Wenn es nach dem Willen der Bundesbürger geht, ist die Sache klar: RWE würde den Hambacher Forst nicht weiter roden, bis die Kohlekommission ihre Arbeit beendet hat, und Deutschland würde außerdem bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen.
Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerks Avaaz, die Klimareporter° in Auszügen vorliegt.
Demnach wollen drei Viertel der Deutschen, dass es während der laufenden Gespräche zum Kohleausstieg keine Rodungen im Hambacher Wald gibt. Dabei befürworten 51 Prozent den Rodungsstopp sogar "sehr". 25 Prozent stimmten "eher" zu. 22 Prozent sprachen sich hingegen für weitere Rodungen aus.
Noch deutlicher sind die Zahlen bei der Frage nach einem raschen Kohleausstieg. Knapp drei Viertel der Befragten sprechen sich dafür aus. Dabei sind 46 Prozent für einen Ausstieg "bis spätestens 2025" und 27 Prozent "bis spätestens 2030".
Für einen Ausstieg "später als 2040" sprechen sich nur zwei Prozent aus. Dass Deutschland gar nicht aus der Kohle aussteigen soll, meinen lediglich zwölf Prozent.
Emnid fragte auch danach, wie die Unterstützer der derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD zum Kohleausstieg stehen. Interessanterweise ist bei ihnen die Unterstützung für einen zügigen Ausstieg noch größer als in der Gesamtbevölkerung: Jeweils gut 80 Prozent sprechen sich für ein Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2030 aus.
"Die Regierung hingegen scheint den Hambacher Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen", kommentierte Christoph Schott von Avaaz die Umfrageergebnisse. "Es geht nicht um ein kleines Waldstück bei Köln, sondern um die Zukunft der deutschen Klimapolitik."
Räumung nach tödlichem Unfall gestoppt
Der Hambacher Forst wird seit einer Woche von der Polizei geräumt, nachdem das nordrhein-westfälische Bauministerium die Baumhäuser der Waldbesetzer als Gebäude eingestuft hatte, womit bestimmte Brandschutzauflagen verbunden sind.
Da die Baumhäuser diese nicht erfüllen können, ordnete die Landesregierung die sofortige Räumung an, mit Verweis auf "Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen".
Mehr als die Hälfte der Baumhäuser ist mittlerweile geräumt und größtenteils zerstört. Der Energiekonzern RWE will ab dem 14. Oktober mit der Rodung beginnen, um seinen angrenzenden Braunkohletagebau zu erweitern.
Nach dem Unfalltod eines Journalisten am gestrigen Mittwochnachmittag hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Räumungsarbeiten im Hambacher Forst "bis auf Weiteres" ausgesetzt. Wie es weitergeht, ist offen. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat unterdessen an die Waldbesetzer appelliert, die Baumhäuser freiwillig zu verlassen, "damit nichts passiert".
Inzwischen hat die Firma Gerken, deren Arbeitsbühnen bei der Räumung des Hambacher Forstes im Einsatz waren, ihre Geräte abgezogen und sich deutlich distanziert: "Da auch wir mit der Vorgehensweise im Hambacher Forst absolut nicht einverstanden waren und sind und wir auch den Einsatz unserer Bühnen dort nicht weiter rechtfertigen können, haben wir heute beschlossen, dass wir unsere Geräte dort stilllegen."
Nach eigenen Angaben war das Unternehmen vorher nicht darüber informiert worden, wofür die Arbeitsbühnen eingesetzt werden sollten. Da der Kunde während der Mietzeit Besitzer der Geräte sei, gebe es "rein rechtlich" eigentlich keine Möglichkeit, die Geräte abzuziehen. Nun drohten womöglich hohe Schadenersatzforderungen, so Gerken. "Aber wir halten den Einsatz in der Form für nicht weiter tragbar und haben uns daher zu diesem Schritt entschlossen."