"Ich hätte mir nie vorstellen können, so einen Blödsinn mal in einem Bundestagsantrag zu lesen", erklärte am Donnerstagmorgen der sichtlich empörte Grünen-Politiker Oliver Krischer vor dem Plenum. Anlass war die Aussprache zu einem sechsseitigen Antrag der AfD-Fraktion zur Klimapolitik.
Fast zehn Minuten lang hatte zuvor der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse – ein Streifenpolizist aus der ehemaligen DDR-Bergarbeiterstadt Hoyerswerda – seinem Frust gegen die "offizielle Klimaforschung" freien Lauf gelassen: "Das sogenannte Weltklima existiert nur in den Köpfen von Klimaideologen", so Hilse. Es stimme nicht, dass der Mensch das Klima beeinflusst. Vielmehr würden viele Wissenschaftler dem Dogma des Weltklimarates folgen, um Geld für ihre Forschung zu bekommen.
Die Wissenschaft ist also korrupt, so die bei Klimaleugnern beliebte Verschwörungstheorie. Und weil die Klimaschutzpolitik "asozial" sei, müssten sämtliche Programme schnellstmöglich "beendet" werden und Deutschland sich aus allen internationalen Verpflichtungen – wie dem Pariser Weltklimavertrag – zurückziehen, forderten Hilse und seine Parteikollegen in dem AfD-Antrag.
Auf Hilses Rede folgte ein Entrüstungssturm der restlichen Parteien: Grüne, Linke, CDU/CSU, SPD und FDP demontierten den AfD-Antrag und die Rede in einer einstündigen Debatte. Nur ein einziger Satz in dem Antrag sei richtig: Deutschland schaffe seine Klimaziele tatsächlich nicht, erklärte Oliver Krischer von den Grünen – und nutzte dies als Vorlage für einen Generalangriff auf die in seinen Augen verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung. Der Treibhausgasausstoß sinke viel zu langsam.
Der Umweltpolitiker Lorenz Gösta Beutin von der Linksfraktion schenkte der AfD-Fraktion zur Feier des Tages einen Aluhut – ein Symbol für chronische Verschwörungstheoretiker.
Während die CDU mit Andreas Jung mit christlichen Werten und der Enzyklika des Papstes argumentierte – da die Deutschnationalen ja gern auch auf die christlichen Wurzeln des Abendlandes rekurrieren – attackierten andere Redner wie Nina Scheer von der SPD die zweifelhaften Referenzen in dem AfD-Papier. Allein die Fußnoten in dem Antrag zeigten, "was für ein absurdes Wissenschaftsverständnis Sie haben", schimpfte Scheer.
Tatsächlich finden sich in dem Antrag nur wenige Quellenverweise, einer davon auf den bekannten Klimaleugner-Verein EIKE und zwei auf die AG Energiebilanzen, eine gemeinsame Einrichtung von Energiewirtschaft und -forschung. An den strittigen Stellen des Antrags, in denen es um den "postulierten anthropogenen Anteil" am Klimawandel geht, bezieht sich der Text weder auf Studien noch auf Aussagen von Klimaforschern, Meteorologen oder Physikern.
Der Duktus der gesamten Antrags-Begründung ist durchweg populistisch. So ist vom "sogenannten" Weltklimarat IPCC die Rede, dann folgen die üblichen Argumentationsketten, an deren Anfang die These vom CO2 als "Gas des Lebens" steht, das nur das Pflanzenwachstum fördere und einen Beitrag zur Welternährung leiste.
Klimaschutzgesetz als Mittel gegen Rechtspopulismus
An anderer Stelle wird behauptet – ebenfalls ohne Belege –, dass Energiewende und Klimaschutz die "völlige Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands" zur Folge hätten. Nach einer zweiseitigen pseudowissenschaftlichen Herleitung über Kohlendioxid kommt der Antrag zum Schluss, dass "jegliches Klimawandelproblem" ein "Nichtproblem" sei. Wieder fehlt jeder Verweis auf wissenschaftliche Veröffentlichungen. "Was ist denn nun für Sie Forschung?", fragte Nina Scheer in Richtung der AfD-Sitzränge.
Gegen Ende der Debatte reagierte der AfD-Abgeordnete Hilse dann sichtlich gereizt. Anlass war der Hinweis von CDU-Mann Jung, der auf einen eklatanten Widerspruch im Antrag aufmerksam machte: An einer Stelle heißt es, die AfD wolle einen "Klimawandelfolgenanpassungsfonds" einführen, "der mit maximal zehn Prozent der bisher für den Klimaschutz aufgewendeten Mittel gespeist wird". Hilse meldete sich zu einer Zwischenfrage. "Wir leugnen den Klimawandel nicht", erklärte er erbost. Nur menschengemacht sei er eben nicht.
Dazu meinte Jung nur trocken: "Das ist ja immerhin ein Fortschritt." Mittlerweile könne niemand mehr die Klimaveränderungen abstreiten.
"Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung; aber nicht auf eigene Fakten", schimpfte auch SPD-Redner Klaus Mindrup. Gegen solche unsinnigen Anträge im Parlament sei eigentlich nur ein Kraut gewachsen, so Mindrup: "Ein gutes Klimaschutzgesetz." Nur so sei die deutsche Klimapolitik auch in schwierigen Zeiten vor Angriffen von rechts sicher.
