Die Klimabewegung und die künftige Ampel-Koalition in Berlin reden im Moment ziemlich aneinander vorbei.
Bestes Beispiel: Der vermutlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) schaffte es am gestrigen Freitag, das lang angekündigte Gespräch mit ehemaligen Hungerstreikenden der Gruppe "Letzte Generation" ohne neue klimapolitische Ansagen auszusitzen. Es werde einen "Supervertrag" der Ampel-Parteien geben, sagte Scholz.
An dem supermageren Ergebnis des Treffens sind die früheren Hungerstreikenden nicht ganz unschuldig. Sie stellten Scholz nicht in einem einzigen konkreten Punkt zur Rede, sondern versuchten ihn zu bewegen, ihren Vorstellungen über die katastrophalen Folgen einer Erderwärmung um selbst 1,5 bis zwei Grad zuzustimmen.
Das tat der Kanzler in spe nicht. Scholz warf den Aktivist:innen seinerseits vor, sich sinnvollen Vorschlägen für die Zukunft zu verweigern.
Deutschlands Umweltverbände wiederum versuchen, die kommende Ampelregierung mit den sich abzeichnenden Ergebnissen der Klimakonferenz in Glasgow auf Kurs zu bringen. Das stärkste Argument dafür sind zurzeit die verhandelten Festlegungen zum Kohleausstieg in der Glasgower Abschlusserklärung.
Erstmals in der Geschichte sei der Kohleausstieg in so ein Klimagipfel-Dokument aufgenommen worden, freute sich die geschäftsführende Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag. Hier habe sich eine Tür geöffnet. Ein Wort darüber, ob sich daraus etwas für den Koalitionsvertrag ergeben könnte, verlor sie nicht.
Im Entwurf der Abschlusserklärung vom Freitag ist allerdings nur davon die Rede, dass der Ausbau sauberer Energien weltweit vorangetrieben und die schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken, deren CO2 nicht gebunden wird, beschleunigt werden sollte.
Anders gesagt: Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) müssen sich beim Ausstieg nicht angesprochen fühlen. Auch beim Stopp der fossilen Subventionen verlangt der Textentwurf lediglich, "ineffiziente" Subventionen für fossile Energieträger zu beenden und nicht, ihnen generell zu entsagen.
"Parallelwelten" in Glasgow und Berlin
Trotz der "viel zu weichen" Ausstiegsformel ist für Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser die erstmalige Erwähnung der Kohle in einem Klimagipfel-Dokument ein "starkes Signal" und ein klarer Handlungsauftrag für die kommende Berliner Koalition.
2030 sei für den deutschen Kohleausstieg ein "realistisches Datum", sagte Kaiser mit Blick auf das bisher vereinbarte Ausstiegsjahr 2038 – eine Marke, die in Glasgow fast nur noch Entwicklungsländern zugestanden wird.
Christoph Bals, Politikchef der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, liest aus dem Entwurf der Abschlusserklärung sogar eine Art "Ächtung der Kohle" heraus. Hier könne sogar später einmal die große Bedeutung des Glasgower Gipfels liegen, vermutete er gestern.
Noch deutlicher als Bals und Kaiser zog Luisa Neubauer von Fridays for Future am Freitag die Linie von Glasgow nach Berlin. Deutschland sei weltweit die einzige Industrienation, die in der Zeit des Gipfels über einen neuen Koalitionsvertrag verhandle.
Deutschland habe "nie offenere Türen" gehabt, um all das direkt umzusetzen, was in Glasgow ausgehandelt und abgemacht werde, sagte Neubauer. "Man hat schon das Gefühl, dass in Berlin und Glasgow Parallelwelten verhandelt werden."
COP 26 in Glasgow
Nach 25 UN-Konferenzen gibt es noch immer keine Lösung für die Klimakrise, aber wenigstens das Pariser Klimaabkommen. Wie gut es funktioniert, wird sich beim 26. Gipfel in Glasgow zeigen. Ein Team von Klimareporter° ist vor Ort in Schottland und berichtet mehrmals täglich.Klimaschutz könne in Deutschland nicht einer einzigen ehemaligen Oppositionspartei zugeschoben werden, so Neubauer in Anspielung auf die aktuelle Krise der Koalitionsverhandlungen. "Es wäre das Mindeste, dass alle Parteien gleichermaßen das Thema für sich in Anspruch nehmen", appellierte sie indirekt an SPD und FDP.
Auf den Kohleausstieg – die aus wissenschaftlicher Sicht wichtigste Klimamaßnahme Deutschlands in den kommenden Jahren – gingen übrigens die Aktivist:innen der "Letzten Generation" im Gespräch mit Olaf Scholz nicht weiter ein.
Sie stellten ihm stattdessen erneut ein Ultimatum. Noch in diesem Jahr solle die Bundesregierung ein "Essen-Retten-Gesetz" beschließen sowie die Beschlüsse des "Bürgerrats Klima" zur Landwirtschaft umsetzen. Bei Nichterfüllung kündigte die Gruppe an, die Bundesrepublik mit wiederholten Autobahn-Blockaden zum Stillstand zu bringen, bis die Forderungen erfüllt seien.
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