Tacheles, Claudia Kemfert!

Statt Vertrauen in die Chancen einer anderen Klimazukunft zu fassen, wuchs in den letzten Jahren der Widerstand gegen jede Art ökologischer Transformation. Schon lange geht es dabei nicht mehr um Klima- oder Energiewende-Kommunikation, sondern um Politik und Macht, um Demokratie und Frieden.

Wir erleben gerade die Folgen des seit Jahren versprühten Gifts des Zweifels. Die fossile Lobby fährt gezielte PR‑Kampagnen. Milliarden flossen in ausgeklügelte Begrifflichkeiten und Framings. Deren einziges Ziel: Zweifel säen. Zweifel an Erkenntnissen, an Wissenschaft, an Frauen, an der Zivilgesellschaft.

Der Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Energiekrieg. Gas und Öl werden sich stark verteuern. Deutschland zahlt jetzt den Preis für die verschleppte Energiewende. Neben einer Diversifizierung bei Öl und Gas sollten nun Energiesparen und erneuerbare Energien endlich einen Booster bekommen.

Der Klimapakt von Glasgow reicht nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu schaffen. Es bleibt eine Ambitions- und Umsetzungslücke, international genauso wie in Deutschland. Die kommende Bundesregierung hat drei große Hausaufgaben zu erledigen.

Im Wahlkampf reduzieren Politik und Medien den Klimaschutz auf Verbote und Zumutungen. Dabei ist es doch umgekehrt: Gerade das Unterlassen von Klimaschutz wird uns Verzicht und Verbote abverlangen. Ein Fragenkatalog für ein "Klima-Triell", um das einschläfernde Drumherumreden zu beenden.

Wir stehen erst am Anfang des globalen Klimawandels. Noch können wir handeln und die immer stärkere Häufung von Extremwetterereignissen bremsen. Zwei Dinge müssen wir unverzüglich anpacken: Katastrophenschutz und Klimaschutz.

Karlsruhe hat entschieden: Politische Verantwortung in der Klimakrise darf nicht in die Zukunft verschoben werden, Grundlage des Handelns muss der wissenschaftliche Kenntnisstand sein. Die Zeit des Green-Wischiwaschi ist vorbei. Was jetzt passieren muss.

Der Name "Zukunftspaket" für das 130-Milliarden-Programm der Koalition ist zu hochtrabend gewählt. Die Gebäudesanierung zu fördern, dem öffentlichen und dem Schienenverkehr zu helfen ist gut und richtig. Doch insgesamt enthält das Paket wenig, was wirklich zukunftsweisend ist.

Das Klimapaket benachteiligt Geringverdiener und entlastet vor allem Auto-Fernpendler mit höheren Einkommen. Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden diese sogar noch erhöht. Das Paket muss viel ehrgeiziger werden, um die Klimaziele noch erreichen zu können.

Die "Abwrackprämie für Ölheizungen" ist ein Öko-Remix von 2008, als der Staat großzügig Geld ausschüttete, um die deutsche Autoindustrie zu schützen. Zuallererst sollte man die Förderung von Ölheizungen abschaffen. Für Klimaschutz und Energiewende wäre es aber effektiver, den Einbau neuer fossiler Heizanlagen im kommenden Jahrzehnt zu untersagen.