Regierung am Tropf der alten Wirtschaft

Ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das zu wenig Klimaschutz bringt, eine Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert – die große Koalition hängt am Tropf der alten Energie- und Autowirtschaft wie ein Junkie an der Nadel und verliert das Gespür für ihre Wähler:innen. Die Menschen wollen Veränderung.


Schmuckloses Schild mit der Aufschrift 'Wahllokal' an einer Mauer aus Ziegelsteinen.
Lichtblick für 2021: In Deutschland finden sechs Landtagswahlen und eine Bundestagswahl statt. (Bild: Gerd Altmann/​Pixabay)

Nach den Plänen der Bundesregierung sollten pro Monat hierzulande 2.000 neue Ladesäulen für Elektroautos installiert werden. Tatsächlich sind es etwa 200.

Nach den Plänen derselben Bundesregierung sollte im November das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch jetzt ist nicht mal klar, ob es überhaupt noch in diesem Jahr verabschiedet wird.

Ganz zu schweigen vom Inhalt: Mit der jetzigen Vorlage des Wirtschaftsministers können die Klimaschutzziele der Bundesregierung niemals erreicht werden – und schon gar nicht die Ziele des Pariser Klimaabkommens, das diese Bundesregierung unterschrieben hat.

Diese Regierung hat in ihren Reihen einen Verkehrsminister, der allenfalls Autominister ist. Straßenbau ist Andy Scheuer noch immer wichtiger als der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Siehe das Drama um den Dannenröder Forst in Hessen.

Kein Wunder, dass Fridays for Future die Systemfrage stellt

Diese Regierung hat einen Wirtschaftsminister, der vor wenigen Wochen erst eingestanden hat, dass die Regierung beim Klimaschutz zwei Jahrzehnte geschlafen habe, um zu versichern, dass man aber jetzt aufgewacht sei.

Nur wenige Tage danach legt Peter Altmaier eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor, die eher ein Verhinderungsgesetz ist, als dem rascheren Ausbau der Erneuerbaren zu helfen. Die Klimawissenschaftler vom Wuppertal-Institut oder vom Potsdam-Institut sagen, der Ausbau der Erneuerbaren müsse mindestens dreimal so schnell erfolgen wie in der Novelle vorgesehen.

Kein Wunder, dass die Fridays-for-Future-Bewegung die Systemfrage stellt. Große Teile der Umweltbewegung glauben, dass das derzeitige ökonomische System kaputt ist und die Demokratie in ihrer jetzigen Form ungeeignet, die Überlebensprobleme der Menschheit zu lösen.

Das ist die logische Folge einer Politik, die von Versprechungen lebt, aber ihren schönen Worten keine entsprechenden Taten folgen lässt.

80 Prozent der Wähler:innen in Deutschland wollen eine sozial-ökologische Politik. Sogar 90 Prozent plädieren für eine rasche Energiewende. Wissenschaft und Technik haben dafür auch die notwendigen Instrumente geliefert.

Die Regierung schläft und schläft und schläft

Einzig die Politik schläft und verpennt die Zukunft. Diese große Koalition hängt noch immer am Tropf der alten Energie- und Autowirtschaft wie ein Junkie an der Nadel.

Der Schlaf dieser Bundesregierung ist so tief, dass sie nicht mal ein Gespür dafür hat, dass bei vielen ihrer bisherigen Wähler:innen die Systemkritik wächst. Immer mehr Menschen, das zeigen die Umfragen, haben den Eindruck, dass dieses demokratische System die Krisen unserer Zeit nicht bewältigen kann.

Franz Alt

ist Journalist und Buchautor. Er leitete 20 Jahre das politische Magazin "Report" beim Südwest­rundfunk, danach bis 2003 die Zukunfts­redaktion des SWR. Als einer der ersten deutsch­sprachigen Journalisten informierte er über den Klima­wandel und die nötige Energie­wende.

Die große Mehrheit der Deutschen will Veränderungen hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Die Unfähigkeit der Politik zu diesen Veränderungen ist das größte Problem.

Hier gilt die alte Regel, die Michail Gorbatschow vor 30 Jahren einem alten System, der DDR, prophezeit hat: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das werden bald auch die "Honeckers" unserer Bundesregierung erleben.

Der Lichtblick: 2021 finden in Deutschland sechs Landtagswahlen und eine Bundestagswahl statt. Die Wähler in den USA haben gerade erstmals einen Klima-Präsidenten gewählt.

Dass Deutschland mal eine Klima-Kanzlerin hatte, ist heute schon beinahe vergessen. Also: Lernen von den USA.

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