RWE

Nach jüngsten Enthüllungen, dass die 4,35 Milliarden Euro Entschädigungen für die Braunkohleverstromer RWE und Leag auf mehr als fragwürdiger Grundlage berechnet wurden, debattierte der Bundestag darüber in einer Aktuellen Stunde. Ein Lehrstück über die Art der Groko, Politik zu betreiben.

Die Europäische Kommission äußert Zweifel an den Berechnungen der Bundesregierung zu den Milliarden-Entschädigungen für die Kohlekonzerne RWE und Leag. Rechtsexperten sehen deshalb den Deal zum Braunkohleausstieg gefährdet. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.

Teilerfolg für den Widerstand gegen das Abbaggern von Ortschaften im Rheinischen Braunkohlerevier: Erst 2026 soll endgültig entschieden werden, ob die Orte wegmüssen. Das sieht die heute verabschiedete "Leitentscheidung" der Landesregierung Nordrhein-Westfalens vor.

Der Energiekonzern RWE muss seine zwei Meiler im Nachbarland bis 2030 abschalten, nun fordert er eine Entschädigung dafür. Den Haag soll zwei Milliarden Euro zahlen, heißt es in Branchenkreisen.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Grünen sein.

Mit den Stimmen von Union und SPD gab der Bundestag am Mittwochabend der Bundesregierung grünes Licht, den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg zu unterzeichnen. Das Papier regelt vor allem die Verwendung der Milliardenentschädigungen für die Stromkonzerne RWE und Leag.

RWE wird "100 Prozent nachhaltig" – und auch "frei von Ungerechtigkeit" und "frei von altem Denken". So verspricht es der Imagefilm. Dass RWE weiterhin mehr Kohle- als Grünstrom produziert und dafür Dörfer zerstört, passt da nicht ins Bild.

Anfang September will der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum umstrittenen Braunkohle-Entschädigungsvertrag anhören. Eine kritische Analyse des Vertragsentwurfs legte jetzt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vor.

Kalenderwoche 32: Die Staaten nehmen das Paris-Abkommen nicht ernst, sonst würden sie anspruchsvolle Klimaziele formulieren und Maßnahmen ergreifen, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. In Deutschland hat der Wirtschaftsminister alles dafür getan, dass der Klimaschutz nicht vorankommt.

Nach der Genehmigung des Eon-RWE-Deals durch die EU-Kommission gibt sich RWE ein neues Image. Bis 2040 will der Konzern klimaneutral werden, verkündet er heute in Essen. Zeitgleich protestieren Bergbau-Betroffene im Rheinland vehement gegen das nach wie vor geplante Abbaggern ihrer Orte durch RWE.

Vor einem Jahr beendete die Polizei auf Anweisung der nordrhein-westfälischen Landesregierung gewaltsam die Besetzung im Hambacher Forst, kurz bevor der Energiekonzern RWE den Wald roden wollte. Mittlerweile häufen sich die Ungereimtheiten.

Am Sonntagmittag beendete das Bündnis "Ende Gelände" offiziell die Blockaden der rheinischen Kohleinfrastruktur. Über drei Tage lang haben sich daran nach seinen Angaben mehr als 6.000 Menschen beteiligt. Bei den in der Nacht begonnenen und den Sonntag über anhaltenden Räumungen ging die Polizei offenbar teilweise rabiat zu Werke.

Kurz vor den nächsten Blockade-Aktionen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" hat RWE juristische Schritte gegen die Pressesprecherin der Gruppe eingeleitet. 

Nach dem Kohlekompromiss geht nun das Feilschen los. Der RWE-Konzern wird mit dem Kohleausstieg quasi enteignet und hat Anspruch auf Entschädigung – so seine eigene Sicht. Ob die Kohlekraftwerke tatsächlich noch etwas wert sind, ist aber nicht sicher.

Was vor der Einigung der Kohlekommission galt, gilt rechtlich auch jetzt: Alte Kohlekraftwerke können ohne Entschädigung stillgelegt werden, bekräftigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Klimareporter° vorliegenden Gutachten. Zu diesem Ergebnis war im vergangenen November auch ein Gutachter der HWR Berlin gekommen.

Die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch Eon und die Beteiligung von RWE an Eon kommen in die heiße Phase. Nächste Woche stehen erste Entscheidungen der EU-Kommission an, ob die Fusion in Brüssel vertieft geprüft wird. Zugleich wächst die Kritik an der Marktdominanz der neuen Eon bei Strom und Gas.

Seine Regierung wird sich eins zu eins an den Konsens der Kohlekommission halten, erklärt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Für den Hambacher Forst kündigt er ein Moratorium an. Um die Frage, wie viel Braunkohle bis 2022 in NRW vom Netz gehen soll, gibt es aber weiter Streit.

Der Essener Energiekonzern fordert von fünf Klimaaktivisten zwei Millionen Euro, weil sie 2017 den Betrieb des Braunkohlekraftwerks Weisweiler blockiert haben. Auch ein Journalist, der die Gruppe begleitet hatte, ist mit ihnen angeklagt.

Nach Jahren, in denen viele neue Stromanbieter auf den Markt kamen, droht in Deutschland ein Rückfall im Monopolzeiten. Mit der Übernahme der RWE-Tochter Innogy, die vor allem Kunden und Stromnetze mitbringt, könnte Eon bis zu 70 Prozent der inländischen Stromkunden kontrollieren.

Bis zum Mai will die Bundesregierung erste Gesetzentwürfe für den Kohleausstieg vorlegen. Schon jetzt versucht der RWE-Konzern, entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission im Rheinischen Revier Fakten zu schaffen. Am frühen Freitagnachmittag wollen Umweltaktivisten das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin blockieren.