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"Das Justizsystem ist nach wie vor sehr konservativ"

Vor einem Jahr blockierten Klimaaktivist:innen Deutschlands größtes Braunkohlekraftwerk. Der Betreiberkonzern RWE beziffert den Schaden auf über eine Million Euro und hat Anzeige erstattet. Sophie Schmitz, eine der Aktivist:innen, über den Erfolg der Aktion, juristische Konsequenzen und den UN-Klimagipfel.


Bahnschienen mit einer Weiche, auf den Schienen liegend aufgenommen.
Klimaaktivist:innen stehen bald für eine Schienenblockade vor Gericht. (Foto: Madmax22/​Pixabay)

Klimareporter°: Frau Schmitz, vor einem Jahr im November haben Sie mit anderen Aktivist:innen die Kohlezufuhr per Schiene zum Braunkohlekraftwerk Neurath im Rheinland blockiert. Was war das Ziel Ihrer Aktion?

Sophie Schmitz: Wir wollten das Kraftwerk möglichst lange lahmlegen und dadurch den Ausstoß von CO2 verhindern. Außerdem wollten wir Aufmerksamkeit für die Folgen von Kohleverbrennung schaffen. Zu der Zeit fand auch die Weltklimakonferenz in Glasgow statt. Also ein guter Zeitpunkt, um die globale Ungerechtigkeit des Klimawandels zu thematisieren.

Wie blicken Sie heute auf die Aktion? War sie erfolgreich?

Ja. Die Aktion hat dazu geführt, dass weniger CO2 ausgestoßen wurde. Es wurde weniger Kohle, der schädlichste Energieträger, verbrannt. Das allein ist ein Erfolg.

Aber natürlich sind die 8.000 Tonnen CO2, die nicht in der Atmosphäre gelandet sind, nicht alles. Wir wollten auch die Diskussion um den Kohleausstieg wieder ins Rollen bringen. Da können solche Aktionen wie unsere ein Beitrag sein.

Diese Zahlen – 8.000 Tonnen CO2 und 1,4 Millionen Euro finanzieller Schaden für RWE – stehen auch auf Ihrem Blog. Woher wissen Sie das so genau?

Das steht so in der Anklageschrift. Das sind also Zahlen von RWE selbst. Aber auch über öffentlich zugängliche Daten wie die Kraftwerksleistung lässt sich das nachvollziehen. RWE musste das Kraftwerk für einige Stunden drosseln.

Was waren für Sie die unmittelbaren Konsequenzen der Aktion?

Wir sind alle in Gewahrsam gekommen. Die Menschen, die keine Personalien angegeben haben, wurden für sieben Tage festgehalten. Wir wurden alle auf unterschiedliche Polizeistationen über halb Nordrhein-Westfalen verteilt. Vermutlich, um den Support durch solidarische Menschen schwieriger zu machen.

Sieben Tage zur Personalienfeststellung, das ist ziemlich lange. Wie viele von Ihnen hat das betroffen?

Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz wurde im Dezember 2018 verschärft. Damit hat die Polizei das Recht, Menschen bis zu sieben Tage festzuhalten. Davor waren es nur zwölf Stunden. Da das Gesetz sich eindeutig gegen Klimaaktivist:innen richtet, wird es auch Lex Hambi genannt.

Zehn Aktivist:innen wurden länger festgehalten, sechs die vollen sieben Tage.

Ein erster Prozesstermin wurde gerade wegen Krankheit kurzfristig verschoben. Was wird Ihnen eigentlich vorgeworfen?

Angeklagt sind bisher zwei Personen. Außerdem wird gegen mich und eine weitere Person ermittelt. Da kommt dann wahrscheinlich bald die Anklageschrift.

Vorgeworfen wird uns Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die Störung öffentlicher Betriebe. Der Widerstandsvorwurf, der ja bedeutet, dass Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte ausgeübt oder angedroht wurde, ist besonders absurd. Der Staat hat da eine seltsame Gewaltauffassung. Er hält es für Gewalt, wenn sich Menschen irgendwo anketten.

Und welche Strafe droht Ihnen?

Das ist schwer zu sagen. Bisher haben wir nur die Anklageschriften, da steht kein Strafmaß drin.

Widerstand kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und die Störung öffentlicher Betriebe mit bis zu zehn Jahren bestraft werden. Aber diese Maximalstrafen sind absolut unwahrscheinlich. Wir rechnen mit einer Geldstrafe zwischen 40 und 120 Tagessätzen oder einer Bewährungsstrafe, wenn es blöd läuft.

Gerade ist die öffentliche Debatte sehr aufgeheizt und Rufe nach härteren Strafen für Klimaaktivist:innen werden lauter. Deshalb ist es schwer einzuschätzen.

Wie bereiten Sie sich auf den Prozess vor?

Wir treffen uns regelmäßig und bereiten Strategien vor – welche Argumente wir verwenden, wen wir als Zeug:in einladen könnten. Wir wollen argumentieren, dass wir uns in einem Klimanotstand befinden. Dafür müssen wir belegen, dass schon heute Menschen am Klimawandel sterben. Das ist nicht schwierig, aber es muss eben vorbereitet werden.

In Flensburg hat diese Argumentation kürzlich funktioniert. Eine Richterin hat einen Waldbesetzer freigesprochen. Die Richterin hielt das Mittel der Besetzung angemessen, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Gibt Ihnen das Hoffnung?

Es zeigt, dass sich Ansichten in der Gesellschaft verändern. Richter:innen sind ja auch Teil der Gesellschaft. Das gibt schon Hoffnung.

Bezogen auf unseren Prozess aber nicht wirklich. Das Justizsystem ist nach wie vor sehr konservativ.

Wie Sie vorhin meinten, die Rufe nach härteren Strafen für Klimaaktivist:innen werden lauter. Wird Klimaaktivismus schwieriger?

Ich habe schon den Eindruck, dass die Strafverfolgung und Repression in den letzten Jahren zugenommen hat. Die "Lex Hambi" ist da ein Beispiel. Gleichzeitig hat die Notwendigkeit für Aktivismus zugenommen. Für mich ist klar, dass wir weitermachen müssen.

Wie wägen Sie ab, ob sich eine bestimmte Aktion lohnt oder die Konsequenzen zu groß sind?

Natürlich muss man überlegen, welche Aktionen gerade angemessen und sinnvoll ist und was die möglichen Folgen sind.

Sophie Schmitz

ist ein Pseudonym. Da es sich um laufende Verfahren handelt, möchte unsere Interviewpartnerin unerkannt bleiben.

Gerade gibt es die Diskussion um Sabotage in der Klimabewegung. Das führt sicherlich zu noch mehr Strafverfolgung. Dennoch glaube ich, dass diese Aktionen einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel sind.

Wir versuchen in unseren Gruppen die Rollen zu wechseln, sodass Personen mit vielen Verfahren, bei der nächsten Aktion dann eben nicht im Vordergrund stehen.

Die Strafen haben also keinen lähmenden Einfluss auf den Aktivismus?

Ach, wenn man sich mal verschuldet hat, dann ist die nächste Schadenersatzforderung auch nicht so wichtig. Dann hat man ja ohnehin kein Geld mehr. Damit lebt es sich eigentlich ganz bequem (lacht).

Aber klar, Repression kann auch lähmen. Aber meist sind es andere Gründe, warum sich Menschen aus dem Aktivismus zurückziehen. Zum Beispiel eine allgemeine Resignation, weil sich nichts verändert.

In einer Pressemitteilung schreiben Sie, dass seit der ersten Weltklimakonferenz die globalen Emissionen um 60 Prozent gestiegen sind. Vor einer Woche hat die 27. dieser Konferenzen in Sharm el-Sheikh begonnen. Heißt das, dass diese Klimakonferenzen in Ihren Augen komplett sinnlos sind?

Ja, das ist ein Schaulaufen. Ich glaube nicht, dass Regierungen diese Krise beenden werden. Es gibt keine Anzeichen für ein ernsthaftes Handeln von Politiker:innen.

Auf den Konferenzen werden irgendwelche Papiere verabschiedet. Aber wenn sich ein Land nicht daran hält, hat das keine Konsequenzen. Das sind nur Lippenbekenntnisse.

Dieselben Politiker:innen, die Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen lassen und Gasinfrastruktur ausbauen, sprechen davon, den Klimawandel aufzuhalten. Da kann man kein Vertrauen haben.

Wenn man auf solche Konferenzen nicht vertrauen kann, auf was dann?

Auf uns selbst. Wir müssen das alle gemeinsam in die Hand nehmen. Damit meine ich nicht, dass wir einfach weniger oder nachhaltiger konsumieren, sondern dass wir das System verändern. Die Regierungen werden das nicht machen, es liegt an uns.

Es gibt viele Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden. Gegen die Resignation hilft auch, sich mit anderen zu organisieren.

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