Jedes Jahr vergibt Deutschland fossile Subventionen im Energiebereich in Milliardenhöhe. In einer Analyse für die Friedrich-Ebert-Stiftung beziffert das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) die Summe dieser Subventionen auf 17 Milliarden Euro.
Die Subventionen zementieren den fossilen Status quo und erschweren es Deutschland, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Mehr noch: Sie konterkarieren die Bemühungen um Klimaschutz. Denn die Subventionen für fossile Energieträger behindern Investitionen oder Innovationen in klimafreundliche und nachhaltige Produkte, Unternehmen und Märkte.
Über die Hälfte der gewährten Subventionen – fast 9,3 Milliarden Euro – entfallen laut Analyse auf Preisentlastungen beim Strompreis. Dabei haben die FÖS-Autoren für jede Subvention den fossilen Anteil ermittelt.
So wurden beispielsweise stromintensive Unternehmen 2018 durch die Befreiung von der EEG‑Umlage um insgesamt 5,4 Milliarden Euro entlastet. Der fossile Anteil daran betrug 2,6 Milliarden Euro.
Zudem führt die Befreiung zu einem Mehrverbrauch von Strom, kritisiert der Bericht. Um den Schwellenwert zu erreichen, ab dem sie die Regelung in Anspruch nehmen können, haben Unternehmen ein Interesse, ihren Stromverbrauch hochzutreiben. Die massiv gestiegene Zahl der Begünstigten ist laut FÖS ein Beleg für diesen Fehlanreiz.
Weitere Subventionen gewährt Deutschland bei der Gewinnung fossiler Energien (1,7 Milliarden Euro) und bei der Stromerzeugung (4,2 Milliarden) sowie durch Preisnachlässe beim Energieverbrauch (2,3 Milliarden).
Der Großteil dieser Subventionen taucht nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung auf. Darin sind Subventionen über sieben Milliarden Euro pro Jahr ausgewiesen. Ohnehin kommen zu den vom FÖS ermittelten 17 Milliarden noch weitere fossile Subventionen etwa im Verkehr oder in der Landwirtschaft hinzu, die in der Analyse nicht berücksichtigt wurden.
Jahrelange Absichtserklärungen
Um Wirtschaft und Gesellschaft klimafreundlich aufzustellen, ist es laut dem Subventionsbericht unerlässlich, Subventionen für umweltschädliches Produzieren und Konsumieren abzubauen.
Eigentlich hat die Bundesregierung schon mehrfach versprochen, die klimaschädlichen Subventionen zu verringern. Gemeinsam mit 19 weiteren Staaten erklärte Deutschland 2009 beim G20-Gipfel im US-amerikanischen Pittsburgh, ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe stufenweise abbauen zu wollen. Seitdem bekräftigen die G20 immer wieder, das selbst gesteckte Ziel erreichen zu wollen.
2016 gingen die sogenannten führenden Industrieländer noch einen Schritt weiter. Die G7-Staaten beschlossen auf ihrem Gipfel in Japan ein Ausstiegsdatum: Bis 2025 wollten sie Schluss machen mit den astronomischen Summen für klimaschädliche Energieträger, die für den größten Teil der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind.
Passiert ist seither wenig. Im Gegenteil – es kamen sogar noch neue Subventionen dazu, beispielsweise die Vergütung für Kohlekraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft. "Die Absichtserklärungen zum Abbau der klimaschädlichen Subventionen stehen im eklatanten Widerspruch zum nach wie vor unverändert hohen Niveau der Subventionen", sagt Studienautor Florian Zerzawy vom FÖS gegenüber Klimareporter°.
Klimaschädliche Subventionen belasten den Staatshaushalt gleich mehrfach. Einerseits hat der Staat durch die Subvention höhere Ausgaben – oder geringere Einnahmen wie bei Befreiungen und Nachlässen. Andererseits nehmen ökologische oder gesundheitliche Schäden zu, wodurch wiederum höhere Kosten im Staatshaushalt entstehen.
