"Wir brauchen ein Risiko-Preissignal für AKW"

Atomkraftwerke gibt es heute nur noch, weil ihre wahren Kosten nicht berechnet werden, sagt SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch. Hierzulande drohe auch nach dem Ausstieg kein Blackout, aber die Öko-Energien müssten viel schneller ausgebaut werden.


Tagesschau-Screenshot vom 29. April 1986 mit einer Europakarte und der Schlagzeile: Nuklearbrand nicht unter Kontrolle.
ARD-Tagesschau vom 29. April 1986: "In dem sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl ist es offenbar zu dem gefürchteten GAU gekommen." (Foto: Screenshot/​tagesschau.de)

Klimareporter°: Herr Miersch, die Tschernobyl-Katastrophe jährt sich am heutigen Montag zum 35. Mal. Damals dachten viele, dieser Super-GAU markiert das Ende der Atomkraft. Aber heute laufen immer noch über 400 Atomkraftwerke weltweit. Wieso?

Matthias Miersch: Weil die realen Kosten politisch aufgefangen werden. Atomkraftwerke sind an sich unwirtschaftlich. Bei den Stromerzeugungskosten liegen sie seit Jahren deutlich über Wind und Sonne.

Bezieht man die Folgekosten für Endlagerung und Risikofolgen mit ein, wird Atomstrom unbezahlbar. Allerdings wird angesichts der Klimadebatte zu wenig auf die Gefahren der Atomkraft hingewiesen.

Auch Fukushima hat die meisten Länder mit Atomkraftnutzung nicht zum Umdenken gebracht. Vor allem China und Russland bauen weiter AKW, im Westen aber auch Frankreich und Großbritannien. Was steckt dahinter?

Energiepolitik wird noch nationalstaatlich gedacht. In Deutschland haben wir uns entschieden, mit der Energiewende eine klima- und umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Alternative aufzuzeigen und so zur Nachahmung anzuregen.

Auf europäischer Ebene müssen wir dafür streiten, dass Atomkraft nicht das falsche Label der Nachhaltigkeit erhält. Statt zusätzlicher Subventionen für AKW brauchen wir analog zur CO2-Bepreisung ein Preissignal, das die immensen Folgekosten und Risiken der Atomkraft abbildet.

Kein Land der Welt hat bislang eine fertige Lösung für die Frage der Endlagerung des giftigen Atommülls. Dieser wird noch zig Generationen belasten. Wenn Atomkraft nicht adäquat bepreist wird, entsteht auch in Europa eine fatale Wettbewerbsverzerrung.

Aber auch der neue US-Präsident hält die Atomkraft für eine Option – aus Klimaschutzgründen.

Matthias Miersch

ist Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, dem er seit 2005 angehört. Seit 2015 ist der langjährige Umwelt­politiker auch Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Fraktion. Der promovierte Jurist aus Hannover war von 2014 bis 2016 Mitglied der Endlager­kommission.

Leider hat die Atomkraft gerade ein spätes und großes Comeback in der internationalen Klimadebatte, weil die Gefahren nur an CO2-Ausstößen gemessen werden. Einige Klimaforscher scheinen auf dem Atom-Auge blind zu sein.

Atomkraftwerke stoßen zwar kaum CO2 aus, aber das darf doch nicht der alleinige Maßstab sein, an dem die Energieerzeugung gemessen wird. Es bleiben die unbeherrschbaren Gefahren, die hohen Kosten und das ungelöste Problem mit dem Atommüll.

Und Atomkraft ist mitnichten alternativlos: Wir haben mit den erneuerbaren Energien die Lösung auf der Hand. Atomkraft blockiert den Umstieg auf diese Technologien sogar, denn AKW müssen immer Volllast laufen und setzen daher auf einen hohen Stromverbrauch.

Forscher und Entwickler arbeiten an neuen Reaktorkonzepten – klein und sicher und Atommüll verbrauchend, wird gesagt. Jemand wie Bill Gates sieht darin die Zukunft. Keine Option?

Nein. Das ist kein Weg in die Zukunft, sondern in die falsche Richtung. Für die Sicherheitsversprechen gibt es bislang keine belastbaren Belege. Viele kleine Reaktoren verlagern die Nachteile der Atomkraft von vergleichsweise wenigen Großanlagen auf viele Kleinanlagen.

Es handelt sich um Ansätze, die schon vor Jahrzehnten entwickelt wurden, sich aufgrund von Problemen aber nicht durchsetzen konnten.

In Deutschland sind wir in der Endphase des Atomausstiegs. 2021 und 2022 werden die letzten sechs AKW abgeschaltet, zudem gehen Kohlekraftwerke vom Netz. Droht da kein Strommangel?

Nein. Deutschland ist in den letzten Jahren überwiegend Stromexporteur gewesen. Zentrale Stellschraube ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies brauchen wir nicht nur für die Stromversorgung, sondern auch für die Elektrifizierung des Verkehrsbereichs, der Wärmeversorgung von Gebäuden sowie den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft für die Industrie.

Aber die CO2-Emissionen werden steigen, wenn sechs AKW-Blöcke wegfallen. Oder wir importieren Atom- und Kohlestrom aus Frankreich und Polen ...

Nein. Schlüssel ist, wie gesagt, der Erneuerbaren-Ausbau. Schon heute stammen über 45 Prozent unseres Bruttostromverbrauchs daher. Als SPD wollen wir, dass 2040 unser Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Zudem werden wir das Thema Effizienz und Energieeinsparung stärker in den Blick nehmen müssen.

Was muss konkret geschehen, um den Umstieg auf die erneuerbaren Energien zu beschleunigen?

Es darf nicht nur um abstrakte Ausbauziele von Erneuerbaren gehen, sondern um konkrete Schritte, auch bei Themen wie Akzeptanz und dem Wegfall von Investitionshemmnissen.

Die SPD hat in der großen Koalition beispielsweise dafür gesorgt, dass der Solardeckel abgeschafft wird, dass Sonderausschreibungen für Erneuerbare durchgeführt werden und dass Kommunen sich finanziell an Windkraftprojekten beteiligen können.

Wir haben Mindestabstände für Windanlagen verhindert, die den Ausbau der Windkraft unmöglich gemacht hätten. Leider gibt es sogar Landesregierungen mit grüner Beteiligung, die diese pauschalen Abstandsregeln erlassen haben.

Ich bin froh, dass wir vor wenigen Tagen im Bundestag Mieterstrommodelle entbürokratisiert und steuerliche Hemmnisse aufgehoben haben. Was fehlt, ist noch ein großer Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der vor allem die baurechtlichen Fragen bundeseinheitlich klärt und verbindliche Ausbaupfade enthält.

Die Groko hat sich nun doch auf eine weitere EEG-Novelle geeinigt, aber der große Wurf für die Zeit bis 2030 bleibt aus.

Für das Jahr 2022 verdreifachen wir die Ausschreibungsmengen bei der Photovoltaik, und auch die Windkraft erhält einen deutlichen Schub. Zudem entlastet die milliardenschwere weitere Absenkung der EEG-Umlage Haushalte und Wirtschaft.

Es ist aber auch kein Geheimnis, dass es Mehrheiten jenseits der Union braucht, wenn wir in den kommenden Jahren die notwendigen Potenziale der Erneuerbaren in Deutschland heben wollen.

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