Menschenrechte

Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat gleich mehrere positive Wirkungen, freut sich Umweltjurist Hermann Ott. Ohne Druck aus der Gesellschaft werde die Politik aber nicht handeln.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schreibt mit seinem Klimaurteil Rechtsgeschichte. Mindestens ein europäisches Land verstößt mit seiner Klimapolitik gegen die Menschenrechtskonvention.

Produkte hiesiger Supermärkte würden unter Verletzung von Umwelt- und Menschenrechten in Guatemala hergestellt, beklagen Kritiker. Die Handelskonzerne prüfen die Vorwürfe. Das Lieferkettengesetz wirkt offenbar noch nicht richtig.

Einige lehnen Klimaschutz ab, weil er angeblich ihre Freiheit bedroht. Geht es ihnen wirklich um Freiheit oder nur um grenzenlosen Egoismus?

Die Gewinnung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas gefährdet weltweit den Status von Schutzgebieten sowie die natürlichen Lebensgrundlagen der Bevölkerung – und ist damit eine potenzielle Menschenrechtsverletzung.

Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten den Klimagipfel als den inklusivsten aller Zeiten angekündigt. Davon ist nichts zu spüren. Auf dem Konferenzgelände gibt es Sprachvorschriften, Aktivist:innen fürchten Überwachung und Repression.

Bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises erinnerte Klimaforscherin Friederike Otto daran, dass das Pariser Klimaabkommen im Kern ein Menschenrechtsabkommen ist. Die Gespräche über Attributionsforschung, Eisbären und Energiepreise im Video.

Die weltweite Nahrungsproduktion verdoppeln, dabei Wasser einsparen und die CO₂-Speicherung erhöhen – das wäre laut einer Studie möglich. Menschenrechtsgruppen fordern dagegen, die Industrialisierung der Agrarsysteme und das Landgrabbing durch Finanzinvestoren zu stoppen.

Sechs junge Portugies:innen werfen den europäischen Staaten vor, dass sie nicht genug gegen den Klimawandel tun. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben sie die bislang größte Klimaklage eingereicht.

Europäische Unternehmen sollen per Gesetz verpflichtet werden, Umwelt- und Sozialstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu berücksichtigen. Welche Schlupflöcher vermieden werden müssen und welche Lücken das deutsche Pendant hat, erklärt Simone Ludewig von der Initiative Lieferkettengesetz.

Damit die Agroindustrie ihre Anbauflächen leichter vergrößern kann, will die konservative Mehrheit im brasilianischen Parlament die Rechte der indigenen Bevölkerung massiv einschränken. Heute fällt dazu eine Grundsatzentscheidung.

Bei der Glencore-Aktionärsversammlung hagelte es Kritik. Der Schweizer Rohstoffkonzern stellte sich am Freitag den Fragen und Anliegen seiner Aktionär:innen. Menschenrechtler:innen, betroffene Gemeinden und NGOs fordern Entschädigung und Dialog auf Augenhöhe.

Während Shell den höchsten Gewinn seiner Geschichte einfährt, überschatten Klagen und Vorwürfe das Ergebnis. Umweltjurist:innen werfen dem Ölkonzern vor, die Klimarisiken zu wenig zu berücksichtigen. Kläger:innen aus Nigeria fordern das Beseitigen von Umweltschäden aus der Ölförderung im Nigerdelta sowie Schadenersatz.

Am Montag sollen die Proteste der Gruppe "Letzte Generation" in eine neue Runde gehen. Statt immer neuer Empörungswellen brauchen wir eine sachliche Auseinandersetzung mit den berechtigten Anliegen der "Klimakleber". Podcast-Folge 32.

Ab 2026 soll Flüssigerdgas über 15 Jahre von Katar nach Deutschland fließen. Das Bundeswirtschaftsministerium verspricht, es werde keine Abhängigkeit von dem Golfstaat geben. Sorgen um den Klimaschutz sind trotzdem angebracht.

Gut, dass wir bei der Fußball-WM über Menschenrechte diskutieren. Klimaschutz bleibt aber wieder mal außen vor. Dabei ist Katar ist das Land mit dem weltweit höchsten CO₂-Ausstoß pro Kopf, und die WM verursacht Millionen klimaschädliche Flugreisen.

Nach dem enttäuschenden UN-Gipfel COP 27 fordern viele einen Neustart der internationalen Klimapolitik. Es gibt auch Hoffnungsschimmer: Eine intakte Umwelt ist jetzt ein Menschenrecht. Das EU‑Parlament hat den Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag gefordert.

Über das Senegal-Erdgasprojekt werden die Grünen im Bundestag mit den anderen Koalitionsfraktionen diskutieren, kündigt Lisa Badum im Klimareporter°-Interview an. Vom UN-Klimasekretariat fordert die Grünen-Abgeordnete, schon bei der Vorbereitung von Klimagipfeln darauf zu drängen, dass der Gastgeber Demonstrationsfreiheit gewährleistet.

Die Lage der Menschenrechte hat sich in Ägypten seit der Machtübernahme von Abdel Fattah al-Sisi 2014 ständig verschlechtert. Samar Elhussieny vom Egyptian Human Rights Forum hofft, dass der Klimagipfel in Ägypten eine Änderung bewirkt. Bisher gebe es nur wenige Lichtblicke.

Willkürliche Verhaftungen und Repression gegen Menschenrechtsaktivist:innen gehören zum traurigen Alltag in Ägypten. Auch die Proteste während der Weltklimakonferenz werden dieses Jahr anders ausfallen. Ägyptische Aktivist:innen sehen die Konferenz dennoch als Chance.