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Emissionshandel mit null Wirkung

Für die beiden Elektroautos, die wir als Familie seit Jahren besitzen, können wir jetzt CO2-Emissionszertifikate verkaufen. Deren Klimaschutzwirkung ist allerdings gleich null. Was für eine Geschäftemacherei zum Schaden des Klimas!


Renault Zoe
Dafür zahlen Mineralölkonzerne jetzt jedes Jahr mehr als 300 Euro, um sich grüner zu waschen. (Foto: Werner Hillebrand-Hansen/​Flickr)

Wie Tausenden anderen Besitzern rein batteriebetriebener Elektroautos flatterte mir kürzlich ein Angebot ins Haus: Meine Frau und ich könnten für unsere beiden E-Mobile jeweils etwa 300 Euro jährlich bezahlt bekommen. Irgendjemand, den wir nicht kennen – vielleicht ein Mineralölkonzern – zahlt uns diese 600 Euro, vermittelt durch einen Händler, der uns das Angebot schickte und den wir auch nicht kannten.

Im Gegenzug erhält der Konzern dann Emissionszertifikate, die ihm erlauben, weiter Treibhausgase (THG) auszustoßen. Und zwar genau die Menge, die unsere beiden E-Autos vermeiden.

Geworben wird für das Zertifikat mit dem folgenden Text:

"Neben der staatlichen Förderung für Dein Elektrofahrzeug und der passenden Ladestation bei Dir zuhause kannst Du seit 2022 zudem ganz einfach mindestens 320 Euro mit dem Verkauf Deiner THG-Quote verdienen. Jedes Jahr. Voraussetzung ist lediglich, dass Du Halter:in des Fahrzeugs bist und dieses rein elektrisch betrieben wird.

Du kannst die THG-Quote sowohl von Deinen privat wie auch gewerblich genutzten E-Fahrzeugen und E-Flotten (also auch für Elektro-Transporter, -Busse und -Lkws) an Mineralölkonzerne verkaufen."

Grundlage dafür ist der Emissionshandel im Verkehr, der noch unter der letzten Merkel-Regierung eingeführt wurde. Der zugrundeliegende Gedanke ist, dass jemand, der selbst nicht in der Lage oder willens ist, seine eigenen Treibhausgasemissionen überhaupt oder in genügendem Maße zu senken, die Senkung der Emissionen eines anderen finanziert.

Längst gekauft und bezahlt

Nun – über das Angebot war ich einfach baff. Wir hatten uns vor Jahren die beiden E-Autos gekauft, weil in unserer ländlichen Gegend der öffentliche Nahverkehr nicht funktioniert und meine Frau und ich bei der täglichen Mobilität emissionsfrei bleiben wollen.

Wir hatten also die Emissionssenkung gegenüber einem Verbrennerauto bereits finanziert, und das schon vor vielen Jahren. Wir wollten einfach ohne Emissionen fahren und brauchten dafür keine finanziellen Anreize von außen.

Zudem ist unsere Mobilität mit E-Autos sowieso schon finanziell lukrativ – durch Steuerfreiheit, eine hohe staatliche Kaufprämie sowie die durch den Stromverbrauch wesentlich günstigeren Energiekosten im Vergleich zu Benzin- oder Dieselfahrzeugen.

Wir hatten uns die E-Autos also längst gekauft – und nun sollten wir dafür auch noch einen Zertifikatspreis als "Anreiz" bekommen, damit wir E-Autos anschaffen, die wir schon angeschafft haben.

Die Klimaschutzwirkung dieser Zertifikate ist gleich null, weil wir die Autos bereits gekauft und bezahlt haben. Mit den je 300 Euro werden keine Treibhausgase gesenkt.

Aber der Konzern, der uns die Zertifikate bezahlt, darf jetzt mehr emittieren, denn er hat ja ein Zertifikat gekauft, womit er angeblich an anderer Stelle – durch unsere E-Autos – Emissionen senkt.

Was für ein Betrug! Was für eine Geschäftemacherei zum Schaden des Klimaschutzes!

Klimaschädlicher Emissionshandel

Solche Emissionszertifikate wie unsere wird es nun Zigtausende geben und keines wird ein Beitrag zum Klimaschutz sein. Im Gegenteil: Unternehmen kaufen sich mit viel Geld die Erlaubnis, zusätzlich CO2 emittieren zu dürfen.

Hans-Josef Fell

ist Präsident der Energy Watch Group. Als langjähriger Bundestags­abgeordneter der Grünen war er Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 2000 und einer der wichtigsten Vorantreiber der Energie­wende in Deutschland und Europa.

Und selbst wenn wir dieses Geschäft nicht mitmachen wollen, wird der Staat am Jahresende die von E-Autobesitzern nicht verkauften Zertifikate selbst zu Geld machen und heiße Luft verkaufen.

Der Emissionshandel im Verkehr entpuppt sich als die Luftnummer, vor der Kritiker:innen im Vorfeld der Einführung stets warnten: Die Käufer:innen der Zertifikate können ihre Emissionen auf hohem Niveau stabilisieren, statt das Geld in die eigene Treibhausgassenkung investieren zu müssen.

Der vorliegende Fall ist ein weiterer Beleg dafür, wie klimaschädlich der Emissionshandel ist. Schon längst sind solche Emissionshandelsgeschäfte, an denen sich viele – Händler, Zertifizierer, Mineralölkonzerne – eine goldene Nase verdienen, bekannt als klimauntaugliche Modelle, die Treibhausgasemissionen aufrechterhalten, statt sie zu senken.

Betroffene Bevölkerung geht leer aus

In aller Welt schaffen diese Zertifikate zusätzliche Probleme. Ein Beispiel sind Vertreibungen bei großen Staudammprojekten, wie im Bala-Tal in der ärmsten chinesischen Provinz Guizhou.

Tatsache ist, dass ein Staudamm dort ohnehin gebaut worden wäre. Doch weil er gegenüber einem Kohlekraftwerk CO2 einspart, wird dabei der Verkauf von CO2-Zertifikaten möglich.

Diese sind eine willkommene Finanzquelle für die chinesischen Staudammprojekte, die aber auch so gebaut worden wären. Von einer emissionsreduzierenden Wirkung der Zertifikate kann keine Rede sein.

Die CO2-Zertifikate hat im Beispiel des Bala-Staudamms der deutsche Stromkonzern RWE für sein Braunkohlekraftwerk Niederaußem erworben, denn dies war billiger, als vor Ort selbst CO2 einzusparen. Dass damit auch Menschenrechtsverletzungen durch Vertreibung der Bauern im Bala-Tal verbunden sind, hat RWE wohl nie gekümmert.

Beschrieben wurden diese und andere abstruse Verhältnisse, die der Emissionshandel verursacht, schon 2010 in der Zeitschrift Geo. Der damalige Artikel sollte immer noch zur Pflichtlektüre für alle gehören, die beim Thema Klimaschutz durch CO2-Handel mitreden wollen.

Die Fans des CO2-Handels haben nichts gelernt

Doch aus diesen fundamentalen Missständen haben die Verfechter:innen des Emissionshandels nichts gelernt – von RWE über die deutsche Regierung und das UN-Klimabüro bis hin zum Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und vielen Umweltverbänden.

Selbst bei Fridays for Future glauben viele bis heute an die Effektivität des Emissionshandels, trotz seiner üblen Auswirkungen und der Wirkungslosigkeit für den Klimaschutz.

Immer weiter wird der Zertifikatehandel vorangetrieben und es wundert sich noch nicht mal jemand, warum trotz der angeblich so mächtigen Emissionshandelssysteme die globalen Emissionen immer noch nicht sinken. Die Frage, ob daran der Emissionshandel nicht auch selbst eine Mitschuld hat, kommt erst gar nicht auf.

Allerdings werden die Effekte der Erdüberhitzung immer gravierender. Daher ist nun der Begriff "Klimaneutralität" in aller Munde. Er suggeriert, dass man weiter Emissionen zulassen könne, wenn man nur in gleicher Höhe CO2-Senken finanziert.

Doch auch hier kommen die gleichen wirkungslosen Mechanismen wie beim CO2-Emissionshandel zum Tragen. Zum Teil sind die Auswirkungen sogar deutlich negativ – nicht nur für den Klimaschutz.

Menschen, die Wälder schützen, werden vertrieben

So werden nun Unmengen Zertifikate, die aus dem Schutz von Urwäldern als sogenannte CO2-Senken stammen, von Kohle- oder Mineralölkonzernen aufgekauft, die sich dann mit dem Etikett "klimaneutral" schmücken.

In zertifizierten Wäldern müsste beispielsweise vor Ort dafür gesorgt werden, dass die Urwälder auch wirklich unberührt bleiben. Menschlicher Einfluss muss so wirken, dass sie ihre natürliche Funktion der CO2-Senke auch wahrnehmen können.

Doch führen manche Zertifikate dazu, dass in solchen Wäldern sogar indigene Völker vertrieben werden. Gerade diese Menschen haben oft über Jahrtausende im Einklang mit den Urwäldern gelebt. Ausgerechnet sie nun zu vertreiben, ist genauso eine Menschenrechtsverletzung wie die Vertreibung indigener Völker durch das Abholzen der Regenwälder, wie sie jetzt wieder massenhaft unter Präsident Bolsonaro in Brasilien stattfindet.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der Emissionshandel und auch das Etikett "klimaneutral" führen nicht zum Klimaschutz, dafür aber in vielen Fällen zu Menschenrechtsverletzungen oder "nur" zu Geschäftemacherei mit Klimascheinlösungen. Dazu zählt nun auch das fragwürdige Zertifikat, das wir für unsere E-Autos bekommen sollen.

Lesen Sie dazu auch den Gastbeitrag von Landnutzungsexperte Chris Lang: Wie Klimapolitik zum Scheitern entworfen wurde 

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