EEG-Umlage

Das von der Koalition angekündigte Osterpaket mit gesetzlichen Regelungen für die Energiewende nimmt Gestalt an. Das zeigen Klimareporter° vorliegende Regelungsentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie der Abschaffung der EEG-Umlage.

Ob die geplanten Heizkostenzuschüsse für besonders bedürftige Haushalte ausreichen, ist fraglich, meint Carolin Schenuit, Geschäftsführerin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Sich in der Koalition jetzt intensiver um das geplante Energiegeld zu kümmern, hält sie für eine gute Idee.

Kalenderwoche 5: Die Ankündigung des Finanzministers, schon Mitte des Jahres die EEG-Umlage abzuschaffen, ist ein Schnellschuss, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Sinnvoll wäre es, mit breiter Beteiligung alle Abgaben und Umlagen im Stromsystem zu diskutieren und daraus ein Gesamtpaket zu schnüren.

Wie viel die hohen Strompreise den Betreibern EEG-geförderter Anlagen letztes Jahr an Zusatzgewinnen bescherten, haben jetzt Forscher des DIW Berlin berechnet. Rund 1,7 Milliarden Euro mussten die Stromkund:innen über die gesetzlich garantierte Vergütung hinaus draufzahlen.

Die 2021 angezogenen Strompreise haben auch eine ungeplante Folge: Sie führten zu einem Rekord-Überschuss auf dem EEG-Konto. Die Ökostrom-Finanzierung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird einfacher. Höhere Strompreise sind aber auch nötig, damit sich neue Gaskraftwerke rechnen, sagen Experten. 

Auf 80 Prozent soll der Ökostrom-Anteil bis 2030 steigen – auch mit dem Argument, die Erneuerbaren würden die preiswerteste Energie erzeugen. Derzeit erhöhen aber auch Anbieter von Ökoenergie ihre Strompreise zum Teil deutlich. Wie passt das zusammen?

Für die Solarenergie kann der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung eine echte Zeitenwende werden: Solche Ziele gab es schon lange nicht mehr. Die großen Versprechen brauchen allerdings schnelle Umsetzung. Denn handelt die Politik nicht schnell genug, droht am Ende eine Solardelle.

Steigende Energiepreise beschäftigen mehr und mehr die Parteien, die über die Ampel-Koalition verhandeln. Neben dem Wegfall der EEG-Umlage schlagen die Grünen eine zusätzliche Steuerentlastung vor. Ärmere Bevölkerungsgruppen brauchen aber zusätzliche Maßnahmen.

Die EEG-Umlage sinkt deutlich, dennoch werden die Strompreise kaum fallen. Ein Bremsen bei der Energiewende, die Strom mittelfristig billiger macht, wäre aber ein großer Fehler. Der CO₂-Preis muss schneller steigen – und an einen sozialen Rückgabemechanismus gekoppelt werden.

Die hohen Kohle-, Öl- und Gaspreise haben auch Strom im Großhandel teurer gemacht. Solaranlagen und Windräder brauchen deshalb weniger Zuschuss von den Stromkund:innen. Die EEG-Umlage fällt im kommenden Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2012.

Die EEG-Umlage ist schuld, dass in Deutschland Strom so teuer ist – auf Basis dieser umstrittenen Argumentation setzte sich die Grünen-Spitze beim Parteitag gegen Forderungen durch, die Einnahmen aus dem CO₂-Preis komplett an die Bürger zurückzugeben und die Umlage nicht zu senken.

Eine Klimaoffensive verspricht Umweltministerin Schulze, seit Karlsruhe das Klimagesetz teilweise kippte. Zunächst aber will ihr Haus eine Verordnung durch den Bundestag bringen, die der Wirtschaft Milliarden an Klimakosten erlässt. Heute befragt der Umweltausschuss Experten dazu.

Neben den Reparaturen am Erneuerbare-Energien-Gesetz haben sich Union und SPD auf einen stärkeren Ausbau von Wind- und Solarenergie im kommenden Jahr geeinigt. Die EEG-Umlage soll 2023 weiter sinken: auf fünf Cent je Kilowattstunde.

Die EEG-Umlage muss weg – darüber sind sich die Parteien inzwischen weitgehend einig. Sie wollen den Ökostrom-Ausbau komplett aus Steuermitteln finanzieren. Damit wird das wichtigste Klimaschutzinstrument weiter unter die Räder kommen. Warum fällt selbst den Grünen nichts Besseres ein?

Kalenderwoche 7: Die EEG-Umlage muss reformiert werden – aber sie abzuschaffen, wie es Altmaier, SPD und Grüne fordern, wäre falsch, findet Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Stattdessen sollte man verborgene Kosten und die Rolle der Strombörse in den Blick nehmen.

Der Wirtschaftsminister tut es, die SPD will es schon lange und die Grünen sind auch dafür: Eine ganz große Koalition will die EEG-Umlage abschaffen, am besten schon bis 2025. Aber wie lässt sich das finanzieren?

Kalenderwoche 6: Die Ideen, um das Erneuerbare-Energien-Gesetz anders zu finanzieren, sind eher Wahlkampf als ernstgemeinte Vorschläge für mehr Akzeptanz der Erneuerbaren, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Greenpeace-Recherche über die Anti-Windkraft-Lobby empfindet er als Befreiungsschlag.

Versteckt in mehr als dreihundert Seiten Gesetzestext erlässt die Koalition Großunternehmen Milliarden-Nachzahlungen bei der EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende. Kritiker sprechen von einer Amnestie, die Regierung verteidigt sich mit Arbeitsplätzen und dem Schutz vor Abwanderung.

Das Wirtschaftsministerium will den Herstellern von Wasserstoff die EEG-Umlage erlassen – allerdings auch denen, die ihn nicht mit Ökostrom erzeugen. Das legt nach Experteneinschätzung eine Klimareporter° vorliegende Formulierungshilfe aus dem Hause Altmaier für die EEG-Novelle nahe.

Einen "großen Wurf" will die SPD im Bundestag aus dem EEG 2021 machen. Aus der Unionsfraktion wurde jetzt ein Papier bekannt, das den Regierungsentwurf für die EEG-Novelle eher nur im Kleinen verbessern will.