Der Vierfach-Wumms

Bundestag und Bundesrat haben die Energiepreis-Bremse durchgewunken. Doch die Entlastung ist nicht sozial austariert, sie verfeuert unnötig Geld und sie bremst den Klimaschutz. Das sollte die Ampel-Regierung schleunigst korrigieren.


Gasflamme, die sich auf der Herdoberfläche spiegelt.
Die Dezember-Hilfe für Gas und Fernwärme, die mit knapp neun Milliarden Euro zu Buche schlägt, geht zu zwei Dritteln an Haushalte, die nicht darauf angewiesen sind. (Foto: Piviso/​Pixabay)

Nun kommt er also, der erste Schlag des 200 Milliarden schweren "Doppelwumms". Bundestag und Bundesrat haben die Energiepreisbremse durchgewunken, inklusive der Dezemberhilfe für Gas- und Fernwärme-Kund:innen.

Die Abschlagszahlung für diesen Monat fällt weg, und es wird kaum jemand geben, der oder die nicht froh darüber ist – angesichts der Inflationswelle, die durchs Land fegt.

Zudem soll das Manko beseitigt werden, dass Öl- und Pelletsheizer:innen bisher nicht entlastet wurden. Die Bundesregierung will ihnen ebenfalls einen Teil der Preiserhöhungen abnehmen.

Das Signal soll lauten: Weder Putin noch der Frost, der Deutschland diesmal schon vor Winterbeginn im Griff hat, können uns etwas anhaben.

Wird damit alles gut? Nein, leider nicht.

Aus drei Gründen. Die Energiepreisbremse der Ampel-Regierung ist nicht sozial austariert, sie verfeuert unnötig Geld, und sie bremst den Klimaschutz.

Großer Teil der Hilfen fließt an die Falschen

Erstens steigen die Heiz- und Stromkosten trotz der Dezember-Entlastung und der ab Januar geplanten Preisdeckel immer noch stark, bei Gas zum Beispiel verdoppeln sie sich im Schnitt.

Das aber heißt: Viele ärmere Haushalte, die die Heizkosten nicht per Bürgergeld komplett erstattet bekommen, werden im nächsten Jahr, wenn der Preisschub bei der Energie sie richtig erwischt, weiterhin Probleme haben, finanziell über die Runden zu kommen. Bei ihnen wäre noch eine deutlich stärke Entlastung nötig.

Zweitens fließt ein großer Teil der Hilfen an die Falschen. Es werden mit viel Steuergeld auch Haushalte entlastet, die sich die höheren Energiekosten leisten könnten. Eine Studie dreier Forschungsinstitute, die für die Bundesregierung die Energiewende untersuchen, hat das gerade gezeigt: Die Dezember-Hilfe für Gas und Fernwärme, die mit knapp neun Milliarden Euro zu Buche schlägt, geht zu zwei Dritteln an Bürger:innen, die nicht auf sie angewiesen sind.

Hier wird also Geld verpulvert, das entweder gespart oder zielgerichteter hätte eingesetzt werden können. Das erhöht den Schuldenberg des Bundes – der von allen Steuerzahler:innen wieder abgetragen werden muss –, ohne dass es echten Nutzen bringt.

Und drittens hat die Bundesregierung vor lauter Krisenmanagement und der Sorge darüber, wie die Deutschen nach Putins Ukraine-Überfall vor den explodierenden Sprit-, Heiz- und Stromkosten geschützt werden können, offenbar eines ihrer Hauptziele entsorgt. Sie war vor einem Jahr als "Klimakoalition" angetreten. Doch davon ist kaum noch etwas zu spüren.

Fossile, klimaschädliche Energie wird subventioniert

Der erste Sündenfall war der "Tankrabatt" im Sommer, der über drei Milliarden Euro kostete und die Fahrer großer Autos mit hohem Verbrauch besonders entlastete – das bewirkte das Gegenteil der gerade im Verkehrssektor nötigen CO2-Einsparung.

Mit den Energiepreis-Hilfen wird dieses Muster im Grundsatz fortgesetzt, auch wenn ein gewisser Anreiz zum Gas- und Stromsparen erhalten bleibt, da nur 80 Prozent des Verbrauchs im Preis gedeckelt werden.

Unangenehm, aber wahr: Es handelt sich bei den bis zu 200 Milliarden Euro, die die Ampel für die "Bremse" bereitstellt, um Subventionen für fossile, klimaschädliche Energie.

Die Subventionen senken den Druck, die Energieversorgung möglichst schnell auf breiter Front auf Effizienz, Sparsamkeit und Erneuerbare umzubauen. Und sie vermitteln, so breit wie sie angelegt sind, den Bürger:innen den Eindruck, es sei eine Kernaufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass die Kilowattstunde Energie billig ist.

Das ist aber falsch. Jede Kilowattstunde, die heute unnötigerweise verbraucht wird, erhöht die zukünftigen Klimaschäden und damit die Kosten, die nachfolgende Generationen zu zahlen haben. Hohe Preise für Erdöl, Erdgas und Kohle sind in einer Marktwirtschaft der wirksamste Anreiz zum Einsparen von fossiler Energie und zum Umstieg auf Wind und Sonne.

Umso schlimmer in diesem Zusammenhang: Die Ampel ist dabei, Deutschland in neue Abhängigkeiten von fossilen Energien zu führen. Sie lässt an den Küsten mit elf LNG-Terminals eine völlig überdimensionierte Flüssiggas-Infrastruktur bauen, sie schließt Erdgas-Verträge mit einem Unrechtsstaat wie Katar, will sich an einem neuen Gasfeld in Senegal beteiligen und wollte der staatlichen Förderbank KfW gar erlauben, bei der Bewertung von Energieinvestitionen vom 1,5-Grad-Klimalimit abzuweichen.

Beschleunigung der Energiewende bleibt zu schwach

Im Vergleich dazu fällt die von der Ampel versprochene Beschleunigung der Energiewende – vom Erneuerbaren-Ausbau über Gebäudesanierung bis Verkehrsumbau – viel zu schwach aus. Doch gerade hier liegt der Schlüssel, um Energieunabhängigkeit und Klimaschutz voranzubringen.

Wie es anders geht, zeigen die USA, die fast 400 Milliarden Dollar in die Förderung von Energie- und Klimatechnologien stecken werden. Das ist ein Vierfach-Wumms.  

Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich könnte es sich keine deutsche Regierung leisten, die Energiepreis-Explosion einfach für alle durchlaufen zu lassen. Doch die Antwort darauf muss zielgenau, sozial gerecht und klimaschutzorientiert sein. Hier versagt die Ampel, und sie sollte das schleunigst korrigieren.

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