Umweltorganisationen demonstrierten heute vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Sie haben Klagen gegen die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie eingereicht. Diese soll eigentlich nachhaltige Investitionen kennzeichnen.

Der Expertenrat hat gesprochen, und die Klimapolitik der Ampel kommt gar nicht gut weg dabei. Die Defizite liegen nicht nur in den Sektoren Verkehr und Gebäude, auch Industrie und Kraftwerke erhalten keine guten Noten. Das Klimagesetz aufzuweichen wäre genau die falsche Reaktion.

Kritischer als das Umweltbundesamt bewertet der Expertenrat für Klimafragen die deutsche CO₂-Bilanz für 2022. Keiner der wichtigen Bereiche ist auf dem nötigen Reduktionspfad, betont das Gremium. Deswegen werde die von der Koalition geplante Aufweichung der Sektorziele nicht helfen.

Von vielen Subventionen aus dem US-Klimagesetz können nur Firmen aus Ländern profitieren, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben. Jetzt wird in Brüssel und Washington hitzig diskutiert, welche Kriterien ein solches Abkommen eigentlich erfüllen muss.

Die Klimapolitik in den Bereichen Gebäude und Verkehr steckt in einer Sackgasse. Wir brauchen einen Strategiewechsel. CO₂-Preise müssen ins Zentrum der Klimapolitik gestellt werden, verbunden mit der Zahlung eines Klimageldes für alle Bürger.

Deutschland tut gut daran, den Weg der Energiewende beschleunigt weiter zu beschreiten. Das könnte auch ein Vorbild für andere Länder sein, die immer noch auf die teure und gefährliche Atomkraft setzen.

Die Renaissance der Atomkraft wird seit Jahrzehnten angekündigt, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache, sagt der Nuklearexperte Mycle Schneider. Allerdings folgten Regierungen und Volksvertreter in vielen EU-Ländern einem irrationalen Atommythos und einflussreichen Lobbyisten.