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Antikapitalistischer Tankrabatt, Verbrenner-Täuschung und die Neun-Euro-Begeisterung

Kalenderwoche 24: Wer die Bewegungsfreiheit der Menschen erhalten will, muss sofort ein Verbrenner-Verbot durchsetzen, sagt Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Zudem braucht es einen nutzerfreundlich einfachen Nahverkehr. Überall zum gleichen Preis fahren zu können, begeistert die Leute.


Porträtaufnahme von Andreas Knie.
Andreas Knie. (Foto: David Außerhofer)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Professor Andreas Knie, Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Wissenschaftsforschung, Technikforschung und Mobilitätsforschung. Sein Steckenpferd ist das Verkehrswesen von morgen.

Klimareporter°: Herr Knie, weil der Tankrabatt nicht richtig greift, will Wirtschaftsminister Habeck nun ein Kartellrecht "mit Klauen und Zähnen" schaffen, damit etwa Mineralölkonzerne Preisnachlässe an die Kunden weitergeben. Dass Kartellrecht und Bundeskartellamt zahnlose Tiger sind, ist lange bekannt. Will die Politik hier wirklich etwas ändern?

Andreas Knie: Wer in aller Welt hat die Bundesregierung gezwungen, einen Tankrabatt einzuführen? Es ist der untaugliche Versuch, gegen die herrschenden Regeln des Kapitalismus vorzugehen, um etwas zu retten, was längst verloren ist. Alle wissen, der Preis für Benzin und Diesel wird schon allein wegen der CO2-Bepreisung weiter steigen.

Die Menschen haben viele Möglichkeiten, darauf zu reagieren, nämlich weniger zu fahren oder Alternativen zu nutzen. Nur Haushalten mit niedrigem Einkommen kann mit einem Mobilitätsgeld geholfen werden. Die Menschen wissen das alles, der Rabatt ist lächerlicher Populismus, den keiner gewollt hat und den keiner braucht.

Das Neun-Euro-Ticket ist keine drei Wochen alt und schon gibt es Forderungen aus Verbänden und Kommunen, es über August hinaus zu verlängern. Wäre das sinnvoll? Wenn ja, in der jetzigen oder in geänderter Form?

Es sind knapp 18 Millionen Tickets verkauft worden. Rund die Hälfte der Käufer war bereits Kunde bei den Öffentlichen. Aber die andere Hälfte kennt Busse und Bahnen nur von gelegentlichen Besuchen.

Die Verkaufszahlen zeigen also: Der Nahverkehr wird nachgefragt, wenn er einfach ist. Überall zum gleichen Preis fahren, das begeistert die Menschen. Man sollte den Zeitraum bis zum Jahresende verlängern, dann können sich mit dem neuen Ticket Routinen einschleifen.

Im nächsten Jahr wird dann das Angebot fortgeführt, der Preis aber beispielsweise auf 20 Euro angehoben. Es darf und kann keine Rückkehr zu Tarifen, Waben und Bediengebieten geben. Die Abschaffung der Pendlerpauschale sowie des Diesel- und des Dienstwagenprivilegs schaffen dafür ausreichend finanzielle Mittel.

Verkehrswende könnte so einfach sein.

Das EU-Parlament hat für ein Verbrennerverbot ab 2035 gestimmt. Dann sollen keine Autos mehr zugelassen werden, die Kraftstoffe verbrennen, ob fossile oder "grüne". Ein richtiger Beschluss? 

Der Beschluss des Parlaments muss erst noch mit den EU-Regierungen ausverhandelt werden, das wird dauern. Der Ausstieg kommt viel zu spät. Wenn die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen und der Umweltschutz wirklich ernst gemeint ist, muss das Verbot für die Verbrenner-Neuzulassungen praktisch sofort kommen, um die angestrebte Elektrifizierungsrate zu schaffen.

Wenn jetzt gewartet wird, drohen später umfassende Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte beispielsweise durch Fahrverbote. Wer die Bewegungsfreiheit erhalten will, muss jetzt eingreifen und das Verbot sofort durchsetzen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Natürlich die große Begeisterung für das Neun-Euro-Ticket und dass es kaum Bedenkenträger gibt – außer in der Nahverkehrsbranche selbst. Anstatt sich zu freuen, wird bei den Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften nur gejammert, vor vollen Zügen gewarnt, auf Finanzierungsprobleme und die vielen Überstunden verwiesen.

Wo ist der Produktstolz der Branche? Wo ist der Wille, Teil einer neuen Bewegung zu sein und wirklich vielen Menschen eine Alternative zu bieten?

Fragen: Jörg Staude

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