Kohleausstieg

Trotz Flutkatastrophe und alarmierender CO₂-Bilanzen spielt der Klimaschutz im Wahlkampf eher eine Nebenrolle. Um das zu ändern, luden Klima- und Umweltverbände einige Spitzenpolitiker zur Online-Debatte – mit begrenztem Neuigkeitswert.

Noch vor dem Wahltermin nimmt die Debatte um einen früheren Kohleausstieg Fahrt auf. Für Dena-Chef Andreas Kuhlmann ergibt sich daraus auch Änderungsbedarf beim Klimaschutzgesetz. Er hinterfragt zugleich den Sinn der Klima-Sofortprogramme für einzelne Sektoren.

Selbst das Zwei-Grad-Ziel ist kaum noch zu erreichen, so steht es in einem Berichtsentwurf des IPCC. In Deutschland steigen die Emissionen dieses Jahr wieder. Der Kohleausstieg könnte schneller kommen als geplant. Darüber sprechen Christian Eichler und Sandra Kirchner.

Im Klimakrisen-Wahljahr steigen die deutschen CO₂-Emissionen wieder auf das Niveau vor Corona, macht eine heute vorgelegte Studie des Thinktanks Agora Energiewende klar. Längerfristig werden auch die gesetzlichen Klimaziele gerissen, vor allem für Industrie, Gebäude und Verkehr.

Wie bringt man Stromkonzerne dazu, relativ neue Kohlekraftwerke stillzulegen? Man kauft sie ihnen ab und tut es selbst. Mit einem kreativen Finanzmechanismus soll sich das auch für private Investoren rechnen. In Südostasien wird es nun getestet.

Der Chef der ZDF-Umweltredaktion greift anlässlich des neuen Weltklimaberichts in die energiepolitische Mottenkiste und fordert den Ersatz alter durch neue Kohlekraftwerke – im Ausland. Eine plausible Begründung dafür bleibt Volker Angres bisher schuldig.

Der neue Weltklimabericht gilt vielfach als letzter großer Weckruf oder Warnschuss – an der Bundesregierung scheint das vollkommen vorbeizugehen. Die Partner in der großen Koalition verharren lieber im Wahlkampfmodus, gerade beim Thema Kohleausstieg.

"10 Dinge, an denen die SPD schuld ist" – mit so einer offensiven Kampagne wollen die Sozialdemokraten ihre Erfolge unters Wahlvolk bringen. Gleich beim allerersten Punkt geht das gründlich schief.

Die G20-Staaten bekennen sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens – mehr war beim Treffen der Energie- und Umweltminister:innen nicht drin. China und Indien lehnten ein konkretes Klimaneutralitätsziel ab.

Einen schnellen Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung fordern die Regierungsberater vom WBGU in einem neuen Papier zur Klimaneutralität. In einem Punkt gibt es schon eine Reaktion: Spätestens 2040 soll nach dem Willen des Umweltministeriums kein Erdgas mehr in der Energiebranche eingesetzt werden.

Im letzten Jahr änderte sich die Energiepolitik in vielen asiatischen Ländern fundamental: Viele Länder haben beschlossen, keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen. Die große Ausnahme bleibt vorerst China.

Polens größter Versicherer PZU ist ein Testfall für die Klima-Ernsthaftigkeit namhafter Rückversicherer. Finanzriesen wie Münchener Rück und Hannover Rück versichern zwar keine Kohleprojekte mehr, wohl aber ganze Portfolios von Versicherungen – auch wenn sie Kohlerisiken enthalten wie bei PZU.

Der Druck auf die Regierung wegen der Milliarden-Entschädigung für die Braunkohleverstromer RWE und Leag nimmt nicht ab. Eine neue Analyse von Energy Brainpool für Greenpeace Energy veranschlagt den Marktwert der RWE-Blöcke für 2020 auf lediglich die Hälfte der vereinbarten 2,6 Milliarden Euro Entschädigung.

In Europa sind Hitzewellen die mit Abstand tödlichsten Extremwetterereignisse. Trotzdem nehmen wir sie nicht wirklich ernst. Durch das weitere Verbrennen von Kohle, Gas und Öl werden wir sehr viel mehr und heißere Hitzewellen erleben.

Tschechien und Polen sind am Dienstag übereingekommen, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau Turów möglichst auf vertraglichem Wege zu lösen. Umweltverbände fordern die deutsche Politik auf, die tschechische Klage zu unterstützen.

Nach jüngsten Enthüllungen, dass die 4,35 Milliarden Euro Entschädigungen für die Braunkohleverstromer RWE und Leag auf mehr als fragwürdiger Grundlage berechnet wurden, debattierte der Bundestag darüber in einer Aktuellen Stunde. Ein Lehrstück über die Art der Groko, Politik zu betreiben.

Minister:innen der sieben Industrieländer, darunter Deutschland, haben sich bei einem virtuellen Treffen darauf geeinigt, die staatliche Unterstützung für Kohle zu beenden. Bei Öl und Gas bleiben sie vage.

Die Internationale Energieagentur fordert überraschend einen sofortigen Stopp von Investitionen in Kohle, Erdöl und Erdgas. Nur mit einem radikalen Kurswechsel ließen sich die klimaschädlichen Emissionen bis 2050 auf netto null bringen.

Damit 2045 die Nutzung von Kohle, Öl und Gas beendet werden kann, muss ihr Einsatz ab diesem Zeitpunkt rechtssicher verboten werden, sagt ein heute veröffentlichtes Gutachten der Anwaltskanzlei BBH im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität.

Klimapolitisch wäre es besser, Steinkohle-Kraftwerke entsprechend ihren CO₂‑Vermeidungskosten stillzulegen, sagt Tim Höfer vom Energieberatungsunternehmen Enervis. Mit den Steinkohle-Ausschreibungen gehen gleichzeitig sehr alte wie auch neue Anlagen vom Netz, ergab eine Enervis-Studie für den Ökostromer Greenpeace Energy.