Die Niederlande haben 2019 einen Kohleausstieg beschlossen, der 2030 abgeschlossen sein soll. Davon betroffen ist auch der deutsche Stromkonzern RWE, der im Nachbarland zwei Kohlekraftwerke betreibt.
Nun hat das Unternehmen den niederländischen Staat deswegen verklagt und fordert Schadenersatz – vermutlich in Milliardenhöhe. Umwelt- und Klimaschützer kritisieren den Schritt als "Gift für die Energiewende".
Die beiden RWE-Meiler stehen in Geertruidenberg südöstlich von Rotterdam und in Eemshaven an der Nordseeküste. Sie müssen nach dem niederländischen Ausstiegsplan 2025 beziehungsweise 2030 vom Netz gehen. Das erste Kraftwerk läuft seit 1994, das zweite erst seit 2015.
RWE unterstütze ausdrücklich die Energiewende im Nachbarland, erklärte der Essener Konzern. Allerdings sehe das vom niederländische Parlament verabschiedete Gesetz anders als das deutsche Kohleausstiegsgesetz "für diesen Eingriff in das Eigentum der Unternehmen keine adäquate Kompensation vor". Das sei nicht rechtens.
In Branchenkreisen hieß es, RWE fordere rund zwei Milliarden Euro. In Deutschland, wo der Kohleausstieg bis 2038 geplant ist, soll RWE für den Ausstieg aus der Braunkohle 2,6 Milliarden Euro Entschädigung bekommen.
Das Unternehmen hat die Klage bei einem Schiedsgericht der Weltbank in Washington eingereicht, dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID. Hintergrund ist der Energiecharta-Vertrag, der in den 1990er Jahren in Kraft trat und dem über 50 Staaten beigetreten sind, darunter auch Deutschland und die EU.
Auch die Bundesrepublik ist vor dem ICSID bereits verklagt worden, nämlich vom Stromkonzern Vattenfall wegen der Abschaltung seiner Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel nach dem Super-GAU von Fukushima. Hier geht es um sechs Milliarden Euro. Die Klage läuft seit 2012.
Forderung nach Austritt aus Energiecharta-Vertrag
NGOs forderten RWE auf, die Klage zurückzunehmen. "RWE führt die eigene Werbekampagne ad absurdum, in der sich das Unternehmen als Treiber der Energiewende präsentiert", kommentierte Sebastian Rötters von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald.
Die Klage auf Basis des Energiecharta-Vertrages sei "ein besonders perfider Versuch, wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise abzuwürgen". RWE habe bei Inbetriebnahme des Kraftwerks in Eemshaven im Jahr 2015 längst gewusst, dass dies "vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise ein Akt der Verantwortungslosigkeit" sei.
RWE hingegen argumentiert, die niederländische Regierung habe die Anlage damals ausdrücklich befürwortet.
Urgewald sowie die Organisationen Powershift und Client Earth fordern, dass Deutschland und andere EU-Länder aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen. Nur das könne weitere Klagen verhindern.
"Ein Urteil im Sinne des Konzerns könnte andere Regierungen davon abschrecken, dringend notwendige klimapolitische Maßnahmen einzuleiten", warnte Francesca Mascha Klein von der Umweltrechtsorganisation Client Earth.
Klein verwies auf die Initiative der französischen Regierung, die erst in dieser Woche einen Austritt der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aus dem Vertrag zur Diskussion gestellt hat.
