Debatte: Das deutsche Klimaschutzprogramm 2030

Das "Clean Energy Package" der EU ist vom Gedanken der Bürgerenergie von unten geprägt. Darauf und auf dem Klimaschutzgesetz lässt sich aufbauen, um die Energiewende wieder vom zentralistischen Kopf auf die lokalen Füße zu stellen.

Massendemonstrationen reichen offenbar nicht aus, um die Klimakrise zu stoppen. Die Klimabewegung muss zivilen Ungehorsam leisten. Zum Beispiel an den kommenden Aktionstagen am 29. und 30. November, wenn Fridays for Future zum Großstreik aufruft und Ende Gelände wieder zur Blockade in die Grube geht. 

An vielen Orten ist die Klimakrise bereits spürbar. Naturkatastrophen, Dürren und soziale Konflikte werden massiv zunehmen, wenn wir nicht jetzt handeln. Müssen wir in einer solchen Situation über Demokratie, Recht und Gesetz reden? Unbedingt! Warum die Rebellion von Extinction Rebellion eine demokratische ist.

Seit den 1980er Jahren hat sich unser Wohlstand verdreifacht, aber wir sind offenbar nicht um den Faktor drei glücklicher geworden. Welchen Sinn hat dann das ganze Wachstum? Und warum denken unsere Ökonomen nicht darüber nach?

Wenn es noch ein Zeichen dafür gebraucht hat, dass die große Koalition nicht zukunftsfähig ist, dann hat das Klimapaket es gesendet, meinen zwei Bewerber um den SPD-Vorsitz in ihrem Gastbeitrag.

Die Einigung beim Klimaschutzpaket ist nicht das Ende der Debatte, sondern die Grundlage für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

Das Eckpunktepapier des Klimakabinetts verfehlt die angemessene Gesamtambition beim Klimaschutz und droht richtig teuer zu werden. Ohne Emissionsvorgaben für die Einzelsektoren wird die CO₂-Reduktion schwerlich gelingen.

Eine CO₂-Bepreisung mithilfe einer Steuer oder eines Emissionshandels beeinflusst mittelfristig die Verkehrsnachfrage – für die Dekarbonisierung der benötigten Antriebsenergie wäre sie wirkungslos. Deshalb sollte die THG-Quote zur Treibhausgasminderung bestehen bleiben.