Bei ihrer Gas-Politik gerät die Ampel-Koalition immer stärker unter Druck. Zum einen wegen ihres Festhaltens am umstrittenen Senegal-Projekt, zum anderen, weil offensichtlich eine generelle Kurskorrektur im Umgang mit fossilen Brennstoffen angestrebt wird.
Letzteres zeigt sich am deutlichsten an einer neuen Leitlinie für Erdöl und Erdgas, die heute bei einer Sitzung des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf den Tisch kommen soll.
Einen Entwurf der Leitlinie hatten letzte Woche die Deutsche Umwelthilfe und die Menschenrechtsorganisation Urgewald öffentlich gemacht. Danach sollen der staatlichen Förderbank bei der Vergabe ihrer Gelder bis September 2024 Ausnahmen für neue Öl- und Gasprojekte gestattet werden.
Die KfW könnte dann Öl- und Gaspipelines, Flüssigerdgas-Terminals und -Tanker sowie Schiffe zur Verlegung von Pipelines mitfinanzieren. Die Laufzeit der Projekte selbst ist unbegrenzt. Wörtlich heißt es in dem Entwurf, Öl- und Gasprojekte könnten auch dann finanziert werden, "wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind".
Die Ausnahme würde auch eine finanzielle Beteiligung Deutschlands am neuen Gasprojekt in Senegal ermöglichen, für das Bundeskanzler Olaf Scholz unentwegt wirbt.
Dass die KfW neue Leitlinien aufstellt, hat damit zu tun, dass sich die bisherigen, 2021 beschlossenen Sektorleitlinien für Schifffahrt, Autos, Gebäude, Stromerzeugung, Luftfahrt sowie Eisen- und Stahlerzeugung am "Sustainable Development Scenario" (SDS) der Internationalen Energieagentur IEA orientieren. Dieses Szenario nimmt als Klimaziel aber noch an, den globalen Temperaturanstieg auf 1,65 Grad zu begrenzen.
"Es droht ein Wortbruch der Bundesregierung"
Die neuen Sektorleitlinien sollen sich nunmehr auf das 1,5-Grad-Limit ausrichten, wie eine KfW-Sprecherin auf Nachfrage erklärt. Die 1,5 Grad würden auch für die bisher nicht existierende und neu zu erarbeitende Leitlinie für Finanzierungen im Öl- und Gassektor gelten.
Das entsprechende Dokument liege bisher nur in der Entwurfsfassung vor, betont die Sprecherin, bestätigt aber die beabsichtigten Ausnahmen. Diese seien für Finanzierungen zum Ersatz von russischem Öl und Gas – als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine – für maximal zwei Jahre "eng begrenzt" möglich und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit Deutschlands zwingend notwendig.
Für Christoph Bals, Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, droht hier dennoch ein Wortbruch der Bundesregierung. Diese habe anhand der Kriterien – eng begrenzter Ersatz von russischem Öl und Gas – bisher nicht einmal einen Prüfprozess in Gang gesetzt, kritisierte er vor der heutigen Sitzung des KfW-Verwaltungsrates.
Nach Ansicht von Bals muss das notwendige Minimum an Erdgas so beschafft werden, dass weder das 1,5-Grad-Limit aus dem Paris-Abkommen verletzt wird noch die Gasexportländer in sogenannte Pfadabhängigkeiten geraten, die dann ihrerseits das 1,5-Grad-Ziel torpedieren würden. Genau diese Abhängigkeiten entstünden, falls die Leitlinie auch den Aufschluss neuer Gasfelder zulässt, ist sich Bals sicher.
Vor der heutigen Verwaltungsratssitzung fordert auch die vor wenigen Wochen gegründete "Senegal-Deutschland Bürgerallianz für Klimagerechtigkeit" die KfW auf, keine fossilen Projekte im Ausland zu fördern. Das Bündnis verlangt insbesondere von Kanzler Scholz, die geplante deutsche Beteiligung an der Erschließung des neuen Gasfeldes vor Senegals Küste aufzugeben. Das Erdgas aus Senegal gefährde das 1,5-Grad-Ziel und sei für Deutschlands Energiesicherheit nicht notwendig, sofern die Energiewende beschleunigt werde, betont das Bündnis.
KfW-Verwaltungsratsvorsitzender Habeck soll intervenieren
Inzwischen soll sich die Bundesregierung beim Thema Senegal und auch beim Umgang mit der Öl-Gas-Leitlinie gespalten zeigen. Nach Angaben von Germanwatch-Geschäftsführer Bals streben das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium an, dass die Leitlinie nicht nur den Bau neuer Gaskraftwerke ermöglicht, sondern auch den Aufschluss neuer Gasfelder. Dagegen gehe dem Außenamt wie auch dem Wirtschafts- und dem Entwicklungsministerium schon die bisher formulierte Ausnahmeregelung beim 1,5-Grad-Ziel zu weit.
Diese drei Ressorts seien, so Bals weiter, sogar mehr oder weniger aufgeschlossen gegenüber der Forderung, das Senegal-Gasprojekt gänzlich zu beenden. Offizielle Reaktionen aus der Bundesregierung auf die Kritik an dem Projekt gibt es bisher aber nicht, wie die Klimagerechtigkeits-Allianz ihrerseits einräumt.
Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, erklärte am Mittwoch auf Nachfrage, dass der Verwaltungsrat die neue Öl-Gas-Leitlinie heute noch nicht formal beschließen, sondern den vorliegenden Entwurf nur "zur Kenntnis nehmen" werde. Offiziell in Kraft treten soll die Leitlinie voraussichtlich im kommenden Frühjahr.
Müller-Kraenner hält es aber für einen Skandal, dass Leitlinien, die die Geschäftspolitik der KfW entscheidend bestimmen, praktisch von der Förderbank selbst festgelegt werden. Auch gehe die Bank unterschwellig davon aus, dass der Entwurf auf der heutigen Sitzung einfach durchgewunken wird.
"Wir erwarten, dass der Verwaltungsrat hier interveniert, vor allem dessen Vorsitzender, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck", stellt Müller-Kraenner klar. Habeck habe die Möglichkeit, eine Diskussion zu der Leitlinie in Gang zu bringen. Die Entscheidung über das Öl-Gas-Papier müsse verschoben und zunächst die Frage geklärt werden, ob es richtig sein könne, die Bindung ans 1,5-Grad-Limit für zwei Jahre aufzuheben und mit deutschen Steuermitteln in anderen Teilen der Welt einen neuen fossilen Investitionsboom auszulösen.
Ergänzung um 18:15 Uhr: Wie die Deutsche Umwelthilfe am Nachmittag mitteilte, hat der KfW-Verwaltungsrat die für seine heutige Sitzung ab 15 Uhr geplante Verabschiedung der neuen Öl- und Gas-Finanzierungsleitlinien von der Tagesordnung genommen.
