Emissionshandel

Getrennte CO₂-Emissionsmärkte für Gebäude und Verkehr, kombiniert mit Mindest- und Höchstpreisen, könnten schon zum Jahreswechsel geschaffen werden, schlagen die Politikberater des Wirtschaftsministeriums vor. Doch der Vorschlag stößt bei Energieökonomen auf viel Kritik.

Auch international steigt der Druck auf Deutschland, allen CO₂-Emissionen einen spürbaren Preis zu geben. Weltweit haben fast 50 Länder, darunter zwölf europäische, eine CO₂-Bepreisung eingeführt oder wollen dies tun – und zwar mehrheitlich als Steuer, wie eine Klimareporter° vorliegende Studie der Organisation Germanwatch zeigt.

Der Markt soll es richten: Mit einer Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr will die FDP den Treibhausgasausstoß in dem Sektor in Deutschland senken. Ein juristisches Gutachten, das die Partei vorlegt, lässt die zahlreichen Einwände nicht gelten.

Der Kohleausstieg führt nur dann zu mehr Klimaschutz, wenn ein Mindestpreis auf CO₂ eingeführt wird oder Zertifikate aus dem Emissionshandel gelöscht werden, so eine Analyse.

CO₂-Steuern und ökologisch wahre Preise sind notwendig – sie reichen für eine gute Klimapolitik aber nicht aus. Nötig ist auch die Rückkehr des Gemeinsinns und des Gemeinwohls ins Wirtschaftsleben.

In der Debatte um eine CO₂-Steuer fordern Politiker aus Union und FDP immer wieder, den EU-Emissionshandel auf Sektoren wie Verkehr und Wärme auszuweiten. Nun warnen Experten: Das sei kontraproduktiv für den Klimaschutz. Derweil hat sich Deutschland in der EU aus der Gruppe der Klima-Vorreiter verabschiedet.

Beeindruckt von der Heißzeit 2018, dem Umfragehoch der Grünen und den "Fridays"-Demonstrationen widmet sich die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin einem Thema, das sie bisher weitgehend mit Nichtachtung strafte: dem Klimaschutz. Neue Ideen dazu sind den Liberalen aber noch nicht eingefallen.

Privatpersonen oder Staaten können die Klimagase, die sie verursachen, kompensieren und so ihre CO₂-Bilanz verbessern. Doch wie dies künftig geregelt werden soll, ist bislang unklar.

Selbst bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU wird der Emissionshandel nicht mit britischen CO₂-Zertifikaten geflutet. Trotzdem würde das Handelssystem geschwächt.

Das Preishoch im EU-Emissionshandel verändert bereits den Energiemarkt. So manches Steinkohlekraftwerk muss öfter auf die Reservebank, während sich Gaskraftwerke mehr lohnen. Gewinner der hohen CO₂-Preise sind aber vor allem erneuerbare Energien und Atomkraftwerke.

Der große Wurf des Pariser Klimagipfels hat nun, drei Jahre später, eine detaillierte und funktionierende "Betriebsanleitung" bekommen, das Katowicer Klimapaket. Trotz mancher Verzögerungen zum Ende hin wurde die Klimakonferenz in der polnischen Stadt ein Erfolg.

Der Handel mit den CO₂-Zertifikaten, mit denen der globale Luftverkehr bald seine Emissionen kompensieren will, entpuppt sich als gefährlichster Querschläger bei den Verhandlungen auf dem Katowicer Klimagipfel. Die noch offenen Probleme bei den eher politischen Kapiteln sind hingegen überschaubar.

Deutschlands Energiesteuern belasten besonders die Einkommensschwächeren. Eine konsequente Bepreisung fossiler Energien nach ihrem CO₂-Gehalt könnte nicht nur für effektiven Klimaschutz sorgen, sondern auch die soziale Schieflage beenden.

Seit das Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde, erleben wir ein dramatisches Politikversagen, sagt der Ökonom Ottmar Edenhofer im Interview mit Klimareporter°. Da fossile Energien immer noch nicht mit einem vernünftigen Preis belegt werden, muss die internationale Klimapolitik gegen die Marktkräfte ankämpfen – das kann nicht funktionieren.

Wer Kohlendioxid in die Atmosphäre bläst, muss für die Kosten, die er der Gesellschaft damit aufbürdet, nach wie vor kaum geradestehen, zeigt eine Studie der OECD. Unter den 42 untersuchten Ländern landet Deutschland zwar im Mittelfeld, macht aber seit Jahren keinerlei Fortschritte mehr.

Auf dem europäischen CO₂-Markt besteht ein Überangebot. Dennoch steigt der CO₂-Preis rapide. Der Grund ist eine Reform des Handelssystems, die in den nächsten fünf Jahren die Zahl der neuen Zertifikate reduziert. Das trifft vor allem die Betreiber von Kohlekraftwerken.

Vor der zweiten Sitzung der Kohlekommission kritisieren Umweltschützer, dass Deutschland nach wie vor Weltmeister beim Braunkohle-Abbau ist, was sich nicht mit dem Klimaziel von Paris vereinbaren lasse. Eines der Hauptargumente gegen einen raschen Kohleausstieg dürfte sich indes erledigt haben.

Nur noch sechs Monate bleiben der Kohlekommission für ihre Arbeit – die Hälfte des Jahres hat sie bereits mit Personaldebatten verbracht. Wie es mit dem Kohleausstieg weitergeht, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Abgeordneten-Anfrage nicht mit. Dafür legt sie Milliarden-Geschenke an die Braunkohle offen.

Kalenderwoche 22: Lange hat die Autoindustrie versucht, den realistischeren Abgastest WLTP für konventionell angetriebene Autos doch noch zu verhindern, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von Klimareporter°. Das ist gründlich schiefgegangen und bringt die ganze Branche in Schwierigkeiten.

Der Preis für CO₂-Zertifikate im EU-Emissionshandel befindet sich seit Jahren im Keller – nach einer Großreform beginnt er aber wieder zu steigen. Warum nicht als Privatperson davon profitieren und selbst Emissionsrechte kaufen – und damit dem Klimaschutz in der EU ein wenig auf die Sprünge helfen? Ein Selbstversuch (Teil 2).