Menschenrechte

Am Montag sollen die Proteste der Gruppe "Letzte Generation" in eine neue Runde gehen. Statt immer neuer Empörungswellen brauchen wir eine sachliche Auseinandersetzung mit den berechtigten Anliegen der "Klimakleber". Podcast-Folge 32.

Ab 2026 soll Flüssigerdgas über 15 Jahre von Katar nach Deutschland fließen. Das Bundeswirtschaftsministerium verspricht, es werde keine Abhängigkeit von dem Golfstaat geben. Sorgen um den Klimaschutz sind trotzdem angebracht.

Gut, dass wir bei der Fußball-WM über Menschenrechte diskutieren. Klimaschutz bleibt aber wieder mal außen vor. Dabei ist Katar ist das Land mit dem weltweit höchsten CO₂-Ausstoß pro Kopf, und die WM verursacht Millionen klimaschädliche Flugreisen.

Nach dem enttäuschenden UN-Gipfel COP 27 fordern viele einen Neustart der internationalen Klimapolitik. Es gibt auch Hoffnungsschimmer: Eine intakte Umwelt ist jetzt ein Menschenrecht. Das EU‑Parlament hat den Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag gefordert.

Über das Senegal-Erdgasprojekt werden die Grünen im Bundestag mit den anderen Koalitionsfraktionen diskutieren, kündigt Lisa Badum im Klimareporter°-Interview an. Vom UN-Klimasekretariat fordert die Grünen-Abgeordnete, schon bei der Vorbereitung von Klimagipfeln darauf zu drängen, dass der Gastgeber Demonstrationsfreiheit gewährleistet.

Die Lage der Menschenrechte hat sich in Ägypten seit der Machtübernahme von Abdel Fattah al-Sisi 2014 ständig verschlechtert. Samar Elhussieny vom Egyptian Human Rights Forum hofft, dass der Klimagipfel in Ägypten eine Änderung bewirkt. Bisher gebe es nur wenige Lichtblicke.

Willkürliche Verhaftungen und Repression gegen Menschenrechtsaktivist:innen gehören zum traurigen Alltag in Ägypten. Auch die Proteste während der Weltklimakonferenz werden dieses Jahr anders ausfallen. Ägyptische Aktivist:innen sehen die Konferenz dennoch als Chance.

Viel zu viele CO₂-Emissionen – zum Schaden des Pariser Klimaziels und der kommenden Generationen: Das deutsche Klimaschutzgesetz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine entsprechende Beschwerde junger Menschen.

Vom Elektroauto bis zum Smartphone: Nickel ist ein weltweit gefragter Rohstoff. Der Abbau in Guatemala hat schwere Folgen für die Umwelt und die indigenen Gemeinden, sagt Nati Garcia von der Menschenrechtsorganisation Cultural Survival. Die starken Proteste dürfen im globalen Norden nicht ignoriert werden.

Der Klimawandel führt zu extremer Armut und verstärkt Ungleichheit, warnt IPCC-Leitautor Walter Leal. Der globale Süden ist besonders stark betroffen, vor allem weil nur wenig Geld für Anpassungsmaßnahmen bereitsteht. Nichtregierungsorganisationen fordern internationale Unterstützung.

Greenpeace legt eine Bilanz zur bisherigen Amtszeit von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro vor. Sie fällt sowohl beim Regenwaldschutz als auch bei den Menschenrechten verheerend aus.

Der Ökohumanismus, eine neue Philosophie globaler Nachhaltigkeit, stellt die Verantwortung der Menschen als Teil der Natur – und nicht als ihr Beherrscher – in den Mittelpunkt.

Erstmals erkennt ein UN-Ausschuss die grundsätzliche Verantwortlichkeit von Staaten an, wenn die Klimakrise Auswirkungen auf Kinderrechte hat. Das ist gleichzeitig Meilenstein und Scheinerfolg.

Eine Klimaschutzorganisation aus Österreich hat heute vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro eingereicht. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Schon im kommenden Jahr könnte ein offizielles Menschenrecht auf eine saubere Umwelt geschaffen werden. Obwohl 155 Länder dieses Recht kennen, war es bislang auf internationaler Ebene nicht anerkannt. Das hat sich am vergangenen Freitag geändert.

Viele Menschen stellen sich weltweit gegen die Ungerechtigkeiten durch die Klimakrise. Dabei verteidigen und erkämpfen sie Menschenrechte. Das verletzte Recht des einen ist an eine Verpflichtung des anderen gebunden – das kann und sollte juristisch und politisch eingefordert werden. Ein Plädoyer für eine menschenrechtliche Perspektive auf die Klimakrise.

Für vorgeblichen Naturschutz werden immer wieder indigene Menschen vertrieben. Auch der 30-Prozent-Plan der UN versucht Natur und Menschen zu trennen. Woher kommt dieses Denken und wie kann es überwunden werden? Ein Anfang könnte sein, indigenes Wissen als einen entscheidenden Teil der Lösung zu anzuerkennen.

In immer mehr Ländern sind Klimaklagen erfolgreich. Dabei begeben sich die Gerichte auf juristisches Neuland. Noch bleiben sie meist in den Grenzen eines anthropozentrischen Rechtsverständnisses – wie jetzt das Gericht in Belgien.

Vertreibung für Landraub ist ein Menschenrechtsvergehen, aber noch kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was aber, wenn das systematisch in Hunderttausenden Fällen passiert? Darüber muss nun der Internationale Strafgerichtshof entscheiden. Es geht auch um den Schutz von Wäldern und Klima.

33 Länder, darunter die EU-Staaten, stehen wegen ihrer Klimapolitik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zunächst wollten sie sich dagegen wehren, dass das Gericht dem Verfahren besondere Priorität eingeräumt und damit einen knappen Zeitplan verpasst hat. Ohne Erfolg.