Es war einer der größten Polizeieinsätze, den Nordrhein-Westfalen je gesehen hat: Vor einem Jahr ließ die schwarz-gelbe Landesregierung die Baumbesetzungen im Hambacher Forst räumen, mit denen Klimaaktivisten die Rodung des Waldes für den Kohle-Abbau verhinderten.
Offizielle Begründung: "Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen".
Der Einsatz war hoch umstritten und zog Zehntausende aus ganz Deutschland zum Protest in den kleinen Wald zwischen Köln und Aachen. Plötzlich akute Brandgefahr nach sechs Jahren Besetzung – und zufällig ein paar Tage, bevor der Energiekonzern RWE den Wald für die Rodung menschenleer braucht?
Heute wurde die Aktion im Innenausschuss des Landtags besprochen. Laut einem dazu vorgelegten Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ging es bei der Räumungsanweisung nicht von Anfang an um Brandschutz.
"Nach Auffassung des Ministeriums des Innern ist die Polizei ... nicht originär für ein Einschreiten im Hambacher Forst zuständig, sodass sie erst im Falle einer Eskalation im Zusammenhang mit Straftaten hätte eingreifen dürfen", heißt es in dem Bericht.
Und weiter: "Um eine solche Eskalation zu vermeiden und ein geordnetes Verfahren sicherzustellen, sollte eine unter anderem nach Sonderordnungs-, Ordnungs- und Polizeirecht klar strukturierte Rechtsposition herausarbeitet und innerhalb der Landesregierung abgestimmt werden, die es den zuständigen Behörden ermöglicht, handlungssicher und dadurch auch konsequent vor Ort agieren zu können."
Die Kanzlei Baumeister ist dem Bericht nach dann beauftragt worden, eine juristische Einschätzung für mögliche Räumungsgründe zu liefern. Dabei kam der Brandschutz ins Spiel. Nach Recherchen des Bonner General-Anzeigers bestehen Verbindungen zwischen der Kanzlei und RWE.
Zudem haben laut dem neuen Bericht im Vorfeld der Räumung etliche Gespräche zwischen der Landesregierung und RWE stattgefunden, unter anderem war Innenminister Herbert Reul (CDU) beteiligt. Der hatte solche Treffen entgegen früheren Aussagen schon kürzlich zugegeben.
Ohne Rodungspläne auch keine Brandgefahr?
Derzeit gilt bis 2020 ein Rodungsmoratorium im Hambacher Forst, danach besteht wieder die Möglichkeit, dass RWE das Waldstück abholzt. Das ist deshalb längst wieder besetzt, mehr als 100 Aktivisten wohnen in neuen Baumhäusern. Trotzdem sind dem Bericht der Landesregierung zufolge keine Räumungseinsätze geplant.
Die Frage, warum denn jetzt nicht von derselben Brandgefahr auszugehen sei wie im vergangenen Jahr, beantwortet die Landesregierung mit einem Verweis auf die zuständigen Baubehörden. Diese habe man aufgefordert, "regelmäßige gemeinsame Ortsbesichtigungen durchzuführen" und "notwendige Maßnahmen in eigener Zuständigkeit zu veranlassen". Die Landesregierung beobachte die Entwicklung.
Opposition und Klimabewegung fordern mehr Transparenz ein. "Die Landesregierung hätte zur Vorbereitung der Ausschussberatungen den Abgeordneten frühzeitig Akteneinsicht gewähren müssen", kritisiert Verena Schäffer, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.
Stattdessen durften Abgeordnete und Journalisten erst am heutigen Donnerstag einen Blick in die Akten werfen. "Das vergiftete Angebot der Akteneinsicht befreit die Landesregierung nicht von ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament", so Schäffer weiter.
Das Aktionsbündnis "Ende Gelände", das in den vergangenen Jahren mehrfach RWE-Tagebaue besetzt hat, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, fordert eine systematische Aufarbeitung.
"Die Räumung des Hambacher Waldes wurde von dem Kohlekonzern RWE bei der Landesregierung in Auftrag gegeben", ist sich Kathrin Henneberger von Ende Gelände sicher. Sie will, dass der Landtag das Verhalten der Regierung prüft. "Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist überfällig."
