Laschet spielt den Ball zurück

Seine Regierung wird sich eins zu eins an den Konsens der Kohlekommission halten, erklärt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Für den Hambacher Forst kündigt er ein Moratorium an. Um die Frage, wie viel Braunkohle bis 2022 in NRW vom Netz gehen soll, gibt es aber weiter Streit.


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Der Wunsch "Hambi bleibt" scheint jetzt auch bei der NRW-Landesregierung angekommen zu sein. (Foto: Friederike Meier)

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will sich ohne Abstriche an den Kohle-Konsens halten. Das hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute morgen in einer Regierungserklärung vor dem Düsseldorfer Landtag versprochen. "Wir wollen den Konsens der Kohlekommission eins zu eins hier im Land umsetzen. Die Voraussetzung dafür ist, dass zum gefundenen Konsens nun alle Beteiligten stehen", sagte Laschet. 

Einer der Gründe, warum er das so betont, war wohl eine Forderung der an der Kohlekommission beteiligten Umweltverbände Greenpeace, BUND und des Dachverbands DNR. Diese hatten am Montag damit gedroht, den Konsens der Kohlekommission aufzukündigen, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht an der Abschaltung von Braunkohlekraftwerken mit einer Kapazität von insgesamt 3.000 Megawatt festhält.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte Tage zuvor die Zahl von 2.400 Megawatt ins Spiel gebracht. Im Abschlussbericht der Kommission heißt es, dass bis zum Jahr 2022 Braunkohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von "annähernd" 5.000 Megawatt stillgelegt werden sollen. Wie genau sich die Zahl zusammensetzt, steht dort allerdings nicht – und über ebendiese Zusammensetzung gibt es jetzt Streit.

Laschet: "Die Landesregierung betreibt keine Kraftwerke"

Die drei Umweltverbände hatten nach eigener Aussage zunächst in der Kommission gefordert, dass sowohl im Osten als auch im Westen bis 2022 Kraftwerke stillgelegt werden müssen. Damit seien sie auf große Widerstände gestoßen, schließlich habe man sich auf 3.000 Megawatt allein im Westen geeinigt.

"Das ist das gemeinsame Verständnis in der Kohlekommission gewesen", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Montag in Berlin. Der Rest soll nach den Vorstellungen der Verbände aus der bereits beschlossenen Sicherheitsbereitschaft kommen.

Wohl auch an die Umweltverbände gerichtet, sagte Laschet dazu im Landtag: "Die Landesregierung betreibt keine Braunkohle-Kraftwerke. Sie legt auch keine Kraftwerke still. Sie rechnet auch nicht." Die Bundesregierung müsse jetzt Verhandlungen mit den Unternehmen führen, erst danach könne es endgültige Zahlen geben. Laschet sprach sich weder ausdrücklich für die 3.000 Megawatt noch dagegen aus.

Allerdings hatte der Landeschef dann noch eine gute Nachricht für die Umweltverbände: Er habe den Konzern RWE um ein Moratorium bei der Rodung des Hambacher Forstes für diese und die kommende Rodungsperiode gebeten, und zwar "unabhängig vom Ausgang der anstehenden Gerichtsverhandlungen".

Derzeit darf der Wald nicht weiter abgeholzt werden, weil eine Klage des Umweltverbandes BUND anhängig ist. Das Konsenspapier der Kohlekommission bezeichnet die Erhaltung des Hambacher Waldes als "wünschenswert".

"Ich schließe mich diesem Wunsch an und sage an RWE und die Bundesregierung gerichtet: Der Erhalt des Hambacher Forstes ist wünschenswert und muss Bestandteil der Verhandlungen sein", sagte Laschet. Er forderte die Waldbesetzer auf, den Hambacher Forst nun zu verlassen.

Greenpeace: "Pinkwart kann oder will nicht rechnen"

Kritik kam von den Grünen. "Das Rodungsmoratorium haben wir den Gerichten zu verdanken, nicht Ihnen", sagte Landtagsfraktionschefin Monika Düker. Laschet müsse einen Bestandsschutz für den Hambacher Forst aussprechen.

Unterstützung beim Thema Stilllegungen vor 2022 bekam Laschet von seinem Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der im Landtag nochmals seine 2.400 Megawatt verteidigte: Der Bericht spreche nicht von 3.000 Megawatt, sondern von annähernd 5.000 bis 2022, sagte Pinkwart. In den Gesprächen sei von einem Beitrag der Sicherheitsreserve von 1.500 Megawatt in Nordrhein-Westfalen und einem Beitrag der NRW-Braunkohle von 2.400 Megawatt die Rede gewesen. Nun müsse der Bund mit den beteiligten Unternehmen verhandeln. "Wir stehen zu dem, was im Bericht steht", wiederholte Pinkwart die Aussage seines Regierungschefs.

Erwartungsgemäß sind die Umweltverbände damit nicht einverstanden. Wenn Pinkwart auf 2.400 Megawatt komme, "kann er entweder nicht rechnen oder er will es nicht", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser auf Nachfrage von Klimareporter°. Laschet könne den Kohlekompromiss nur dann eins zu eins umsetzen, wenn er zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür sorge, dass die vollen 3.000 Megawatt abgeschaltet werden, so Kaiser. Entscheidend dafür seien Gespräche zwischen Landes- und Bundesregierung in den kommenden Tagen.

Erfreut ist Kaiser immerhin über Laschets Hambacher-Forst-Moratorium. "Es ist eine gute Nachricht, dass sich Armin Laschet auf die Seite der breiten Mehrheit der Bevölkerung stellt und sich klar dafür ausspricht, den Hambacher Wald zu retten", so Kaiser.

Allerdings werde der Aufschub für den Wald nicht reichen. Der Ministerpräsident müsse sich dafür einsetzen, dass der Kohleausstieg mit den vereinbarten 3.000 Megawatt in NRW beginnt und die bedrohten Dörfer sowie der Hambacher Forst auf Dauer vor dem Abbaggern bewahrt werden, forderte der Umweltschützer. Nur so könne Laschet "Deutschlands Schockstarre im Klimaschutz mit einem tragfähigen Kompromiss beenden".

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