Bundestag

Vor den Gefahren des Populismus beim Gebäudeenergiegesetz und generell beim Klimaschutz warnte Branchenchefin Simone Peter am Mittwoch beim Jahrestreffen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie in Berlin. Am Abend stoppte das Bundesverfassungsgericht vorerst die weitere Beratung des Gesetzes.

Der überarbeitete Entwurf des "Heizungsgesetzes" verbessert vieles für Mieterinnen und Mieter, für Gaswirtschaft und Kommunen, lobten Sachverständige gestern bei der Anhörung im Bundestag. Nur für den Klimaschutz wird nichts besser.

Weil die Koalition noch keine überarbeitete Fassung des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt hat, befasste sich eine Bundestags-Anhörung mit der veralteten Gesetzesvorlage – und beschloss vorsorglich eine erneute Anhörung.

Es gibt Fortschritte in der deutschen Klimapolitik. Die sind aber noch zu gering, betont die Bundestags­abgeordnete Lisa Badum von den Grünen im Interview mit Klimareporter°. Sie will sich dafür einsetzen, dass das Klimageld so schnell wie möglich beschlossen wird.

Teile des "Osterpakets" von Bundeswirtschaftsminister Habeck drohen vorerst zu scheitern. Bisher steht nur eines der noch ausstehenden Energiewende-Gesetze in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Bundestags-Plenums.

Um ohne Erdgas aus Russland über den Winter zu kommen, plant die Ampel eine Rückkehr fossiler Stromerzeugung. Damit sich der Schaden für Klima und Umwelt in Grenzen hält, wird jetzt ein Verzicht auf Braunkohlestrom ins Spiel gebracht.

Kurz vor Mitternacht winkte eine ganz große Koalition von SPD, Grünen, FDP und Union das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz durch den Bundestag. Heute soll der Bundesrat folgen. Umweltverbände zeigen sich über den möglichen Bau von bis zu elf Gasanlagen und die teilweise Aussetzung von Beteiligungsrechten entsetzt.

Die Grüne Sylvia Kotting-Uhl ist so lange Abgeordnete im Bundestag, wie Angela Merkel Kanzlerin sein wird: 16 Jahre. Auch sie hört auf eigenen Entschluss auf. Mit Klimareporter° spricht die Vorsitzende des Umweltausschusses über die Flut, populistische Umweltpolitik und das soziale Dilemma der CO₂-Steuer. Teil 1 des Interviews.

Eine Vielzahl von Gesetzen zu Energie und Klima will die Bundesregierung noch bis zum vorläufig letzten Beratungstag am 25. Juni durchs Parlament bringen. Darunter sind Vorlagen, die die aktuelle Klimaschutz-Offensive der Koalition kräftig konterkarieren.

Mit einer Anhörung zur Wasserstoffstrategie heute im Wirtschaftsausschuss beginnen die Wochen, die vermutlich über das Wohl und Wehe der Energiewende bis auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl entscheiden.

Vor 30 Jahren legte der Bundestag ein bis heute aktuelles Klimaschutzprogramm vor. Es hätte bereits fast 70 Prozent der Treibhausgase eingespart, doch es blieb Papier. Ein Rückblick auf verpasste Chancen.

Die Alternative für Deutschland hält nichts vom Kohleausstieg und will das geplante Ausstiegsgesetz stoppen. Die drei Anträge, die die AfD ins Parlament einbringt, gehen für Bundestagsabgeordnete der anderen Parteien nicht nur in die falsche Richtung, sie sind auch unprofessionell und von geringer Qualität.

Am heutigen Mittwoch bringt die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz, das jedem Bereich seine Treibhausgas-Reduktionspflichten bis 2030 zuweist, in den Bundestag ein – ohne jede Debatte. Am Freitag soll das Gesetzeswerk beschlossen sein. Unliebsame Anfragen dazu blockt die Regierung weitgehend ab.

Die AfD streitet den menschengemachten Klimawandel ab. Indem Zweifel an Wissenschaft und Demokratie gesät werden, sollen Umwelt- und Klimapolitik in Misskredit gezogen und Gesetze verhindert werden.

Im Entwurf für den Haushalt 2020 und im Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 sind die zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht enthalten. Unionsfraktionschef Brinkhaus hat deshalb gefordert, den Haushalt noch einmal zu revidieren.

Wenns um Auto geht, kennen auch Klimaleugner von der AfD keine Gnade: Im Bundestag beantragen sie, synthetische und Agro-Kraftstoffe steuerlich so zu fördern wie die Elektro-Antriebe. So richtig fahren nur die Grünen den Rechtspopulisten in die Parade.

Heute debattierte der Bundestag über die Ergebnisse der Kohlekommission. Es wurde klar: So kompromissbereit wie die Kommissionsmitglieder sind die Oppositionsparteien nicht.

Klimaschutz war am Donnerstag nicht zum ersten Mal Thema im Bundestag, aber vermutlich erstmals legten Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag dazu vor. Die darin skizzierte radikale Klimapolitik fand selbst angesichts des am Sonntag beginnenden Klimagipfels im Katowice keine Mehrheit im Plenum.

Auf über 100 Seiten hat die Regierungskoalition von Union und SPD Änderungen am umstrittenen Energiesammelgesetz aufgelistet. Der Klimareporter° vorliegende Entwurf des Koalitions-Antrags, der heute im Wirtschaftsausschuss verhandelt werden soll, schwächt die scharf kritisierte Solarkürzung nur leicht ab.

Im Eiltempo soll das sogenannte Energiesammelgesetz durchs Parlament. Für morgen ist bereits die erste Lesung im Bundestag geplant. Kritik am Gesetzentwurf wies Wirtschaftsminister Altmaier am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestages mit dem Hinweis auf EU-Vorgaben und Akzeptanzprobleme der Erneuerbaren zurück.