Zivilgesellschaft, NGOs

Massive Blockaden einzelner Länder, schwache Minimalkompromisse erst nach tagelangem Streit, viele ungeklärte Fragen: Nach Abschluss der UN-Klimakonferenz in Madrid zeigen sich viele Beobachter tief enttäuscht. Ein Überblick.

Massen für echten Klimaschutz: Die Demonstration zur Mitte des Weltklimagipfels in Madrid war mit 500.000 Beteiligten gut besucht. Neue Bewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion, klassische Umweltverbände und tausende einzelne Menschen protestierten gemeinsam am Freitagabend in der spanischen Hauptstadt, um den Regierungen der Welt Druck zu machen. 

Parallel zum UN-Klimagipfel in Madrid findet ein "Peoples' Summit" der Zivilgesellschaft in Santiago de Chile statt. Carola Rackete, Klimaaktivistin und Ex-Kapitänin der "Sea-Watch", spricht für Klimareporter° mit den Akteuren. Heute: Mitorganisator Eduardo Giesen über Gemeingüter im Neoliberalismus.

Durch die Verlagerung der UN-Klimakonferenz von Chile nach Spanien können weniger Menschen aus dem globalen Süden teilnehmen – in den Verhandlungen, als Beobachter oder um zu protestieren.

Der Extinction-Rebellion-Vordenker Roger Hallam hat eingeräumt, dass es sich bei seinen Aussagen über den Holocaust um ein "schlecht formuliertes Statement" gehandelt habe. Er habe auf einen drohenden Genozid durch die Klimakrise aufmerksam machen wollen.

Entrüstung beim Aktionsbündnis Extinction Rebellion (XR): Mitgründer Roger Hallam hat in einem Interview den Holocaust als "nur einen weiteren Scheiß in der Menschheitsgeschichte" bezeichnet. Der deutsche Teil der XR-Bewegung hat sich von ihm distanziert.

Streiks, Demos, Blockaden? Die verschiedenen Gruppen in der Klimabewegung sind wichtig und sollten sich nicht zerstreiten.

Mit den Maßnahmen, die das Klimakabinett im September beschließen will, werden voraussichtlich nur 50 Prozent der CO₂-Einsparung erreicht, zu der sich Deutschland bis 2030 verpflichtet hat. Das kritisieren mehrere Umweltverbände heute scharf und legen ein eigenes Klima-Paket vor.

Bei der EU-Wahl muss es um Inhalte gehen, die die Bürger bewegen – nicht darum, pro-europäische gegen anti-europäische Argumente zu stellen. Verbände und Vereine können für Transparenz sorgen und Politiker bewegen, Stellung zu beziehen. Zum Beispiel im Klimaschutz, wo nationale Lösungen nicht ausreichen.

Der Erfolg der Schulstreik-Bewegung muss alle wachrütteln, die für die Umwelt aktiv sind, ob in Verbänden, Parteien, Ämtern oder Initiativen. Fünf Anregungen für eine wirksame Klimabewegung.

Die Bürger in der Lausitz müssen am Strukturwandel beteiligt werden. Das sagen die evangelische Kirche und ein Lausitzer Verein – und fordern einen "Fonds Zivilgesellschaft", damit das schwache bürgerschaftliche Engagement in der durch die Braunkohle geprägten Region gestärkt wird.

Der Bau neuer Stromleitungen stößt vielerorts auf massiven Protest. Die Renewables Grid Initiative bringt Netzbetreiber, Bürger und Umweltorganisationen ins Gespräch, um die Energiewende voranzutreiben. Ein Gespräch mit Stephanie Bätjer über die Ziele der Initiative.

Rechtskonservative und neurechte Denkweisen setzen auf Ausgrenzung, autoritäre Führung und nationale Identität. Der Klimawandel und seine Folgen passen da einfach nichts ins Bild.

Das Militär ist das Gegenteil eines friedlichen Umgangs mit der sozialen und ökologischen Mitwelt. Es ist klar, dass die Umweltbewegung auf die Seite der Friedensbewegung gehört.

Um die große Öko-Krise noch zu verhindern, reicht es nicht, Solarstrom zu produzieren, E-Auto zu fahren und den Abfall besser zu recyceln, sagt der Präsident des Wuppertal-Instituts, Uwe Schneidewind, im Interview mit Klimareporter°. Es braucht eine radikale Transformation, die alle Lebensbereiche umfasst. 

Dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 nicht schafft, gilt als sicher. Für 2030 muss das aber nicht gelten, sagen Klimaschützer und legen einen Forderungskatalog vor. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" besetzt derweil die Zentrale des Energiewirtschafts-Verbandes.

Mit der sogenannten Kohlekommission wird es keinen Klimaschutz geben, der den Namen verdient. Sie ist undemokratisch und wird von den Interessen der Energiekonzerne dominiert. Für Klimagerechtigkeit zu streiten bleibt Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Auch die bislang erlaubte Erforschung der umstrittenen Techniken stößt auf Kritik der Umweltorganisationen.

Der Vorschlag einer sozial-ökologischen Transformation ist der Versuch, sich kurzsichtiger Perspektiven zu entledigen und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. Es geht nicht um die Frage, ob Politik und Zivilgesellschaft intervenieren müssen, sondern wo und mit welchen Mitteln. Notwendig ist das, weil die Wirtschaftsordnung mit der Aufkündigung des Sozialstaates völlig entmoralisiert ist.

Nicht viele Wissenschaftler schaffen es, weit über die Grenzen ihrer eigenen Disziplin hinauszuwirken. Der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Elinor Ostrom aber ist das gelungen. Mit ihrer Analyse der Gemeingüter gibt sie Menschen das Vertrauen zurück, an ihre eigene Gestaltungsmacht zu glauben.