EEG-Umlage

Die EEG-Umlage muss weg – darüber sind sich die Parteien inzwischen weitgehend einig. Sie wollen den Ökostrom-Ausbau komplett aus Steuermitteln finanzieren. Damit wird das wichtigste Klimaschutzinstrument weiter unter die Räder kommen. Warum fällt selbst den Grünen nichts Besseres ein?

Kalenderwoche 7: Die EEG-Umlage muss reformiert werden – aber sie abzuschaffen, wie es Altmaier, SPD und Grüne fordern, wäre falsch, findet Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Stattdessen sollte man verborgene Kosten und die Rolle der Strombörse in den Blick nehmen.

Der Wirtschaftsminister tut es, die SPD will es schon lange und die Grünen sind auch dafür: Eine ganz große Koalition will die EEG-Umlage abschaffen, am besten schon bis 2025. Aber wie lässt sich das finanzieren?

Kalenderwoche 6: Die Ideen, um das Erneuerbare-Energien-Gesetz anders zu finanzieren, sind eher Wahlkampf als ernstgemeinte Vorschläge für mehr Akzeptanz der Erneuerbaren, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Greenpeace-Recherche über die Anti-Windkraft-Lobby empfindet er als Befreiungsschlag.

Versteckt in mehr als dreihundert Seiten Gesetzestext erlässt die Koalition Großunternehmen Milliarden-Nachzahlungen bei der EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende. Kritiker sprechen von einer Amnestie, die Regierung verteidigt sich mit Arbeitsplätzen und dem Schutz vor Abwanderung.

Das Wirtschaftsministerium will den Herstellern von Wasserstoff die EEG-Umlage erlassen – allerdings auch denen, die ihn nicht mit Ökostrom erzeugen. Das legt nach Experteneinschätzung eine Klimareporter° vorliegende Formulierungshilfe aus dem Hause Altmaier für die EEG-Novelle nahe.

Einen "großen Wurf" will die SPD im Bundestag aus dem EEG 2021 machen. Aus der Unionsfraktion wurde jetzt ein Papier bekannt, das den Regierungsentwurf für die EEG-Novelle eher nur im Kleinen verbessern will.

Die Industrie genießt umfangreiche Ausnahmen bei den Energiepreisen. Mit einem dreistufigen Modell will die Friedrich-Ebert-Stiftung die Rabatte absenken. Das soll die Unternehmen zu mehr Klimaschutz bewegen und zusätzliche Einnahmen generieren, die wiederum in Klimatechnologien fließen sollen.

Mit Detailvorschlägen zum EEG 2021 hält sich die SPD vorerst nicht auf. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten macht sich lieber dafür stark, die EEG-Umlage schon Anfang kommenden Jahres auf null zu setzen.

Die Deutsche Energie-Agentur will die EEG-Umlage auf null senken – dafür soll eine verdoppelte Stromsteuer den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren. Während die Absenkung der Umlage allgemein begrüßt wird, gehen die Meinungen bei der künftigen Finanzierung auseinander.

Das Bundeswirtschaftsministerium will möglicherweise mit zusätzlichen Bundesmitteln verhindern, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr infolge der Coronakrise steigt. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Wirtschaftsministeriums hervor, der Klimareporter° vorliegt.

Der Parteitag der Grünen beschloss am Samstag, eine Absenkung der EEG-Umlage um fünf Cent ab Juli 2021 zu fordern, und will das in eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einbetten. Damit ging die Parteispitze auf Kritik ein, hält aber an der umstrittenen starken Absenkung der Umlage fest.

Um fünf Cent wollen die Grünen die EEG-Umlage senken. Vor ihrem morgigen Parteitag hat sich die Partei damit energiepolitisch zurückgemeldet – indem sie einen Vorschlag des Thinktanks Agora Energiewende abkupferte. Die Bundesregierung begnügte sich diese Woche mit ein paar "Formulierungshilfen" für Änderungen am EEG, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Der kürzliche Bund-Länder-Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung hat ein bisschen mehr für den Klimaschutz und den sozialen Ausgleich herausgeholt. Für die Klimaziele vor allem im Verkehr reicht das aber nicht, ergibt eine Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW.

Kalenderwoche 42: Das Klima-Päckchen der Regierung ersetzt nicht die nötige Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen, die den Strompreis belasten, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Er staunt, dass Energieminister Altmaier im klimaschädlichsten Auto des Kabinetts fährt.

Die EEG-Umlage steigt und deswegen wird Strom teurer – die Schlagzeilen täuschen darüber hinweg, dass die Ökoumlage längst nicht mehr der wichtigste Teil der Stromrechnung ist. Ärgerlicher ist, dass sich die Koalition nicht an die wirklichen Stellschrauben des Strompreises herantraut.

Die EEG-Umlage wird 2020 um 5,5 Prozent auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde steigen. Das haben die Übertragungsnetzbetreiber heute bekannt gegeben. Kritik kommt von der Erneuerbaren-Branche und der Opposition.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien senkte seit 2011 die Preise an der Strombörse etwa um ein Drittel mehr, als die Stromkunden an EEG-Umlage zahlten – die Ersparnis lag bei 70 Milliarden Euro, ergibt eine Studie der Uni Erlangen-Nürnberg. Die normalen Stromkunden hatten davon offenbar nicht viel.

Steigende EEG-Kosten waren in der Vergangenheit immer für Frontalangriffe gegen die Energiewende gut. Künftig fällt dieser billige Gradmesser einfach weg! Und noch schlimmer: Die Kosten zur Förderung der Erneuerbaren sinken von Jahr zu Jahr.

Die EEG-Umlage wird 2020 ansteigen, wenn auch nur leicht, baut der Thinktank Agora Energiewende vor. Für die Stromkunden zusätzlich ärgerlich: Auch an der Strombörse wird der Preis zulegen und Strom sich damit insgesamt verteuern.