden soll. Kritiker vermissen dabei nicht nur den nötigen Ehrgeiz – sie warnen auch vor Rechentricks.

Ab 2023 will die EU Importe mit einer CO₂-Abgabe belegen. Damit soll die europäische Industrie besser gegen Produkte bestehen, die unter niedrigen Klimaschutzstandards hergestellt wurden. Deutsche Wirtschaftsverbände attackieren das Instrument dennoch, obwohl sich damit weltweit Klimaschutz durchsetzen ließe.