Kein Tempolimit, keine Reform des Dienstwagenprivilegs, keine Neuregelung der Pendlerpauschale, keine grundlegende Umgestaltung der Kfz-Steuer: Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung tauchen viele der Maßnahmen gar nicht erst auf, die im Verkehrsbereich nachweislich zu den dringend benötigten Emissionsreduktionen führen würden.
Neben allerlei eher schwammigen Absichtsbekundungen – Förderung neuer Mobilitätsangebote, Neuordnung der Lkw-Maut, Überprüfung der steuerlichen Behandlung von Dieselkraftstoffen et cetera – wird die Ampel nur bei der Antriebswende richtig konkret. 2030, so lautet das neue Ziel, sollen mindestens 15 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs sein.
Allerdings gibt es auch hier eine Unklarheit. Da im Koalitionsvertrag einmal von "vollelektrischen" Pkw die Rede ist und ein anderes Mal von "elektrischen" Pkw, ist bislang offen, ob bei dem 15-Millionen-Ziel auch Plug-in-Hybride mitgezählt werden sollen.
Deren positiver Klimaeffekt ist jedoch, vorsichtig formuliert, höchst fraglich. Obwohl sich Autohersteller und Mineralölunternehmen satte "CO2-Credits" für die Hybridmodelle gutschreiben lassen können, ist der Vorteil von Plug-ins gegenüber Verbrennern bestenfalls dürftig.
Wie eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) und des International Council on Clean Transportation im Jahr 2020 zeigte, liegt der reale Kraftstoffverbrauch von Plug-in-Hybriden im Schnitt zwei- bis viermal höher als von den Herstellern angegeben. Auch der reale elektrische Fahranteil ist nur halb so groß, wie er laut Herstellerangaben eigentlich sein müsste – sozusagen eine doppelte Mogelpackung.
Doch selbst wenn Plug-in-Fahrzeuge bei dem 15-Millionen-Ziel außen vor bleiben, reicht dies nicht aus, um den Verkehr auf Klimakurs zu bringen, wie nun eine Studie des Wuppertal-Instituts im Auftrag von Greenpeace zeigt.
Nachbarländer als Vorbild
Demnach wären bis 2030 weitere fünf Millionen reine Elektroautos nötig, also insgesamt 20 Millionen, um die Klimalast des Autoverkehrs so weit zu mindern, dass die geltenden CO2-Ziele des Sektors eingehalten werden können.
Falls aber nur 15 Millionen erreicht werden, müssten zusätzlich noch weitere 17,5 Millionen Plug-in-Hybride unterwegs sein, um die Verkehrs-Klimaziele zu schaffen, rechnen die Forschenden vor. Vorausgesetzt wird immer, dass die Gesamtzahl der Autos nicht steigt.
Bislang sind aber nur rund eine Million E-Autos in Deutschland zugelassen. Knapp die Hälfte davon sind Plug-ins. Die Zahl der reinen Stromer liegt nur bei gut einer halben Million.
Das Fazit der Studie: Allein auf die Antriebswende zu setzen, genügt für die Klimaziele im Verkehrssektor nicht. Auch fiskalische Maßnahmen müssten beziehungsweise ergriffen werden, etwa eine Reform der Dienstwagenbesteuerung oder eine Neuzulassungssteuer für CO2-intensive Autos.
"Länder wie Frankreich, die Niederlande oder Dänemark haben bereits Neuzulassungssteuern eingeführt und ihre Dienstwagenbesteuerung klimafreundlich umgestaltet", argumentiert Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup.
Erhebungen zeigen, dass dadurch tatsächlich die Emissionen sinken. "Und in Umfragen gibt es für diese Steuerregeln durchaus Zustimmung in der Bevölkerung", so Austrup. Er fordert: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sollte sich daran ein Vorbild nehmen.