Menschenrechte

Greenpeace legt eine Bilanz zur bisherigen Amtszeit von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro vor. Sie fällt sowohl beim Regenwaldschutz als auch bei den Menschenrechten verheerend aus.

Der Ökohumanismus, eine neue Philosophie globaler Nachhaltigkeit, stellt die Verantwortung der Menschen als Teil der Natur – und nicht als ihr Beherrscher – in den Mittelpunkt.

Erstmals erkennt ein UN-Ausschuss die grundsätzliche Verantwortlichkeit von Staaten an, wenn die Klimakrise Auswirkungen auf Kinderrechte hat. Das ist gleichzeitig Meilenstein und Scheinerfolg.

Eine Klimaschutzorganisation aus Österreich hat heute vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro eingereicht. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Schon im kommenden Jahr könnte ein offizielles Menschenrecht auf eine saubere Umwelt geschaffen werden. Obwohl 155 Länder dieses Recht kennen, war es bislang auf internationaler Ebene nicht anerkannt. Das hat sich am vergangenen Freitag geändert.

Viele Menschen stellen sich weltweit gegen die Ungerechtigkeiten durch die Klimakrise. Dabei verteidigen und erkämpfen sie Menschenrechte. Das verletzte Recht des einen ist an eine Verpflichtung des anderen gebunden – das kann und sollte juristisch und politisch eingefordert werden. Ein Plädoyer für eine menschenrechtliche Perspektive auf die Klimakrise.

Für vorgeblichen Naturschutz werden immer wieder indigene Menschen vertrieben. Auch der 30-Prozent-Plan der UN versucht Natur und Menschen zu trennen. Woher kommt dieses Denken und wie kann es überwunden werden? Ein Anfang könnte sein, indigenes Wissen als einen entscheidenden Teil der Lösung zu anzuerkennen.

In immer mehr Ländern sind Klimaklagen erfolgreich. Dabei begeben sich die Gerichte auf juristisches Neuland. Noch bleiben sie meist in den Grenzen eines anthropozentrischen Rechtsverständnisses – wie jetzt das Gericht in Belgien.

Vertreibung für Landraub ist ein Menschenrechtsvergehen, aber noch kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was aber, wenn das systematisch in Hunderttausenden Fällen passiert? Darüber muss nun der Internationale Strafgerichtshof entscheiden. Es geht auch um den Schutz von Wäldern und Klima.

33 Länder, darunter die EU-Staaten, stehen wegen ihrer Klimapolitik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zunächst wollten sie sich dagegen wehren, dass das Gericht dem Verfahren besondere Priorität eingeräumt und damit einen knappen Zeitplan verpasst hat. Ohne Erfolg.

Die Brandrodungen im Amazonas-Regenwald nahmen unter Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu. Aber ist das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Das wird Bolsonaro jetzt vorgeworfen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte eine Untersuchung einleiten.

Der niederländisch-britische Ölkonzern sieht beim Klimaschutz-Prozess in Den Haag vor allem die Regierungen in der Pflicht. Die klagenden Umweltorganisationen hoffen auf einen Durchbruch bei der Konzernhaftung. Eine Rolle im Prozess spielt auch der "Kellerluken-Fall".

Wer sich für die Umwelt einsetzt, stellt sich gegen mächtige Kräfte – die manchmal sogar morden lassen. Die Menschenrechtsorganisation Global Witness zählt die Fälle. Dieses Jahr wurden mehr Umweltaktivist:innen getötet als je zuvor.

Die Klimabewegung habe ein Rassismusproblem, schrieb eine Aktivistin kürzlich in einem Gastbeitrag bei Klimareporter°. Der Beitrag hat eine Debatte in der Bewegung angestoßen. Wie geht es jetzt weiter?

Ich wurde auf einem Pressefoto mit Luisa Neubauer und anderen weißen Klimaaktivistinnen unsichtbar gemacht. Vor kaum einem halben Jahr ist der ugandischen Klimaaktivistin Vanessa Nakate mehr oder weniger dasselbe passiert. Der Unterschied: Diesmal waren Menschen aus der Klimabewegung verantwortlich. Menschen, die ich Kolleg:innen und Freund:innen nenne.

Die Klimakrise ist bislang kein international anerkannter Fluchtgrund. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat nun eine wegweisende Entscheidung gefällt.

Ein halbherziges Ankämpfen gegen den Klimawandel bedroht das Wohl der Bürger und ist deshalb ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, entschied das oberste Gericht der Niederlande. Das historische Urteil verpflichtet erstmals eine Regierung zum Klimaschutz. Die CO₂-Emissionen müssen nun viel stärker gesenkt werden.

In den letzten 15 Jahren hat sich die Zahl der Morde an Umweltschützern verdoppelt, so eine Studie. Korruption und schwache Umweltgesetze sind die größten Risikofaktoren.

Die Energiewende ist ein Treiber für den höheren Bedarf an metallischen Rohstoffen. Recycling allein hilft nicht, um ihn zu decken. Das Umweltbundesamt fordert daher strengere Umweltstandards für den Rohstoff-Abbau im globalen Süden.

Heute schließt Prosper-Haniel, die letzte Steinkohle-Zeche Deutschlands. Auch wenn in Deutschland nun keine Steinkohle mehr abgebaut wird – verbrannt wird immer noch welche. Abgebaut wird sie unter fragwürdigen Bedingungen.