Im Oktober 2019 hat das Bundeskabinett das Klimapaket und das dazugehörige Klimaschutzgesetz beschlossen. Es geht um den Klimaschutz in Deutschland bis 2030. Was ist von den Gesetzeswerken zu halten? Wir lassen Beobachter:innen aus Politik, Klimabewegung, Wirtschaft und Wissenschaft zu Wort kommen.

Warum Klimaschutz von oben scheitert

Europäische Bürgerenergiewende statt Zentralismus

Einweihung einer Mieterstromanlage in Berlin Neukölln

Das "Clean Energy Package" der EU ist vom Gedanken der Bürgerenergie von unten geprägt. Darauf und auf dem Klimaschutzgesetz lässt sich aufbauen, um die Energiewende wieder vom zentralistischen Kopf auf die lokalen Füße zu stellen.

ein Gastbeitrag von Klaus Mindrup, René Mono

Klimaaktivist über kommende Proteste

Freitags streiken, samstags blockieren

Gleiches Ziel: Aktive von Fridays for Future, aus dem Hambacher Forst und vom Bündnis Ende Gelände vor einer gemeinsamen Protestaktion am Bundestag in diesem Jahr. (Foto: KRA)

Massendemonstrationen reichen offenbar nicht aus, um die Klimakrise zu stoppen. Die Klimabewegung muss zivilen Ungehorsam leisten. Zum Beispiel an den kommenden Aktionstagen am 29. und 30. November, wenn Fridays for Future zum Großstreik aufruft und Ende Gelände wieder zur Blockade in die Grube geht. 

ein Gastbeitrag von Benno Hansen

"Extinction Rebellion" über Demokratie

Aufrichtige Klimapolitik

Demonstranten hinter einem Transparent bei den Extinction-Rebellion-Aktionswochen im Oktober 2019 in London.

An vielen Orten ist die Klimakrise bereits spürbar. Naturkatastrophen, Dürren und soziale Konflikte werden massiv zunehmen, wenn wir nicht jetzt handeln. Müssen wir in einer solchen Situation über Demokratie, Recht und Gesetz reden? Unbedingt! Warum die Rebellion von Extinction Rebellion eine demokratische ist.

ein Gastbeitrag von Julian Frinken

Wachstum

Die Sinnfrage: Wozu eigentlich?

Handgemaltes Kurvendiagramm: Der Wohlstand steigt linear an, die Zufriedenheit pendelt etwa auf gleichem Niveau – darunter steht groß: "Befrei dich".

Seit den 1980er Jahren hat sich unser Wohlstand verdreifacht, aber wir sind offenbar nicht um den Faktor drei glücklicher geworden. Welchen Sinn hat dann das ganze Wachstum? Und warum denken unsere Ökonomen nicht darüber nach?

ein Gastbeitrag von Michael Kopatz

SPD

Die große Koalition bewährt sich nicht

Logo der SPD auf Backsteinwand projiziert

Wenn es noch ein Zeichen dafür gebraucht hat, dass die große Koalition nicht zukunftsfähig ist, dann hat das Klimapaket es gesendet, meinen zwei Bewerber um den SPD-Vorsitz in ihrem Gastbeitrag.

ein Gastbeitrag von Hilde Mattheis, Dierk Hirschel

Klimaschutzprogramm 2030

Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte

Drei Windräder am Horizont vor tiefrotem Abendhimmel.

Die Einigung beim Klimaschutzpaket ist nicht das Ende der Debatte, sondern die Grundlage für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

ein Gastbeitrag von Klaus Mindrup

Klimaschutzprogramm 2030

Die Zeichen stehen auf Durchmogeln

Besucher blicken von der Reichstagskuppel hinunter in den Plenarsaal des Bundestags

Das Eckpunktepapier des Klimakabinetts verfehlt die angemessene Gesamtambition beim Klimaschutz und droht richtig teuer zu werden. Ohne Emissionsvorgaben für die Einzelsektoren wird die CO2-Reduktion schwerlich gelingen.

ein Gastbeitrag von Jochen Luhmann

Biosprit-Branche für höhere Quote

CO₂-Preis reicht nicht aus, um Verkehr zu dekarbonisieren

Rapsfeld neben einer Allee, auf der Autos fahren.

Eine CO2-Bepreisung mithilfe einer Steuer oder eines Emissionshandels beeinflusst mittelfristig die Verkehrsnachfrage – für die Dekarbonisierung der benötigten Antriebsenergie wäre sie wirkungslos. Deshalb sollte die THG-Quote zur Treibhausgasminderung bestehen bleiben.

ein Gastbeitrag von Elmar Baumann