US-Präsident Joe Biden und der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, haben sich letzte Woche darauf geeinigt, die Schuldenobergrenze bis Januar 2025 auszusetzen. Am Sonntag wurde der 99-seitige Gesetzestext veröffentlicht. Daran lässt sich ablesen, zu welchen Zugeständnissen Biden gezwungen war.
Der Deal begrenzt die Ausgaben der USA – mit Ausnahme von Verteidigung und Sozialprogrammen – für die kommenden beiden Jahre. Dieses Jahr dürfen die Ausgaben nicht über dem Niveau von 2022 liegen und anschließend nicht stärker als ein Prozent wachsen. Angesichts der Inflation werden die Ausgaben folglich real gekürzt.
Der Deal sieht zudem eine Kürzung der Mittel der Steuerbehörde vor. Dadurch wird Steuerhinterziehung einfacher. Zudem verschärft das Gesetz einige Auflagen für Menschen, die auf Lebensmittelmarken angewiesen sind.
Wie bei US-Gesetzen üblich, enthält das Gesetz zudem Klauseln, die auf einzelne US-Abgeordnete zugeschnitten sind. Und wie so oft profitiert davon Joe Manchin, der demokratische Senator von West Virginia. Manchin konnte erreichen, dass die Fertigstellung der Mountain Valley Pipeline (MVP) nun als Projekt "im nationalen Interesse" gilt.
Zudem erteilt das Gesetz alle noch ausstehenden Genehmigungen: "Der Kongress ratifiziert und genehmigt hiermit alle Genehmigungen, Erlaubnisse, Überprüfungen und alle anderen Genehmigungen oder Anordnungen, die gemäß Bundesrecht erteilt werden."
Manchin zeigte sich denn auch zufrieden: "Ich freue mich, dass Sprecher McCarthy und sein Führungsteam den enormen Wert der Fertigstellung der MVP erkennen, um die heimische Energieproduktion zu steigern und die Kosten in ganz Amerika und insbesondere in West Virginia zu senken."
Die MVP ist eine knapp 500 Kilometer lange Gaspipeline, die Gas aus West Virginia nach Virginia transportieren soll. Laut der Betreiberfirma ist die Pipeline zu 94 Prozent fertiggestellt.
Erneuerbaren-Branche lobt den Deal
Alle anderen Versuche der Republikaner, im Rahmen des Schuldendeals Umweltprogramme zu kürzen oder Umweltgesetze zu verwässern, konnten hingegen abgewehrt werden. Das gilt speziell für die Bestimmungen im Inflation Reduction Act (IRA).
Dieses Klimagesetz stellt über zehn Jahre 369 Milliarden Dollar für eine große Zahl einzelner Maßnahmen zur Verfügung – von Kaufprämien für Elektroautos über Steuervergünstigungen für Haushaltsgeräte, Wärmepumpen und Solaranlagen bis zu Geld für mehr Bäume in Städten. Das erklärte Ziel von McCarthy war, viele dieser Neuerungen mithilfe des Schuldendeals wieder zurückzudrehen. Doch das ist ihm nicht gelungen.
Bei den Genehmigungen für Energieprojekte wirde zudem ein Kompromiss gefunden, mit dem beide Parteien leben können. Diese Genehmigungen müssen nun innerhalb von ein oder zwei Jahren erteilt werden. Das gilt sowohl für Öl- und Gaspipelines als auch für die Stromnetze.
Drei Industrieverbände für Erneuerbare loben daher den Deal: "Diese Reformen sind unerlässlich für die Schaffung des Übertragungsnetzes des 21. Jahrhunderts, das Amerika braucht, um die Netzsicherheit bei zunehmendem Extremwetter zu gewährleisten und die zur Bewältigung der Klimakrise nötige Umstellung auf saubere Energien zu erreichen."
Spannend wird nun die Abstimmung über das Gesetz am Mittwoch. Dann wird sich zeigen, wie viele Abgeordnete der Republikaner wie auch der Demokraten mit dem Kompromiss zufrieden sind. Aus beiden Parteien werden Stimmen für und gegen das Gesetz erwartet.
