Klimaziele

In Rekordtempo hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch ein neues Klimagesetz mit schärferen Klimazielen beschlossen. Die genügen aber immer noch nicht dem Pariser 1,5-Grad-Ziel, entgegnen Kritiker. Fast völlig fehlten auch schnelle und konkrete Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen.

Morgen verabschiedet die Bundesregierung ein Klimagesetz, das zumindest die Union vor zwei Wochen noch vehement bekämpft und verhindert hätte. Hinter diese Vorgaben kann keine Regierung mehr zurück.

Das Umweltministerium tritt Befürchtungen entgegen, die neuen Klimaziele für 2030 und 2040 sollten auch durch Anrechnung von natürlichen Senken wie Wäldern erreicht werden: Das sei erst ab 2045 geplant. Der Klimareporter° vorliegende neue Entwurf des Klimaschutzgesetzes lässt die Frage aber weiter offen.

Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts scheint einen politischen Kipppunkt zu markieren. Plötzlich sind Klimaziele möglich, die noch vor zwei Wochen undenkbar waren, etwa Klimaneutralität 2045. Das bringt Deutschland näher an einen Paris-kompatiblen Emissionspfad – aber eine Differenz bleibt.

Kalenderwoche 18: Mehr Klimaschutz und ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren gelingen am besten, wenn die Energiewende dezentral organisiert und von den Bürger:innen getragen wird, sagt Sebastian Sladek, geschäftsführender Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und neues Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dafür müssen wir ein Stück weit rebellischer werden und den Mut zu entschlossenem Handeln finden.

Das neue Klimaschutzgesetz soll höhere CO₂-Einsparziele und Klimaneutralität schon für 2045 festschreiben. Absehbar ist aber auch, dass die Bundesregierung nicht mehr nur auf Emissionsreduktion setzen will, sondern auch auf eine opulente Anrechnung natürlicher CO₂-Senken. Das legt ein Gesetzentwurf nahe, der Klimareporter° vorliegt.

Die Regierungsparteien wollen das Klimaziel für 2030 anheben. Zudem soll Deutschland fünf Jahre früher als geplant klimaneutral werden. Auch beim Ökostrom soll eine Schippe draufgelegt werden.

Nach Jahren des Stillstands überbieten die Parteien sich jetzt mit Vorschlägen zu Klimaziel, CO₂-Preis und Kohleausstieg. Am wichtigsten ist es aber, ein wirksames Sofortprogramm auf den Weg zu bringen, meint der Thinktank Agora Energiewende.

Mit einem neuen Klimaschutzgesetz und darin enthaltenen Emissionsbudgets soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden. Schon über den Gesetzentwurf ist ein heftiger Streit entbrannt.

Das neue EU-Klimaziel von 55 Prozent CO₂-Reduktion könnte die Emissionszertifikate verknappen und den CO₂-Preis nach oben treiben, sagen Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Das könnte Kohle und teilweise auch Erdgas schon bis 2030 aus dem Markt kegeln.

Deutschland könnte schon im Jahr 2045 netto null CO₂-Emissionen erreichen, sagen drei Stiftungen. Dafür müssten aber "Beamtenmentalität" und "Bedenkenträgerei" abgebaut werden.

Der neue US-Präsident hat es mit seinem Klimagipfel geschafft, ein weltweites Signal des Aufbruchs zu setzen. Das Event könnte zum Startpunkt für ein Wendejahrzehnt werden, in dem die Regierungen ihre Verantwortung in der Klimakrise endlich wahrnehmen. Ob es so kommt, hängt von China und der EU ab.

US-Präsident Biden hat zum Auftakt seines großen Klimagipfels das neue Klimaziel der USA vorgestellt. Bei der hochkarätig besetzten Videoschalte wurden auch weitere neue Versprechen aus Ländern wie Kanada, Japan und der EU bekannt gegeben.

Die Umweltverbände haben heute ihre Forderungen zur Bundestagswahl vorgestellt. Besonders überraschend dabei: 80 Prozent Ökostrom schon für 2030 und ein Aus für neu zugelassene Verbrenner-Pkw noch vor dem Ende des Jahrzehnts.

Joe Bidens virtueller Klimagipfel am Tag der Erde startet morgen unter hohen Erwartungen. Die USA und andere große CO₂-Emittenten werden voraussichtlich neue Klimaziele bekannt geben.

EU-Parlament und EU-Staaten haben sich nach mehrstündigen Verhandlungen am Morgen auf ein neues Klimaziel für 2030 geeinigt. Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber 1990 um 55 Prozent sinken. Sein 60-Prozent-Ziel konnte das Parlament nicht durchsetzen.

Offiziell hat der Verkehr seine Klima-Vorgabe für 2020 geschafft. Anders als der Bauminister muss der Verkehrsminister deshalb kein Sofortprogramm für einen klimapolitischen Kurswechsel erarbeiten. In einem pandemielosen Jahr wäre es wohl andersherum gewesen.

Drei kanadische Provinzen hatten gegen Klimaschutz-Vorgaben der Bundesebene geklagt. Das Oberste Gericht hat das zurückgewiesen.

Zehn Familien aus verschiedenen Ländern hatten die EU wegen mangelndem Klimaschutz verklagt. Das Ansinnen wurde auch in zweiter Instanz abgelehnt.

Um 51 Prozent sind die Treibhausgasemissionen im Vereinigten Königreich seit 1990 gesunken. Wie vielerorts hat der Rückgang im vergangenen Jahr vor allem mit der Corona-Pandemie zu tun.