Wie Klimapolitik zum Scheitern entworfen wurde

Seit 30 Jahren diskutiert die Klima-Szene immer wieder über neue Hoffnungsträger: CO2-Märkte, Klimakompensation, Netto-Null-Emissionen, naturbasierte Lösungen. Die Namen klingen gut, es geht aber jeweils nur um eines: Ablenkung von echtem Klimaschutz.


Einige vom Rand her abbrennende Dollarscheine werden hochgehalten.
Beim CO₂-Handel fließen riesige Summen – aber nicht in den Klimaschutz. (Foto/​Ausschnitt: Jean-Pierre Valery/​Unsplash)

Die Lösung zum Aufhalten des Klimawandels ist einfach: Fossile Brennstoffe müssen im Boden bleiben. Aber dazu gab es auf den UN-Klimakonferenzen, zuletzt im vergangenen November auf der COP 26 in Glasgow, kaum Fortschritte.

Die tragische Realität ist, dass die 26 Klimagipfel, die seit der Rio-Konferenz im Jahr 1992 stattgefunden haben, den Anstieg des Kohlendioxids in der Atmosphäre nicht begrenzen konnten. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 werden fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt, erst in Glasgow wurde das halbherzig nachgeholt.

Bei diesen UN-Treffen stellt sich ein seltsames Déjà-vu-Gefühl ein. 1995 bei der COP 1, die in Berlin stattfand, blockierten Hunderte von Protestierenden die Türen und forderten, dass die Delegierten nicht gehen dürften, bevor sie nicht etwas Sinnvolles zur Lösung der Klimakrise erreicht hätten. "Kein Blabla mehr! Action now!", riefen sie.

26 Jahre später, kurz vor Beginn der COP 26, bezeichnete Greta Thunberg auf einem Jugendklimagipfel die Klimaversprechen der Regierungen als Blabla:

"Grüne Wirtschaft, bla, bla, bla. Netto-Null bis 2050, bla, bla, bla. Klimaneutral, bla bla bla. Das ist alles, was wir von unseren sogenannten Regierenden hören. Worte, die großartig klingen, aber bisher nicht zu Taten geführt haben. Unsere Hoffnungen und Träume ertrinken in ihren leeren Versprechungen."

Nicht alles, was auf den UN-Klimatreffen beschlossen wurde, sollte man als Worte abtun, denen keine Taten folgen. Wahr ist aber, dass die getroffenen Maßnahmen nur den Anschein erwecken, die Klimakrise zu lösen, in Wirklichkeit jedoch vermieden haben, es zu tun.

Gefährliche Tricks auf dem Klimagipfel

Das erste Klimaabkommen, das Kyoto-Protokoll von 1997, war made in USA. Nachdem es auf der COP 3 im japanischen Kyoto vereinbart worden war, erklärte Bill Clinton, der damalige US-Präsident:

"Ich freue mich besonders, dass das Abkommen die Entschlosenheit der Vereinigten Staaten widerspiegelt, die Instrumente des freien Marktes einzusetzen, um dieses Problem zu bewältigen. ... Wir haben bekommen, was wir wollten: die 'gemeinsame Umsetzung', den Emissionshandel und einen marktorientierten Ansatz."

 

Vor der Klimakonferenz von Kyoto wollte die EU die Treibhausgasemissionen bis 2010 um 15 Prozent senken und eine Emissionssteuer einführen. Al Gore, Hauptverhandlungsführer für die USA in Kyoto, und sein Team drückten das EU-Ziel auf 5,2 Prozent. Und sie argumentierten, dass es den reichen Ländern erlaubt sein sollte, ihre CO2-Einsparleistungen von anderen Ländern erfüllen zu lassen – gegen entsprechende Zahlungen.

Das US-Team drückte damit ein gigantisches Schlupfloch für den CO2-Handel in das Kyoto-Protokoll. Dieses Schlupfloch namens "Joint Implementation" (gemeinsame Umsetzung) ermöglichte es zum Beispiel Russland und der Ukraine, riesige Mengen "heißer Luft" zu verkaufen. Die beiden Länder konnten dies tun, weil ihre CO2-Emissionen einige Jahre vorher drastisch zurückgegangen waren, als die Industrie nach der Auflösung der Sowjetunion zusammenbrach.

Ein weiteres Handelsinstrument, der sogenannte Clean Development Mechanism (CDM), ermöglichte es Fabriken in Indien und China, durch den Verkauf von Emissionsgutschriften aus der Unschädlichmachung von HFC-23-Supertreibhausgasen an deutsche Kohlekraftwerksbetreiber Milliarden von Dollar zu verdienen. CDM bedeutet zwar "Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung", doch ohne den CDM wären diese klimaschädlichen Gase nie hergestellt worden.

CDM-Projekte führten auch zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehören der Alto-Maipo-Staudamm in Chile, die Mülldeponie Bisasar Road in Südafrika, das Aguan-Biogasprojekt in Honduras und die industriellen Baumplantagen von Green Resources in Uganda, um nur einige Beispiele zu nennen.

Eine Analyse des Öko-Instituts kam 2016 zu dem Schluss, dass 85 Prozent der erfassten Projekte zwischen 2013 und 2020 wahrscheinlich keine zusätzlichen Emissionsminderungen bewirken konnten und überschätzt wurden.

Wie Larry Lohmann von der britischen Umweltrechtsorganisation The Corner House in einem Interview mit dem italienischen Magazin La Nuova Ecologia anmerkt, sind die CO2-Märkte "nicht dazu da, Emissionen zu reduzieren". Ihre Funktion sei es vielmehr, "das Leben der fossilen Brennstoffwirtschaft und indirekt ein ausbeuterisches und ungerechtes System des Rohstoffraubs und der Naturzerstörung zu verlängern".

Deshalb würden sie von vielen fossilen Konzernen und wirtschaftsliberalen Regierungen unterstützt, meint der Umwelt- und Menschenrechtler. "Die CO2-Märkte haben mehr als 20 Jahre lang sehr gut mit einem katastrophalen Anstieg der Emissionen koexistiert."

Sehr viel Geld für sehr wenig Waldschutz

Maßnahmen gegen Abholzung und Waldzerstörung wurden übrigens damals nicht ins Kyoto-Protokoll aufgenommen. Das hatte mehrere Gründe. Ein Grund war die Befürchtung, dass reiche Länder dann einfach CO2-Gutschriften aus vermiedener Entwaldung im Ausland kaufen würden, um die Emissionen im eigenen Land nicht senken zu müssen.

Ein zweiter Grund ist die schlichte Tatsache, dass es eine riskante Strategie ist, sich auf den Schutz von Wäldern zur Bewältigung der Klimakrise zu verlassen, denn Wälder können abbrennen. Außerdem verlangsamt der Schutz von Waldgebieten zwar die Abholzung, stoppt sie aber nicht, weil die Waldzerstörer, wie zum Beispiel Palmölkonzerne, dann woanders weitermachen.

Chris Lang

hat nach einer Tätigkeit als Architekt einen Abschluss in Forst- und Landnutzung an der Universität Oxford erworben und arbeitet als freier Umwelt- und Entwicklungsexperte für verschiedene Nichtregierungsorganisationen. Seit 2008 betreibt er das Portal REDD-Monitor. Sein Text erschien zuerst beim Forum Umwelt und Entwicklung.

Im Jahr 2005 wurde die Idee, die Emissionen aus der Abholzung zu reduzieren, durch die Regierungen von Papua-Neuguinea und Costa Rica erneut in die UN-Klimaverhandlungen eingebracht. Zwei Jahre später bei der COP 13 auf Bali startete die Weltbank ihre "Forest Carbon Partnership Facility". Ihr ultimatives Ziel sei es, "einen Wald-CO2-Markt in Gang zu bringen", verkündete die Bank.

Um nicht außen vor zu sein, riefen die drei UN-Organisationen für Ernährung, Entwicklung und Umwelt das Waldschutzkonzept REDD ins Leben. REDD ist die englische Abkürzung für "Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung".

Norwegen sprang mit einer eigenen Initiative auf den Zug auf und kündigte an, jährlich 500 Millionen US-Dollar bereitzustellen, um Abholzung in Entwicklungsländern zu verhindern. Es folgten jahrelange Verhandlungen auf UN-Ebene, die zu einer "REDD plus"-Vereinbarung führten, die 2013 auf der COP 19 in Warschau angenommen wurde. Das "plus" soll dabei für aktiven Waldschutz stehen.

Heute, 14 Jahre nach dem Klimagipfel von Bali, kann praktisch keine dieser Initiativen einen einzigen Hektar vermiedener Entwaldung vorweisen, obwohl Milliarden von Dollar für REDD ausgegeben wurden.

Zwar argumentiert Norwegen, dass der Rückgang der Waldzerstörung in Brasilien zwischen 2004 und 2012 irgendwie ein Ergebnis von REDD war, aber die Verringerung fand vor allem bis 2009 statt, als noch gar keine REDD-Zahlungen an Brasilien geleistet wurden. Seit 2012 hat die Entwaldung in Brasilien wieder zugenommen, und in den letzten drei Jahren unter Präsident Jair Bolsonaro hat sich das Problem weiter verschärft.

Auf Kosten der Ärmsten der Armen

Wenn REDD-Projekte durchgeführt wurden, geschah das oft auf Kosten der ärmsten Gemeinschaften der Welt. In Kambodscha ist es dem REDD-Projekt in der Nordprovinz Oddar Meanchey nicht gelungen, die Entwaldung zu stoppen, und auch die lokalen Gemeinden haben nicht davon profitiert.

In Kongo gefährdet REDD laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Rights and Resources Initiative die Lebensgrundlagen der Menschen in der westlichen Provinz Mai-Ndombe, wo ein massives REDD-Programm der Weltbank geplant ist. Geld für REDD in Mai-Ndombe zu investieren, würde Landkonflikte verschärfen, heißt es in dem Bericht. Korruption und Behördenversagen verschlimmerten die Lage weiter.

In Tansania stellten die Politologin Hanne Svarstad und der Geograf Tor Arve Benjaminsen in einer Studie fest, dass das Kondoa-Irangi-Projekt – von Norwegen über REDD finanziert – das Leben der Dorfbewohner in der Region verschlechtert hat.

Vor allem wer in der Nähe des REDD-Waldes lebte und wenig oder gar keinen Zugang zu anderen Waldgebieten hatte, war betroffen. Das gleiche galt für Bewohner mit kleinen Höfen oder ohne Ackerland. Frauen waren stärker betroffen als Männer, vor allem weil sie daran gehindert wurden, Brennholz zum Kochen zu sammeln.

Ein Synthesebericht aus dem Jahr 2019, der sich mit "tatsächlich existierenden" REDD-Projekten befasste, stellte eine Reihe von Problemen fest. Einnahmen wurden nicht erzielt, und es gab deutliche Hinweise darauf, dass REDD seine sozialen und ökologischen Ziele nicht erreicht. Die ungenügende Durchsetzung von Wald- und Landgesetzen, Konflikte um Eigentumsrechte sowie der mangelnde Schutz vor staatlicher Gewalt führten dazu, dass die beabsichtigte Wirkung der REDD-plus-Projekte begrenzt blieb.

Was nicht funktioniert, wird umbenannt

Trotz all der gut dokumentierten Probleme ist REDD für die Regierungen zu groß, um ein Scheitern einzugestehen, nachdem sie schon Milliarden dafür ausgegeben haben. Als Notlösung diente eine Reihe von Umbenennungen: "Natural Climate Solutions", "Netto-Null", LEAF (Lowering Emissions by Accelerating Forest Finance) oder "Green Gigaton Challenge".

Alle diese scheinbar neuen Initiativen haben zwei Dinge gemeinsam. Erstens sind sie alle Mechanismen für den Handel mit CO2-Emissionsgutschriften. Zweitens sind sie bei den großen Klimazerstörern sehr beliebt, weil sie es ihnen ermöglichen, so weiterzumachen wie bisher.

Eine Reihe von Öl- und Gaskonzernen, darunter Shell, BP, Total, Gazprom und Petrochina, haben bereits Lieferungen von "CO2-neutralem" Flüssigerdgas angekündigt. Fossile Brennstoffe wie Erdgas können aber nicht CO2-neutral sein, und die Behauptung, die CO2-Emissionen seien ja durch den Kauf von Gutschriften ausgeglichen worden, ist reine Augenwischerei.

Klimaschwindel-Konzepte wie REDD, "natürliche Klimalösungen" oder "Netto-Null-Emissionen" existieren zu genau diesem Zweck. Sie erlauben es der fossilen Industrie, sich selbst grünzuwaschen und den Klimaschutz immer noch weiter hinauszuschieben.

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