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ZMP Fachkongress 2021

Benzinwut 2.0

Die grüne Kanzlerkandidatin hat ausgesprochen, was auch die Bundesregierung beschlossen hat und was das Bundesverfassungsgericht verlangt. Dass SPD, CSU und Linke jetzt die Grünen als unsoziale Abkassierer hinstellen, ist Diffamierung statt Politik.


Doppelauspuff eines Diesel-Pkw von Nahem.
In 20 Jahren nichts gelernt? (Foto: Andreas Lischka/​Pixabay)

Da ist sie, die "Benzinwut" 2.0. Ausgerechnet im Fachblatt für Holzschnitt, Flachsinn und Populismus namens Bild haben SPD-Vizekanzler Scholz und Bundesverkehrsminister Scheuer ihre Breitseiten gegen die Grünen-Konzepte zum künftigen Energiepreis im Verkehr abgefeuert.

Zur Erinnerung: Das ist das Organ, das vor 20 Jahren schon die "Ökosteuer-Reform" von Rot-Grün mit riesigen Benzinwut-Lettern halbwegs sturmreif schoss.

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hatte ausgesprochen, was auch die Bundesregierung beschlossen hat: Sprit soll per CO2-Bepreisung teurer werden, um einen Anreiz zum Umsteigen auf E-Autos und zur Verkehrswende generell zu geben.

Nur eben etwas schneller, weil alle Fachleute – und indirekt auch das Bundesverfassungsgericht – sagen: Der von der Groko beschlossene CO2-Preispfad reicht dafür nicht aus. Baerbock plädierte für einen Aufschlag von 16 Cent pro Liter, wovon sechs Cent bereits seit Januar erhoben werden.

Scholz, Scheuer und Co, aber auch die Linke wittern die Chance, die Grünen als unsoziale Abkassierer zu diffamieren. Dabei sieht deren Energiegeld-Konzept vor, dass gerade ärmere Haushalte durch Rückerstattung der CO2-Einnahmen bessergestellt sein werden. Das verdient nicht Wut. Es verdient Lob.

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