Der Kohleausstieg bleibt vorerst, wie er ist

Der neue Weltklimabericht gilt vielfach als letzter großer Weckruf oder Warnschuss – an der Bundesregierung scheint das vollkommen vorbeizugehen. Die Partner in der großen Koalition verharren lieber im Wahlkampfmodus, gerade beim Thema Kohleausstieg.


Demonstrationszug mit jungen Menschen. Front-Transparent:
Massive Proteste wie 2019 wird es erst mal nicht geben, kalkulieren die Groko-Parteien. (Foto: Leonhard Lenz/​Wikimedia Commons)

Für die Bundesregierung kommt der neue Weltklimabericht offensichtlich zur Unzeit. Bloß keine Wähler:innen verschrecken und sich für kommende Koalitionsverhandlungen alle Optionen offenlassen, heißt die Devise.

Bei ihrer Pressekonferenz zum neuen IPCC-Bericht am Montag schafften es Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU), nicht eine einzige neue Initiative oder einen wirklich neuen Vorschlag zum Klimaschutz auf den Tisch zu legen – weder jede für sich oder gar gemeinsam.

Dabei ließen gleich zwei Hauptautor:innen des Berichts, Veronika Eyring vom Institut für Physik der Atmosphäre am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und von der Uni Bremen sowie Jochem Marotzke vom Max-Planck-Institut für Meteorologie, gegenüber den Ministerinnen keinen Zweifel daran, dass der sechste IPCC-Wälzer eine neue Qualität verkörpert.

Datengrundlagen und Klimamodelle seien ebenso besser geworden wie die Methoden, diese zu analysieren, betonte Eyring. "Wir haben insgesamt ein genaueres Bild des Klimawandels und können ihn besser verstehen und vorhersagen, als das je zuvor möglich war."

Eindeutig sei nunmehr im Bericht formuliert, so Eyring weiter, dass die Klimaerwärmung dem menschlichen Handeln zuzuordnen ist. Auch für Marotzke hat die Feststellung, dass der Klimawandel menschengemacht ist, nicht länger etwas mit Wahrscheinlichkeiten oder einer Mehrheitsmeinung zu tun, sondern sei "ein Faktum, eine Tatsache".

Ebenfalls neu im Bericht: Erstmals konnte gezeigt werden, dass durch menschliche Aktivitäten auch extreme Klimaereignisse wie Hitzewellen und Starkregen häufiger und intensiver werden.

Es gibt im neuen IPCC-Bericht nur noch zwei Emissions-Szenarien, bei denen die Erderwärmung unter zwei Grad bleibt, erläuterten Eyring und Marotzke anhand einer kurzen Präsentation. Das 1,5-Grad-Limit könnte nur noch eingehalten werden, wenn zur Mitte des Jahrhunderts, also in knapp 30 Jahren, die CO2-Emissionen weltweit bei null liegen.

Bei einem späteren Erreichen der Nullmarke – um das Jahr 2070 herum – ist es zwar auch noch möglich, unter zwei Grad Erwärmung zu bleiben. Aber dann müssten laut dem entsprechenden Szenario schnell bis zu zehn Milliarden Tonnen CO2 jährlich der Atmosphäre entzogen werden – wie, ist noch weitgehend unklar.

Die einzige Chance, das Pariser Klimaziel noch zu erreichen, liegt für Jochem Marotzke darin, schnell und nachhaltig die Emissionen herunterzufahren. "Das muss noch in diesem Jahrzehnt passieren". Und selbst dann bestehe noch eine "erhebliche Wahrscheinlichkeit", über die 1,5 Grad hinauszugehen.

Schulze: Markt beschleunigt Kohleausstieg

Bundesumweltministerin Schulze lobte den vorgelegten Weltklimabericht zwar in den höchsten Tönen – er löse "jeden Zweifel am menschengemachten Klimawandel auf" – doch neue Klimainitiativen löst der Bericht bei der Regierung ganz offensichtlich nicht aus. Mit dem nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom April neu gefassten Klimaschutzgesetz hält die Umweltministerin die Schuldigkeit der Koalition erst einmal für getan.

Etwas anders sieht es bei der Klimaanpassung aus. Angesichts der Flutkatastrophe im Westen des Landes will das Umweltministerium, wie Schulze mitteilte, das Hochwasserschutzprogramm überarbeiten. Risiko-Kommunen solle nahegelegt werden, rasch ein Hochwasser-Audit vorzunehmen. Auch müsse Klimaanpassung zur staatlichen Daueraufgabe werden.

Karliczek erging sich ihrerseits zum Weltklimabericht in Allgemeinplätzen. Klimaschutz sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", die zugleich "dringend nötig" sei – in diesem Stil referierte die Bundesforschungsministerin minutenlang.

Auf einen vorgezogenen Kohleausstieg angesprochen, meinte Schulze, dass die Möglichkeit zu einem früheren Ausstieg als 2038, die im Gesetz schon angelegt sei, sich auch realisieren werde. Wegen der hohen CO2-Preise im europäischen Emissionshandel werde der Ausstieg deutlich schneller gehen. Ob es dazu auch politischer Maßnahmen bedürfe, ließ Schulze offen.

Die Ministerin ergänzte dies nur mit der beliebten SPD-Volte, dass man nur aussteigen könne, wenn man Alternativen habe. Deswegen dränge sie, wie auch die SPD, so auf den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Karliczek: Diskutieren ist gefährlich

Dazu steuerte ihr SPD-Kollege und Fraktionsvize Matthias Miersch im Laufe des Tages wenigstens noch die Idee bei, dass es direkt nach der Bundestagswahl einen verbindlichen Pakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben müsse, um den Bau von Windrädern, Solarparks und Stromtrassen schneller und einfacher zu machen.

Forschungsministerin Karliczek stellte das Kohleausstiegsdatum 2038 nicht grundsätzlich infrage. Unter Demokratie-Gesichtspunkten sei es wichtig, dass man sich jetzt an den Kohlekompromiss halte. "Die Diskussion, ob früher oder später, wird nicht den Mehrwert bringen, den manche sich davon erhoffen", erklärte sie, ohne konkret zu werden.

Eine solche Debatte würde die Gesellschaft aber generell polarisieren, meinte Karliczek. Das sei derzeit das Gefährlichste, was man tun könne.

Angesichts des Herumlavierens hatte die grüne Opposition gestern leichtes Spiel. "Die aktuelle Bundesregierung ist weder bereit das Klima zu schützen noch unsere Heimat zu bewahren", meinte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

Trotz klarer Faktenlage könne sich die große Koalition nicht einmal auf einen effektiven Schutz der heimischen Moore einigen und setze mit der Erdgaspipeline Nord Stream 2 weiter auf den Ausbau der fossilen Infrastruktur.

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