"Das geht so nicht weiter"

Deutschland tut seit Jahren zu wenig, um seine Treibhausgas-Emissionen zu senken, räumt Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Klimareporter°-Interview ein. Sie sieht die Fachminister in der Verantwortung und setzt darauf, dass die Kommissionen für Kohle, Verkehr und Gebäude die Lösung bringen.


Hier ist Umweltministerin Svenja Schulze zu sehen
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei ihrer Antrittsrede im Bundestag, März 2018. (Foto: Thomas Köhler/​BMU)

Klimareporter°: Frau Ministerin, sind Sie eigentlich Fußball-Fan und schauen sich dieser Tage die WM-Spiele an?

Svenja Schulze: Ich finde Borussia Dortmund klasse. Wenn die Nationalmannschaft spielt, gucke ich mir das aber natürlich auch an. Klar.

Den Fans, die die Fußball-Übertragungen im Freien auf Großbild-Leinwänden anschauen wollen, empfiehlt Ihr Ministerium, das Auto stehen zu lassen. Dafür ist sogar die App "Green Public Viewing" für eine klimafreundliche Anfahrt entwickelt worden. Die verheerende deutsche Klimabilanz wird das kaum retten. Wann fangen Sie an, beim Klimaschutz zu klotzen?

Die App ist eine tolle Sache. Sie hilft dabei, den schnellsten Weg mit Bus und Bahn zur nächsten Großleinwand zu finden. Jeder kann so einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aber natürlich müssen wir noch viel größere Fortschritte machen.

Wir werden unser Klimaziel für 2020 – eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 – verfehlen. Die bisherigen Maßnahmen reichen bestenfalls für eine Reduktion um 32 Prozent, womöglich sogar noch weniger. Der Bereich, in dem sich nichts tut und der CO2-Ausstoß eher steigt, ist der Verkehr. Da muss mehr passieren, das geht so nicht weiter.

Deutschland galt einmal als Klima-Vorreiter. Seit 2009 geht der Treibhausgas-Ausstoß nicht mehr zurück. Wie kann es sein, dass ein Land so sehr vom Weg abkommt?

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Zur Person

Svenja Schulze (SPD) ist Bundesumweltministerin in der Merkel-Groko 3. Im März übernahm sie das Amt von ihrer Parteifreundin Barbara Hendricks. Zuvor war die 49-Jährige unter anderem Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen und Generalsekretärin der NRW-SPD. Schulze hat Germanistik und Politologie studiert. (Foto: Sascha Hilgers/​BMU)

Das sind Versäumnisse aus mehr als 20 Jahren, die zu lange ignoriert wurden. Erst 2014 hat die Regierung das Problem erkannt und offen angesprochen. Ergebnis war das Aktionsprogramm Klimaschutz. Leider haben sich einige Annahmen von damals inzwischen als viel zu optimistisch herausgestellt.

Welche denn?

Vor allem die Wirkung der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen war nicht so stark wie gedacht. Die Wirtschaft ist schneller gewachsen als damals vorhergesagt. Das ist grundsätzlich eine gute Sache, weil wir ja starke Unternehmen im Land haben wollen.

Mehr Wachstum bedeutet aber auch einen höheren Energieverbrauch und mehr Verkehr. Falsch war zudem die Annahme, dass die Bevölkerung Deutschlands schrumpfen wird. Tatsächlich nimmt sie zu.

In der kommenden Woche tagt zum ersten Mal die Kohlekommission, die einen Weg für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aufzeigen und Strategien für den Strukturwandel in den Braunkohle-Revieren entwickeln soll. Wer das Mandat liest, gewinnt den Eindruck, dass es der Bundesregierung mehr um die Jobs der Kohlekumpel geht als um Klimaschutz.

Das ist falsch.

Warum?

Es gibt diese Kommission überhaupt nur, weil es um Klimaschutz geht und sich die Frage eines sozialverträglichen Kohleausstiegs stellt. Ich will beides: Klimaschutz und neue Perspektiven für die Regionen. Geplant ist, dass die Kommission bis zum Jahresende ihren Bericht vorlegt.

Für den Bau- und Verkehrssektor soll es ein zeitlich paralleles Vorgehen geben. Auf dieser Grundlage wollen wir schnell ein Klimaschutzgesetz verabschieden und konkrete Schritte zur Treibhausgas-Reduktion in allen Sektoren beschließen.

Werden die verbindlich sein?

Das müssen sie. Der Klimaschutz lässt sich nicht mehr auf die lange Bank schieben. Wenn ich mir Silvester vornehme, dass ich im nächsten Jahr mehr Sport machen will, dann sollte ich nicht erst im November darauf damit anfangen.

Das Klimaziel für 2020 werden wir zwar verfehlen. Das für 2030 – eine Reduktion um mindestens 55 Prozent – müssen wir aber auf jeden Fall erreichen. Dafür müssen wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.

Warum reden Sie und Ihre Ministerkollegen dann lieber von der "Strukturwandelkommission" als von der "Kohlekommission"?

Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er die Betroffenen mitnimmt. Wir können nicht beschließen, dass in ganzen Regionen auf längere Sicht Zehntausende Jobs wegfallen und die Menschen müssen in die Röhre gucken.

Wir müssen zwingend die Frage beantworten, was in diesen Regionen nach der Kohle kommt, welche Verkehrsinfrastruktur notwendig ist und welche Industrien und Forschungsinstitute angesiedelt werden können.

Ihre Amtsvorgängerin Barbara Hendricks sagte stets, dass ein Braunkohle-Ausstieg binnen 20 oder 25 Jahren ohne Strukturbrüche möglich sei. Sehen Sie das auch so?

Ich kann doch keine hochkarätige Kommission einberufen und dann selbst eine Zahl nennen. Das wäre falsch und unanständig gegenüber den Mitgliedern der Kommission.

Ökonomen schlagen vor, einen generellen Preis für CO2-Emissionen einzuführen. Also auch für solche, die außerhalb des EU-Zertifikatehandels entstehen, welcher nur den Energiesektor, die Industrie und den Luftverkehr abdeckt. Was halten Sie davon?

Ich finde den Ansatz richtig. Wir müssen über CO2-Preise reden. Das ist nicht trivial, aber sinnvoll. Wir müssen dann auch darauf achten, dass es keine sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen gibt. Gerade Geringverdiener sollten nicht zusätzlich belastet werden, sondern eher noch entlastet.

Dafür reicht es nicht, an einzelnen Stellschrauben zu drehen, da braucht man eine große Reform. Ich wünsche mir, dass wir offen und ohne Scheuklappen über solche Konzepte reden.

Was sagt der Koalitionsvertrag dazu?

Der sagt, dass das Thema geprüft werden soll. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass es hierzu noch sehr unterschiedliche Ansichten innerhalb der Bundesregierung gibt.

Die CO2-Emissionen des Verkehrssektors sind seit 1990 nicht gesunken. Ihr Klimaschutzplan sieht vor, den Ausstoß bis 2030 um 40 bis 42 Prozent zu mindern. Wie soll das funktionieren?

Das ist nicht mein Klimaschutzplan, sondern der der Bundesregierung. Jeder Sektor muss für sich klären, wie er das hinbekommt. Ich werde nicht ins Verkehrsministerium zum Kollegen Andreas Scheuer gehen und ihm einen Gruselkatalog vorlegen.

Die Arbeitsteilung, dass die Umweltministerin Wunschlisten schreibt und der Fachminister Nein sagt, die mache ich nicht mit. Der Kollege Scheuer ist selbst in der Verantwortung.

Um das Klimaziel einzuhalten, brauchen Sie im Verkehrsbereich eine wahre Revolution.

Die Technik, die wir brauchen, ist doch schon vorhanden – wirklich saubere Dieselautos als Übergangstechnologie, Hybrid-Fahrzeuge, Plug-in-Hybride und reine Elektroautos. Dazu kommen Elektrobusse, Elektro-Lkw sowie ökostrombasierte Kraftstoffe für den See- und Luftverkehr. Es geht nun darum, diese Technologien möglichst schnell auf den Markt zu bringen.

Außerdem brauchen wir ein anderes Verkehrsverhalten und Konzepte, die den Umstieg auf Bus, Bahn und Fahrrad attraktiv machen.

Ihr Haus hat vorgeschlagen, den CO2-Flottengrenzwert für Pkw bis 2025 stark abzusenken. Die Autoindustrie ist empört. Was sagt Kollege Scheuer?

Dass ich mich als Umweltministerin für ambitionierte Grenzwerte einsetze, ist doch klar und auch notwendig. Ich sehe doch, wie groß die Klimaschutzlücke im Verkehrsbereich ist. Außerdem sind die Technologien vorhanden.

Es ist daher richtig, die Flottengrenzwerte auf EU-Ebene strikter anzusetzen. Kanzlerin Merkel hat den Verkehrssektor gerade erst als das "Sorgenkind" des Klimaschutzes bezeichnet und gefordert, hier etwas zu tun. Das sollten alle ernst nehmen.

Sie bleiben also hart, auch wenn der Verkehrsminister dazwischengeht?

Wir sind dabei, das in der Regierung abzustimmen. Ich will, dass wir vernünftige Regeln in der EU festlegen. Mein Job ist es, den Klimaschutz voranzutreiben. Der Verkehrsminister macht seinen Job. Aber auch er hat die Aufgabe, die Klimaschutzziele im Verkehr zu erfüllen.

Eine weiteres Sorgenkind des Klima -und Umweltschutzes ist neben dem Verkehr die Landwirtschaft. Gerade hat der europäische Gerichtshof die Bundesrepublik wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser verurteilt. Wie wollen Sie da in die Spur kommen?

Das Urteil führt einen grundsätzlichen Veränderungsbedarf in der Landwirtschaft vor Augen. Denn um das Nitratproblem zu lösen, reicht es nicht, an den Symptomen zu arbeiten. Es gibt in einigen Regionen zu viele Tiere auf zu wenig Raum. Viele Bauern gehen heute schon bewusst mit Dünger um. Das muss der Weg sein.

Entscheidend ist, dass die EU-Agrarförderung eine umweltfreundliche Landwirtschaft belohnt. Das muss dringend auf die Tagesordnung der anstehenden Reform der EU-Agrarförderung. Hier steht auch die EU-Kommission in der Verantwortung. Sie muss eine konsistente Politik verfolgen und mit dafür sorgen, dass Agrarförderung und Gewässerschutz zusammenpassen.

Die Fußball-WM wird von einer Supermarkt-Kette als eine Art "Grill-Event" vermarktet. Essen Sie Bratwurst, wenn das nächste Spiel kommt?

Auf keinen Fall, ich bin Vegetarierin, schon seit 1980. Aber die anderen dürfen gerne.

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