Verdi repariert mit an Datteln 4

Mit dem jetzigen Kohleausstiegsgesetz sieht die Gewerkschaft Verdi den Kohlekompromiss "nicht eins zu eins umgesetzt", doch von Aufkündigung will sie – anders als Wissenschaftler und Umweltverbände – nicht reden. Auch gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 hat Verdi nichts einzuwenden.


Sie sei stolz, dass ihre Gewerkschaft die Zeichen der Zeit erkenne, sagte eine bei Verdi organisierte Klimaaktivistin auf dem Leipziger Bundeskongress im vergangenen Herbst. Das war wohl verfrüht. (Foto/​Ausschnitt: Kay Herschelmann/​Verdi)

Kohleausstieg mit Laufenlassen der Braunkohle bis zum Geht-nicht-mehr, mit verfehlten Klimazielen und einem neuen Kohlekraftwerk Datteln 4 – wer findet so was gut? Klar, der Datteln-4-Eigner Uniper. Die Kohlekonzerne RWE, Leag und Mibrag sicher auch. Und die Ministerpräsidenten der Kohleländer.

Einen "ambitionierten Ausstiegspfad" habe die Bundesregierung mit den Kohleländern ausgehandelt, in dem sich sogar die Umweltverbände wiederfänden, lobte der nordrhein-westfälische Landeschef Armin Laschet (CDU) am vergangenen Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Das Ausstiegsgesetz sei ein "Quantensprung für den Klimaschutz".

Tags zuvor hatten sich schon der Gewerkschaftsdachverband DGB, die Kohlegewerkschaft IG BCE und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf Laschets Seite geschlagen. In einer gemeinsamen Erklärung bescheinigen sie Bund und Kohleländern, einen "nachvollziehbaren und verantwortbaren Weg zur Umsetzung" der Ergebnisse der Kohlekommission eingeschlagen zu haben.

Die Kritik aus Wissenschaft und Umweltbewegung, der Kohlekompromiss sei aufgekündigt und der Bund-Länder-Deal lasse einen Großkonflikt erneut aufbrechen, halten die drei Gewerkschaften für überzogen und durch "Fakten" widerlegbar.

Verdi im ganz großen Spagat

Einer der "Fakten", die die drei in der Erklärung aufführen, betrifft das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Da werde kritisiert, dass Datteln "nach einer Reparaturphase seinen Betrieb wiederaufnehmen soll", schreiben DGB, IG BCE und Verdi.

Reparaturphase? Wiederaufnahme des Betriebs? Datteln 4 wurde nachweislich erstmals Ende 2019 netztechnisch synchronisiert und ist nach den vorliegenden Angaben seit Anfang Januar probeweise für ein paar Wochen mit 500 Megawatt am Netz. Vorher hat die Steinkohleanlage nicht eine einzige Kilowattstunde ins öffentliche Netz eingespeist.

Was bei Datteln 4 "repariert" werden musste, war vor allem die seit 2012 höchstrichterlich aufgehobene immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Erst Ende 2017 erhielt der – wie Umweltverbände zu Recht sagen – "größte Schwarzbau Deutschlands" die Genehmigung dank allseitiger Unterstützung durch die zuständige NRW-Landesregierung. Dass Datteln 4 jetzt den Betrieb "wiederaufnimmt", ist kein Fakt, sondern Fake-News.

Dass die Kohlegewerkschaft IG BCE das Anschalten von Datteln 4 irgendwie rechtfertigen will, überrascht nicht. Dass aber auch Verdi an der Legende mitstrickt, muss doch verwundern. Die Dienstleistungsgewerkschaft ist nämlich – anders als die IG BCE und auch der DGB – Mitglied in der kohlekritischen "Klima-Allianz".

Dieses zivilgesellschaftliche Bündnis sieht die Bund-Kohleländer Einigung ganz anders: "Statt Braunkohlekraftwerke stetig vom Netz zu nehmen, fährt die Bundesregierung den Kohlekompromiss vor die Wand", erklärte Klima-Allianz-Sprecherin Stefanie Langkamp letzte Woche.

Nach den Abschaltungen des Jahres 2022 sowie noch einmal Anfang der 2030er-Jahre passiere – anders als vereinbart – jahrelang nichts, sodass viele der dreckigsten Kraftwerke besonders spät vom Netz gingen. Langkamp: "Das ist kein stetiger Abschaltpfad, sondern ein Irrweg."

Den Umweltverbänden die Schuld zuschieben

Der zuständige Verdi-Vorstand Christoph Schmitz kann sich auf Nachfrage vom Klimareporter° nicht so recht zwischen Aufkündigung und Nicht-Aufkündigung entscheiden. Beim Ausstiegsgesetz mit Stand vom 22. Januar könne "noch nicht von einer Eins-zu-eins-Umsetzung gesprochen werden", sagt er.

Was in der Erklärung von Verdi, IG BCE und DGB steht, zeige jedoch auch, dass der Gesetzentwurf "nicht grundlegend von den Empfehlungen der Kohlekommission abweicht und damit der gesellschaftliche Kompromiss aus der Kohlekommission nicht aufgekündigt wurde", so Schmitz.

Verdi ist aber nicht nur durch die Mitgliedschaft in der Klima-Allianz einem anspruchsvollen Klimaschutz verpflichtet. Schließlich hat der Verdi-Kongress 2019 klipp und klar beschlossen: "Der Bundeskongress spricht sich ausdrücklich gegen die geplante Rodung des Hambacher Forsts sowie die generelle Zerstörung von Dörfern und Natur für den Braunkohleabbau aus."

Eine anerkannte Folge des aktuellen Ausstiegsgesetzes ist nun aber, dass im Rheinischen Braunkohlerevier noch etwa sechs Ortschaften durch RWE-Tagebaue zerstört werden. Dass der Hambacher Forst erhalten werden kann, begrüße Verdi, sagt Vorstand Schmitz. Gleichzeitig sei es zu bedauern, dass "in den Verhandlungen von Bund und Ländern keine gemeinsame Lösung gefunden wurde, mit der auch die sechs Ortschaften erhalten bleiben können".

Das Bedauern werden die Fridays-for-Future-Aktivisten, mit denen sich der Verdi-Bundeskongress öffentlichkeitswirksam schmückte, ganz klasse finden. Klimaschützer und Kohlelobbyist in einem – den Spagat bekommt die Gewerkschaft blendend hin.

Von dem Abbaggern der Orte liest man natürlich kein Wort in der Dreier-Erklärung, von irgendwelchem Bedauern selbstredend auch nicht. DGB, IG BCE und Verdi machen dagegen im besten Lobbysprech die Umweltverbände dafür mitverantwortlich, dass es mit dem Kohleausstieg nicht so schnell vorangehe.

Denn die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien, darf man in der Erklärung lesen, würden "in vielen Fällen vor Ort auch von den Organisationen mitblockiert, die einen schnelleren Abschaltplan einfordern".

Diese Organisationen sollten sich "vielmehr für einen schnelleren Einschaltplan engagieren, auch in ihren eigenen Organisationen und gegenüber ihren Aktiven vor Ort", schieben die Gewerkschaften den Umweltverbänden die Schuld in die Schuhe – als hätten die den unsinnigen 1.000-Meter-Abstand von Windrädern oder den Solardeckel erfunden oder die Ausbauziele für Solar- und Windkraft aus dem Ausstiegsgesetz herausoperiert.

Gut, wenn ein Zitat zur Hand ist

Armin Laschet lobte übrigens in seiner Landtagsrede und in sozialen Medien die Erklärung der drei Gewerkschaften über den grünen Klee. Der NRW-Landeschef erwähnte ausdrücklich, dass nicht nur die IG BCE, sondern auch Verdi und "der gesamte DGB" im Boot seien und erklärt hätten, dass die Bund-Länder-Einigung in "wesentlichen Punkten" dem entspreche, was die Kohlekommission beschlossen habe.

Und die Gewerkschaften sagten auch, zitierte Laschet munter weiter aus der Dreier-Erklärung, dass das, was manche da hochrechneten, "weder faktisch noch sachlich begründet" sei. Die Passage zu Datteln 4 samt der "Reparaturphase" rieb der CDU-Ministerpräsident dem Landtag ebenfalls unter die Nase. So muss er für den Unsinn nicht selbst haften.

Chapeau, Herr Laschet! Den RWE-Konzern und die Umweltverbände haben Sie zwar noch nicht im Griff, aber die maßgeblichen Gewerkschaften allemal.

Ich würde mich nicht mal wundern, stellte sich irgendwann heraus, dass die Erklärung der Drei von Laschets Spindoktoren entworfen wurde.

Redaktioneller Hinweis: Der Autor ist seit seiner Volljährigkeit Gewerkschaftsmitglied bei Verdi und ihren Vorläuferorganisationen.

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