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Die große Koalition bewährt sich nicht

Wenn es noch ein Zeichen dafür gebraucht hat, dass die große Koalition nicht zukunftsfähig ist, dann hat das Klimapaket es gesendet, meinen zwei Bewerber um den SPD-Vorsitz in ihrem Gastbeitrag.


Logo der SPD auf Backsteinwand projiziert
Hatte da nicht jemand mal was von "Erneuerung" gesagt? (Foto: Jon Worth/​Flickr)

Freundlich formuliert ist das Klimapaket der Bundesregierung ein Schritt in die richtige Richtung. Aber was bringen die Trippelschrittchen, wenn sie nicht zum Ziel führen? Das selbstgesteckte Klimaziel für 2030 erreichen wir so nicht.

Schon über den Entwurf eines Pakets, den das Klimakabinett hervorgebracht hat, hätte man das sagen können – er reichte gerade dafür, dass die Bundeskanzlerin sich auf dem Klima-Sondergipfel der Vereinten Nationen loben lassen konnte. Das scheint auch das primäre Ziel gewesen zu sein. Kaum verhallte dieses Lob, schwächte die Union die Vereinbarung im Bundeskabinett ab, genau wie den Entwurf für das Klimaschutzgesetz.

Das muss Konsequenzen für uns, die SPD, haben. Die Abschwächung einer ohnehin schwachen Vereinbarung lässt schlicht und ergreifend an der großen Koalition verzweifeln. Es werden Kompromisse mit dem Kompromiss gemacht. Wieder einmal.

Fraktions- und Parteiführung haben den Bestand der Koalition an zwei Dinge gekoppelt: ein wirksames Klimaschutzpaket und die Einführung einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung. Das erste Ziel ist mit dem Klimapaket nicht mal halbwegs erfüllt. Die große Koalition bietet keine Antworten für die Zukunft, sie bewährt sich nicht.

Porträtaufnahme von Hilde Mattheis.
Foto: Tobias Pietsch

Hilde Mattheis

sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag. Zuvor war sie jahrelang in Baden-Württemberg in der Partei aktiv sowie in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Mattheis ist seit 2011 Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL21), einer Gruppe des linken SPD-Flügels.

Die SPD muss für eine ambitionierte und gleichzeitig sozial verträgliche Klimapolitik
kämpfen. Wir haben im Zuge unserer Kandidatur für den SPD-Vorsitz dafür konkrete Vorschläge vorgelegt: Wir halten einen anfänglichen CO2-Preis von mindestens 35 Euro pro Tonne für angemessen.

Das muss mit einem sozialverträglichen Ausgleichsmechanismus, zum Beispiel einer Klimaprämie, verbunden werden, außerdem mit einer Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage. Zusätzlich sollten bestimmte Härtefälle unterstützt werden – also Personen, die sich aufgrund ihrer individuellen Situation nicht sofort klimafreundlicher verhalten können und durch die CO2-Abgabe unfair betroffen wären.

Mit einer einzigen preislichen Regulierung darf aber nicht Schluss sein. Wir müssen uns die einzelnen Sektoren genau angucken.

Beispiel Verkehr: Es ist richtig, Flugtickets teurer zu machen. Gleichzeitig müssen wir aber in ein besseres Bahnnetz investieren und dort für günstige Tickets sorgen, damit Bahnfahren attraktiver wird, auch auf dem Land. Perspektivisch setzen wir uns für einen bundesweit kostenfreien ÖPNV ein. Und natürlich gehört ein Tempolimit auf Autobahnen konsequenterweise dazu. Es ist vielfach bestätigt, dass es dem Klima hilft, Staus reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht.

Porträtaufnahme von Dierk Hirschel.
Foto: Maximilian Neudert

Dierk Hirschel

ist Chefökonom bei der Dienstleistungs­gewerkschaft Verdi. Seit 2012 ist er Mitglied der SPD-Grundwerte­kommission. Seit jungen Jahren ist er auf Lokal- oder Kreisebene in der SPD aktiv. Mattheis und Hierschel bewerben sich als Duo um den SPD-Vorsitz.

Bei der Energiegewinnung müssen wir viel stärker auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen. Zu dem vereinbarten – und, wie wir fordern, so früh wie möglich umzusetzenden – Ausstieg aus der Kohleverstromung gehört logischerweise die Energiewende. Politische Barrieren wie die Förderdeckel für erneuerbare Energien gehören deshalb endlich komplett abgeschafft.

Eine progressive Klimapolitik ist neben einer klaren Ausrichtung in der Arbeits- und Sozialpolitik entscheidend für die viel beschworene Erneuerung der SPD. Wir sollten nicht weiter mit der Union aufs Abstellgleis fahren, sondern viel stärker als bisher für eine eigene klare Haltung kämpfen. Denn wir sind die einzige politische Kraft, die Soziales und Nachhaltigkeit miteinander verbinden kann. Diesem gesellschaftlichen Auftrag sollten wir uns stellen.

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