Seit Wochen protestieren Bauern und Bäuerinnen und blockieren Straßen und Autobahnen. Und am Samstag geht es weiter – mit Traktoren und einem Demo-Zug. Doch diesmal handelt es sich um die seit Jahren traditionell im Januar stattfindende Demonstration, organisiert vom Bündnis "Wir haben es satt", in dem nicht nur Landwirtschaft und Ernährung vertreten sind, sondern auch Tier- und Umweltschutz, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit.
Auf einer Pressekonferenz am heutigen Montag zeigt das Bündnis Verständnis für die unabhängig von "Wir haben es satt" stattfindenden Bauernproteste. "Die Streichung der Agrardieselbeihilfe ist nur ein Auslöser", sagt Claudia Gerster, selbst Bäuerin und im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
Ließen sich andere Rahmenbedingungen durchsetzen, dann könnten sich Landwirt:innen wahrscheinlich auch mit einer stückchenweisen Abschaffung der Subvention arrangieren. Problematisch seien vor allem der Zeitpunkt und die Kommunikation gewesen, meint Gerster.
Entscheidend für eine Abschaffung der Agrardieselsubvention sei neben der richtigen Kommunikation auch ein angemessener Zeitrahmen, damit es für die Bäuer:innen Planbarkeit gibt, sagt Mitorganisator Christoph Bautz von der Organisation Campact. Er betont aber, dass es grundsätzlich wichtig sei, solche klimaschädlichen Subventionen auslaufen zu lassen.
Subventionen sollen Umwelt-, Klima- und Tierschutz fördern
Das "Wir haben es satt"-Bündnis fordert unter anderem faire Preise für landwirtschaftliche Produkte, die die Herstellungskosten decken. Zurzeit lägen diese Kosten häufig unter den Erzeugerpreisen, besonders bei Milch sei das ein großes Problem. Um das zu ändern, müssten feste Preise vor der Lieferung vereinbart werden.
"Die Agrarpolitik der EU gibt Subventionen blind pro Hektar Land, statt zielgerichtet umwelt-, klima- und tiergerechtes Handeln in der Landwirtschaft zu fördern", benennt Inka Lange, Sprecherin von "Wir haben es satt", ein weiteres Problem. Klima-, Umwelt- und Tierschutz müssten als gesellschaftlich erwünschte Leistungen auch entsprechend honoriert werden.
Die Demo richtet sich auch gegen die von der EU geplante Deregulierung von sogenannter neuer Gentechnik. Die neuen gentechnischen Verfahren müssten ebenfalls streng reguliert und die Produkte gekennzeichnet werden, lautet die Forderung. Außerdem will das Bündnis mit einem Glyphosat-Verbot und weiteren Restriktionen beim Pestizideinsatz das Artensterben bekämpfen.
Zu der Demonstration werden etwa 10.000 Menschen erwartet, so viele wie im letzten Jahr. Willkommen sind sowohl Verbraucher:innen und Naturschützer:innen als auch Bäuerinnen und Bauern – ob von biologischen oder konventionellen Betrieben.
"Wir gehen davon aus und hoffen, dass auch konventionelle Bäuer:innen den Weg zu unserer Demo finden", sagt Inka Lange. Gegen rechtsextreme Ideologien und Parteien, Hass und Hetze, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit grenzt sich das Bündnis klar ab.
"Unser Bündnis repräsentiert 35.000 Bäuer:innen, die wir sichtbar machen wollen", sagt Nicola Puell von "Wir haben es satt". Viele Bäuerinnen und Bauern seien bereit für Veränderungen. Christoph Bautz betont, dass für diese Veränderungen Leitlinien und Unterstützung von der Politik nötig seien, in Deutschland, aber auch von der EU.
