Strommarkt

Kalenderwoche 39: Zu viel sprechen wir beim Klimaschutz über das, was wegfällt, und zu wenig über das, was wir zu gewinnen haben, sagt Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Er kritisiert den Verzicht der Ampel auf höhere Energiestandards, Gebäude-Sanierungspflicht und Klimageld.

Das Stromsystem sollte nicht so konstruiert sein, dass billiger Strom an die Industrie geht und teurer Strom an alle anderen, meint Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Für eine Übergangszeit befürwortet er aber einen Brückenstrompreis.

Die Einführung eines Industriestrompreises wäre ein massiver Eingriff in den Strommarkt zugunsten der fossilen Erzeugung und würde die Energiewende abbremsen. Schon heute werden die Strompreise für energieintensive Unternehmen stark subventioniert.

Der Staat ist "nicht mehr der größte Preistreiber" beim Strom, heißt es nun. Dabei waren es Gesetze wie das EEG, die die Stromproduktion günstig gemacht haben – sodass heute auch Liberale die Energiewende als beste Industriepolitik ansehen.

Die staatliche Abgabenlast beim Strom sinkt seit Langem erstmals wieder unter 50 Prozent, und das sehr deutlich. Solar- und Windenergie wirken immer mehr als Billigmacher. Das Öko-Institut fordert eine bessere Ökostrom-Kennzeichnung.

Die umstrittene Abschöpfung von Übergewinnen im Strommarkt hat offenbar nicht die erhofften Einnahmen erbracht. Das legen Berechnungen des Erneuerbaren-Verbandes BEE nahe. Eine unwirksame Abschöpfung wäre eher eine gute Entwicklung für die Haushalte.

Vor allem dank eines geringeren Stromverbrauchs erreichte grüner Strom im ersten Halbjahr neue Rekordwerte im Strommix. Das zeigen die Halbjahresbilanzen des Fraunhofer-Instituts ISE und des Umweltbundesamtes.

Wegen Doppelzählungen dürfen Ökostromnachweise aus Island nicht mehr in andere europäische Länder exportiert werden. Aber das Problem gibt es anderswo auch – zum Beispiel in Norwegen, wo deutsche Unternehmen viele dieser Herkunftsnachweise einkaufen.

Auf Jahre soll der Industrie-Strompreis stark gedeckelt werden, fordern SPD, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften. Der Wirtschaftsminister findet die Idee gut, Kanzler und Finanzminister sind skeptisch. Für Kritiker ist der Deckel klimapolitisch kontraproduktiv.

Weil die Produktion wegen hoher Energiepreise zurückging, hat Deutschland sein Klimaziel für 2022 erreicht. Die FDP will Verkehr und Gebäude durch Emissionshandel klimafit machen. Ein EU-Plan für staatlich garantierte Strompreise erntet viel Kritik aus Deutschland.

Kalenderwoche 7: Eine Plattform "Klimaneutrales Energiesystem" müsste der Bundeswirtschaftsminister morgen starten, nicht nur eine fürs Stromsystem, fordert Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Für ihn gehört dazu auch ein Erdgas-Ausstieg beim Heizen bis 2030.

Die 200 Milliarden aus dem "Doppelwumms" werden wahrscheinlich nur zum Teil gebraucht. Das restliche Geld wäre gut in der Wärmewende angelegt, denn die Klimakrise wartet nicht.

Das europäische System zum Handel mit Strom ermöglicht fragwürdige Geschäfte, bei denen derselbe Ökostrom mehrfach angerechnet wird. Denn Herkunftsnachweise für Ökostrom dürfen getrennt von diesem gehandelt werden. Dass der Ökostrom dann nicht mehr als solcher beworben werden dürfte, scheint niemand zu interessieren.

Solarmodule sind inzwischen so günstig geworden, dass sich viele Haushalte ein eigenes "Kraftwerk" leisten könnten. Bei öffentlicher Startförderung wäre der eigene Strom unschlagbar preiswert – und nicht nur das: Dies könnte der Energiewende einen entscheidenden Schub verpassen.

Dass die Energiemärkte heiß laufen würden, war schon Wochen vor dem Ukraine-Krieg klar. Mit Preisbremsen und Erlösabschöpfung kriegt die Regierung jetzt nur noch eine Notbremsung hin, die kleine und mittlere Akteure, vor allem aber Energiewende und Klimaschutz beschädigt. Das hätte auch die Groko geschafft.

Die Energiekonzerne an der Finanzierung der Strompreisbremse zu beteiligen, ist richtig. Die von der Bundesregierung geplante Erlösabschöpfung für Erneuerbare ist jedoch verfassungswidrig – und sie bremst die Energiewende.

Die Stromlücke, die Frankreich gerissen hat, konnte das europäische Stromsystem bisher schließen – eine gigantische Leistung, bezahlt aber auch mit hohen Strompreisen und mehr Fossilstrom. Europa stützt Frankreich mit Strom, so wie es Deutschland mit Gas stützt. Eine Analyse zeigt, wie das genau funktioniert.

Die Ampel-Regierung hat die Strompreisbremse in einem wichtigen Punkt geändert. Die Abschöpfung der Mehrerlöse beginnt erst im Dezember dieses Jahres, zwei Monate später als geplant. Erneuerbaren-Verbände bleiben bei ihrer grundsätzlichen Kritik am Gesetzentwurf.

Zur umstrittenen Strompreisbremse hat das Wirtschaftsministerium einen 150-seitigen Referentenentwurf vorgelegt. Das Klimareporter° vorliegende Papier deckelt ab Januar Strompreise für Haushalte und Industrie, finanziert durch Zufallsgewinne der Stromerzeuger seit September. Die Erneuerbaren-Branche spricht von einem Irrweg.

Die Strompreisbremse schon zum Jahreswechsel in Kraft setzen zu wollen, brandmarken große Energieverbände als realitätsfremd und zu kurzfristig. Die Erneuerbaren-Branche lehnt die geplante Abschöpfung von Zusatzgewinnen ab und verlangt auf Basis eines Rechtsgutachtens weiter eine steuerliche Lösung.