Aktion vor dem Bundeskanzleramt mit Großpuppen von Scholz, Lindner und Habeck sowie Darstellungen der Energiewende, etwa eine Straßenbahn und Windräder.
Nichts gelernt? Aktion von Umweltorganisationen vor einem Jahr am Bundeskanzleramt. (Foto: Paul Lovis Wagner/​Campact)

Eine Klatsche für die Ampel mit Ansage. Der "Expertenrat für Klimafragen", die oberste Instanz zur Bewertung der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung, hat in seinem Prüfbericht für 2022 klargestellt: Macht die Regierung so weiter wie bisher, kommt sie gewaltig vom selbst abgesteckten Weg ab, der bis 2045 zu netto null CO2-Emissionen führen soll.

Es ist schon länger bekannt, wo es am meisten hakt und wo eigentlich Sofortprogramme zum CO2-Sparen notwendig wären – im Verkehr und bei den Gebäuden. Der Rat unterstreicht das noch einmal dick. Zu Deutsch: Wissing und Geywitz, setzen, sechs.

Doch die Experten betonen, dass auch die beiden anderen wichtigen Sektoren, Industrie und Kraftwerke, ihr Jahresziel für 2022 zum Teil nur aufgrund von Ausnahmefaktoren geschafft haben. Geringeres Wachstum und Produktionsrückgänge wegen der Energiepreiskrise zum Beispiel.

Mit anderen Worten, Zurücklehnen ist nicht. Nirgends. Es gibt kaum Spielraum, dass ein Sektor dem anderen quasi aushelfen kann, wenn er es nicht schafft. Darauf aber setzt die Ampel.

Damit nicht genug. Der Rat warnt zudem vor der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die faktische Aufgabe der jährlichen CO2-Ziele für jeden Sektor. Die waren noch von der Groko, maßgeblich von der SPD, eingeführt worden. Nun will die Ampel sie kippen.

Das erhöhe "das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen", meint der Rat. Will sagen: Die Truppe von "Klimakanzler" Scholz sollte die Finger davon lassen.

 

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