Menschenrechte

Vertreibung für Landraub ist ein Menschenrechtsvergehen, aber noch kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was aber, wenn das systematisch in Hunderttausenden Fällen passiert? Darüber muss nun der Internationale Strafgerichtshof entscheiden. Es geht auch um den Schutz von Wäldern und Klima.

33 Länder, darunter die EU-Staaten, stehen wegen ihrer Klimapolitik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zunächst wollten sie sich dagegen wehren, dass das Gericht dem Verfahren besondere Priorität eingeräumt und damit einen knappen Zeitplan verpasst hat. Ohne Erfolg.

Die Brandrodungen im Amazonas-Regenwald nahmen unter Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu. Aber ist das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Das wird Bolsonaro jetzt vorgeworfen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte eine Untersuchung einleiten.

Der niederländisch-britische Ölkonzern sieht beim Klimaschutz-Prozess in Den Haag vor allem die Regierungen in der Pflicht. Die klagenden Umweltorganisationen hoffen auf einen Durchbruch bei der Konzernhaftung. Eine Rolle im Prozess spielt auch der "Kellerluken-Fall".

Wer sich für die Umwelt einsetzt, stellt sich gegen mächtige Kräfte – die manchmal sogar morden lassen. Die Menschenrechtsorganisation Global Witness zählt die Fälle. Dieses Jahr wurden mehr Umweltaktivist:innen getötet als je zuvor.

Die Klimabewegung habe ein Rassismusproblem, schrieb eine Aktivistin kürzlich in einem Gastbeitrag bei Klimareporter°. Der Beitrag hat eine Debatte in der Bewegung angestoßen. Wie geht es jetzt weiter?

Ich wurde auf einem Pressefoto mit Luisa Neubauer und anderen weißen Klimaaktivistinnen unsichtbar gemacht. Vor kaum einem halben Jahr ist der ugandischen Klimaaktivistin Vanessa Nakate mehr oder weniger dasselbe passiert. Der Unterschied: Diesmal waren Menschen aus der Klimabewegung verantwortlich. Menschen, die ich Kolleg:innen und Freund:innen nenne.

Die Klimakrise ist bislang kein international anerkannter Fluchtgrund. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat nun eine wegweisende Entscheidung gefällt.

Ein halbherziges Ankämpfen gegen den Klimawandel bedroht das Wohl der Bürger und ist deshalb ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, entschied das oberste Gericht der Niederlande. Das historische Urteil verpflichtet erstmals eine Regierung zum Klimaschutz. Die CO₂-Emissionen müssen nun viel stärker gesenkt werden.

In den letzten 15 Jahren hat sich die Zahl der Morde an Umweltschützern verdoppelt, so eine Studie. Korruption und schwache Umweltgesetze sind die größten Risikofaktoren.

Die Energiewende ist ein Treiber für den höheren Bedarf an metallischen Rohstoffen. Recycling allein hilft nicht, um ihn zu decken. Das Umweltbundesamt fordert daher strengere Umweltstandards für den Rohstoff-Abbau im globalen Süden.

Heute schließt Prosper-Haniel, die letzte Steinkohle-Zeche Deutschlands. Auch wenn in Deutschland nun keine Steinkohle mehr abgebaut wird – verbrannt wird immer noch welche. Abgebaut wird sie unter fragwürdigen Bedingungen.

Ohne umweltschädliche Emissionen, leise und elektrisch braust das Auto der Zukunft über die Straßen, so die Vorstellung. Doch bis die Gesamtbilanz stimmt, haben die E-Autos noch Nachbesserungsbedarf.

Bei der Gewinnung von Rohstoffen für Windräder und Solaranlagen leiden oft Mensch und Umwelt, warnt eine Studie des katholischen Hilfswerks Misereor. Dennoch seien die Erneuerbaren der bessere Weg.

Der steigende Energiebedarf in den Entwicklungsländern muss wegen der Klimaziele durch erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz gedeckt werden. Dass der Paris-Vertrag und die UN-Nachhaltigkeitsziele hier stark auf Privatinvestitionen setzen, ist nicht immer hilfreich.