Klimaschutzplan 2050

Bundeskanzlerin Merkel kann sich einer Klima-Koalition von anderen EU-Staaten nicht anschließen, weil deren Forderungen die deutschen Klimaziele weit übertreffen.

Die Aktivisten der Schulstreik-Bewegung schaffen es, mit ihren gestern vorgestellten Grundsatzforderungen frischen Wind in die Debatte zu bringen. Sie verstecken sich nicht hinter abstrakten Konzepten, sondern bleiben konkret. Und: Ihre Agenda ist nicht utopisch.

Beim EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel wird nicht nur über den Brexit, sondern auch über die Klimaziele diskutiert. Der bekannt gewordene Entwurf des Abschlussdokuments lässt vermuten, dass Deutschland mal wieder auf die Bremse tritt.

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert könnte es einen "Jahrhundertsommer" geben, warnt die Chefin des Umweltbundesamtes Maria Krautzberger. Sie fordert eine bessere Anpassung an den Klimawandel und dringt darauf, dass Deutschland seine Klimaziele erfüllt. Was zu tun ist, sei bekannt. "Nun müssen Taten folgen."

Mit Ökostrom hergestellte Gase wie Wasserstoff und Methan gelten als Klimaschützer der Zukunft. Das Gros der "grünen Gase" wird Deutschland nach den Prognosen allerdings aus dem Ausland beziehen müssen – wie heute das fossile Erdgas. Ob das nachhaltig ist, darf man bezweifeln.

Beim Klimaschutz im Verkehr setzt die Bundesregierung vor allem auf Elektromobilität und lässt Maßnahmen wie Tempolimit, Fahrverbote oder eine CO₂-Steuer außer Acht. Zwar ist E-Mobilität die Mobilität der Zukunft, sie wird aber im nächsten Jahrzehnt noch keine Klimaentlastung bringen.

Deutschland tut seit Jahren zu wenig, um seine Treibhausgas-Emissionen zu senken, räumt Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Klimareporter°-Interview ein. Sie sieht die Fachminister in der Verantwortung und setzt darauf, dass die Kommissionen für Kohle, Verkehr und Gebäude die Lösung bringen.

Mit einem weiteren Schritt in Richtung Klima-Wahrheit startete die Bundesumweltministerin in den heute in Berlin beginnenden Petersberger Klimadialog. Deutschland werde sein Klimaziel noch deutlicher verfehlen als bisher angenommen, räumte Svenja Schulze im Vorfeld ein. Konkrete Schlüsse daraus zieht sie bislang nicht.

Über 400 Delegierte haben in Berlin ein klimapolitisches Rollback des Deutschen Gewerkschaftsbundes verhindert – zumindest teilweise. Der DGB lässt seine Unterstützung für den Klimaschutzplan der Bundesregierung nun doch nicht fallen, wie vom Vorstand geplant – er übt aber Kritik daran.

DIe energiewendekritische Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE hat den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes offenbar auf ihre Seite gezogen. Auf dem Bundeskongress will der Vorstand seine Zustimmung zum Klimaschutzplan rückgängig machen.