CSU

Um die im Koalitionsvertrag zugesagte, aber auf der Streichliste stehende Senkung der Stromsteuer für Haushalte hat sich eine bizarre politisch-mediale Debatte entwickelt. Mit der Realität in Deutschland hat sie wenig zu tun.

Anstelle der Vorschrift der Ampel, neue Heizungen sollten zu mindestens 65 Prozent erneuerbar betrieben werden, will die schwarz-rote Bundesregierung die Senkung der CO₂-Emissionen zum alleinigen Maßstab machen. Es fragt sich, was das für Folgen hat.

Die EU-Kommission soll Nichtregierungsorganisationen für ihre Öko-Agenda eingespannt und finanziert haben, lauten Medienberichte. Dahinter steht ein Richtungskampf bei den europäischen Christdemokraten. Was ist dran an den Vorwürfen?

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer stellt billigeres Fleisch in Aussicht und erteilt der Tierwohl-Prämie eine Absage. Wissenschaftlich ist derweil klar: Ohne Agrarwende mit einem Abbau der Tierbestände sind die Klimaziele nicht zu erreichen.

Viel Lärm machten CDU und CSU vor der Wahl um die Atomkraft. Jetzt ist sie stillschweigend beerdigt, da sie nie eine sinnvolle Option war. Nun muss eine seriöse Energiepolitik mit Tempo bei Windkraft, Solarenergie, Speichern und Netzen folgen.

Eine Energiemanagerin, ein zurückhaltender Verkehrspolitiker und ein Metzgermeister besetzen in der kommenden Legislatur klimapolitisch entscheidende Ministerien. Vor allem eine Personalie sorgt für kontroverse öffentliche Reaktionen.

Klimaschutz ist nicht länger ein Instrument, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Er ist nicht einmal mehr eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche erfasst. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD tröpfelt das Klima nur noch zwischen den Worten und Zeilen.

Wetten, dass Markus Söder es nicht schafft, ein neues Atomkraftwerk ganz ohne Subventionen zu bauen, obwohl er permanent breitbeinig die Kernenergie feiert? Das ist die "Söder-Challenge" von Marc-Uwe Kling. Ich mache jetzt auch mit.

Union, SPD und Grüne kommen an Klimathemen nicht vorbei, schließlich haben sie als Regierungsparteien beschlossen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. In ihren Wahlprogrammen bemühen sie sich, dem Klimaschutz den vermuteten Schrecken zu nehmen.

Die CSU sagt, wegen den Grünen müssen wir Atomstrom aus Frankreich importieren. Als die Union regierte, war es kaum weniger – das ist europäischer Stromhandel. Warum machen einige so ein Bohei, statt sich über den Solar- und Windausbau zu freuen?

Das Unionskonzept würde Sprit, Heizöl und Gas stark verteuern und einkommensschwache Haushalte sehr belasten, sagt Ökonomin Claudia Kemfert. Ein Interview über die Energiepolitik bis zur Wahl und die Aussichten für Klimaschutz und Energiewende mit einer unionsgeführten Regierung.

Laut ihrem Entwurf einer "Neuen Energie-Agenda für Deutschland" wollen CDU und CSU die Energiewende effizienter und marktgerecht machen. Der Plan enthält auch einige Widersprüche.

Die Unionsparteien sorgen dafür, dass die Skepsis gegenüber der Elektromobilität neue Nahrung bekommt. Warum das fatal für Deutschland und für unseren Wohlstand ist.

Warum ein Gerichtsurteil dazu führen dürfte, dass die Unions-Parteichefs Söder und Merz ein Tempolimit einführen werden. Und warum die deutsche Energiewende zum Atomkraft-Aus in Frankreich führen könnte.

CDU und CSU wollen in Deutschland wieder auf Kernkraft setzen. Doch bei den wenigen AKW-Projekten in Europa explodieren die Preise, das Müllproblem ist ungelöst und als Backup für Erneuerbare ist Atomkraft ungeeignet. 

Union und SPD bremsen gemeinsam die Grünen und die Kommunen aus: Weil nur Machtpolitik und nicht Sachpolitik zählt, bleiben Verkehrssicherheit und Klimaschutz in Deutschland auf der Strecke.

Bayern ist Erneuerbaren-Champion, allerdings nur auf dem Papier. Denn es fehlt die Windkraft für den Winter, wenn Solarstrom rar ist. Muss Markus Söder seine Landsleute künftig in den Winterschlaf schicken, um Strom zu sparen?

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur findet erneut keine Mehrheit im Umweltausschuss des EU-Parlaments. Eine Chance gibt es noch bei der Abstimmung im Parlamentsplenum.

Die EVP-Fraktion will das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Umweltausschuss des EU-Parlaments blockieren. Die Konservativen behaupten, mit dem Gesetz könnten Landwirte weniger Flächen bestellen, das bedrohe Europas Ernährungssicherheit. Die Wissenschaft widerspricht.