Emissionshandel

Deutschland kämpft mit den Folgen des Starkregens. Die USA haben ihren Widerstand gegen das Wahnsinns-Fossilprojekt Nord Stream 2 aufgegeben. China hat jetzt einen Emissionshandel. Darüber sprechen Lena Wrba und Susanne Schwarz.

Auch in Chinas Energiesektor wird seit Kurzem mit Zertifikaten gehandelt. Ob das wirklich dem Klima hilft, ist aber fraglich: Peking will eine Branche mit Marktanreizen zum Klimaschutz bewegen, die ansonsten gar nicht nach Marktprinzipien funktioniert.

Die EU will große Schiffe in den Emissionshandel einbeziehen. Der vorgesehene CO₂-Reduktionspfad beginnt moderat: Sechs Prozent der heutigen Emissionen sollen bis 2030 vermieden werden. Die Reeder warnen dennoch vor hohen Mehrkosten.

Am heutigen Mittwoch legt die Europäische Kommission zwölf Gesetze zum Green Deal vor. Der berührt alle Lebensbereiche. Das "Fit for 55"-Paket muss aber nachjustiert werden, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Kostenfrei zugeteilte CO₂-Emissionsrechte soll es nicht mehr geben und die Einnahmen aus den versteigerten Zertifikaten sollen vollständig dem Klimaschutz zugutekommen: Die Forderungen des WWF für den europäischen Emissionshandel laufen auf eine kleine Revolution hinaus.

Als das bisher am besten funktionierende Klimaschutz-Instrument gilt der europäische Emissionshandel. Eine Bilanz für die Jahre 2013 bis 2020 zog jetzt die Deutsche Emissionshandelsstelle. Die fällt für Deutschland gar nicht so gut aus.

55 Umweltverbände verlangen von der Regierung vor der Wahl noch ein 100-Tage-Programm zum Klimaschutz und stellen dabei den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt. Für die nächste Bundesregierung legt eine Initiative ein eher marktwirtschaftlich orientiertes Turbo-Klimaprogramm vor.

Fliegen soll seine Privilegien verlieren – und teurer werden, fordert das Öko-Institut. Noch immer gibt es keine Steuern für Kerosin, und im Emissionshandel bekommen die Airlines einen großen Teil der Zertifikate umsonst.

Das neue EU-Klimaziel von 55 Prozent CO₂-Reduktion könnte die Emissionszertifikate verknappen und den CO₂-Preis nach oben treiben, sagen Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Das könnte Kohle und teilweise auch Erdgas schon bis 2030 aus dem Markt kegeln.

Noch immer ist die Zahl überschüssiger Zertifikate im Emissionshandel der EU viel zu hoch, sodass das Instrument die meiste Zeit kaum Wirksamkeit entfaltet. Die Umweltorganisation WWF will deshalb die Zahl der CO₂-Zertifikate deutlich senken.

Zu viele Ausnahmen, zu viele Entlastungen: Die von der Regierung verabschiedete Carbon-Leakage-Verordnung setzt die CO₂-Bepreisung fossiler Kraft- und Brennstoffe an entscheidenden Stellen praktisch außer Kraft, kritisiert die Ökonomin Swantje Fiedler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Es passiert selten, dass eine Industrie nach einer neuen Abgabe ruft. Genau das tut aber nun die Schifffahrt. Die Einnahmen sollen in die Erforschung CO₂-freier Treibstoffe fließen. Vielleicht handelt es sich aber nur um ein Ablenkungsmanöver.

Mitte Februar übertraf der CO₂-Preis im EU-Emissionshandel erstmals die Marke von 40 Euro. Branchenexperten sehen darin vor allem eine Vorwegnahme des höheren EU-Klimaziels für 2030.

Der Wirtschaftsminister tut es, die SPD will es schon lange und die Grünen sind auch dafür: Eine ganz große Koalition will die EEG-Umlage abschaffen, am besten schon bis 2025. Aber wie lässt sich das finanzieren?

Seit Anfang des Jahres gilt ein nationaler CO₂-Preis von 25 Euro je Tonne. Große Einspareffekte bei den Emissionen sind vorerst aber nicht zu erwarten. Dafür eröffnen sich unerwartete fiskalische Spielräume.

Für Ökonomen ist klar: CO₂-Emissionen brauchen einen Preis, damit sie sinken. Das lässt sich mit einem Zertifikatehandel oder einer CO₂-Steuer erreichen. China setzt für Kohlekraftwerke jetzt auf den Emissionshandel. Die Wirkung ist zunächst bescheiden.

Mit einer "Carbon-Leakage-Verordnung" sollen ab Anfang 2021 etwa 1.500 bis 2.000 Unternehmen von den Kosten des nationalen Emissionshandels teilweise großzügig entlastet werden. Darunter sind auch Hersteller von Produkten, die man hier nicht erwartet hätte.

Der nationale CO₂-Preis, der im kommenden Jahr mit 25 Euro pro Tonne startet, könnte laut einer Analyse in den meisten Wirtschaftsbranchen ohne Wirkung bleiben. Union und SPD wollen offenbar auch Unternehmen davor schützen, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen.

Das Europäische Parlament macht Druck, um den Schiffsverkehr in den Emissionshandel aufzunehmen und der Branche ein Effizienzziel vorzugeben. Die EU-Kommission möchte sich lieber weiter auf das Zählen und Melden von CO₂-Emissionen konzentrieren.

Stromfressende Geräte auszutauschen schont den Geldbeutel – aber in der Regel nicht das Klima. Unter realen Bedingungen führt es sogar zu mehr CO₂-Emissionen. Doch Bürger und Politik können dagegen etwas tun.